Unterschiedliche Diät-Pläne für
schlanke Verwaltung
Reform bleibt im Landtag weiterhin umstritten

Kiel (lno/SHL) - Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag wollen die Verwaltung verschlanken, doch über das "Wie" sind Regierungs- und Oppositionslager weiterhin tief gespalten. Die CDU warf der rot-grünen Landesregierung am Freitag, 14. November 2003, vor, ihre Reformpläne seien lediglich eine Mogelpackung. Finanzminister Ralf Stegner (SPD) konterte, die CDU mache in ihrem eigenen Konzept nur nebulöse Andeutungen und sage nicht, auf welche Aufgaben das Land verzichten solle.

Die Regierung hatte am vergangenen Dienstag ihre Pläne vorgestellt, demnach im Rahmen der Verwaltungsreform die Landesbehörden umgestalten und effizienter gestaltet werden sollen. Dadurch sollen 2,1 Millionen Euro jährlich eingespart werden. Landeskompetenzen, die bislang von unteren Landesbehörden wahrgenommen wurden, sollen an die Kreise und Kommunen abgegeben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Wasserwirtschaft, Regionalentwicklung und Flurneuordnung.   Nach der Auflösung der Oberfinanzdirektion soll nun die Zahl der Finanzämter von 21 auf 17 reduziert werden. Die staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume werden aufgelöst und in einem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft mit Sitz in Itzehoe zusammengefasst. Aus dem jetzigen Amt für Natur und Umwelt soll ein Institut zur wissenschaftlichen Grundlagenarbeit werden.

Schlanke Verwaltung kontra "Lachnummer"

"Am Ende steht eine deutlich schlankere Verwaltung", versicherte Stegner in der Debatte. "Wir haben die schlankste Finanzverwaltung in der ganzen Bundesrepublik." FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Regierungskonzept dagegen als "eine karnevalistische Lachnummer". Besonders Umweltminister Klaus Müller (Grüne) weigere sich, etwas abzugeben.

Der CDU-Innenpolitiker Klaus Schlie kritisierte die Reformpläne der Regierung als unwirtschaftlich, unprofessionell und bürgerfern. Die Unionsfraktion hatte ein eigenes Papier zur Modernisierung der Verwaltung vorgelegt. Danach sollen alle öffentlichen Aufgaben auf den Prüfstand. Das Land solle einen Großteil der Aufgaben auf die Kommunen übertragen. "Die CDU will, was die Regierung längst tut", befand der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Puls.

Grünes "Verbal-Stakkato" im Plenarsaal

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel listete minutenlang, stakkatoartig die bisherigen Reformschritte auf und attackierte die Opposition: "Die CDU hat sich bisher mehr als Bremser denn als Akteur betätigt. Sie hat nun bei den beschlossenen und bei den bevorstehenden Reformen die Chance, dies zu korrigieren, die Reformen zu unterstützen oder sogar durch mutige Vorschläge die Entwicklung voranzutreiben." Der SSW sieht in den Regierungsplänen Schritte in die richtige Richtung. "Von einer Partei, die sich selbst als kommende Regierungspartei sieht, hätte sich der SSW einfach mehr Mut und mehr Klarheit erwartet", meinte der Abgeordnete Lars Harms an die Adresse der Union

Beschlussfassung: Der Antrag der CDU (15/2993) wurde zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen

Hintergrund:   Die Landesregierung plant, im Rahmen der Verwaltungsreform die Landesbehörden umzugestalten und effizienter zu machen. Dadurch sollen 2,1 Millionen Euro jährlich eingespart werden.   Landeskompetenzen, die bislang von unteren Landesbehörden wahrgenommen wurden, sollen an die Kreise und Kommunen abgegeben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Wasserwirtschaft, Regionalentwicklung und Flurneuordnung.   Nach der Auflösung der Oberfinanzdirektion soll nun die Zahl der Finanzämter von 21 auf 17 reduziert werden.   Die staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume werden aufgelöst und in einem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft mit Sitz in Itzehoe zusammengefasst. Aus dem jetzigen Amt für Natur und Umwelt soll ein Institut zur wissenschaftlichen Grundlagenarbeit werden.   Auch die CDU strebt eine Übertragung von Landesaufgaben "nach unten" an. Zudem sollen bisherige staatliche Leistungen aus dem Katalog gestrichen werden. Gemeinden sollen finanzielle Anreize für die Zusammenarbeit untereinander und für wirtschaftliches und bürgernahes Handeln geboten werden. Hier sollen drei bis vier "Regionalämter" als Unterstützung dienen. mehr Infos zu Verwaltungsreform (Debatte): plenum-online, April 2003 (www..sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/ 06_verwaltungsstrukturreform.htm)

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