Kiel (SHL). Die Opposition im Landtag hat am Donnerstag, 13. November 2003, einen Antrag der FDP zum Anlass genommen, der Regierung Versäumnisse bei der Entwicklung des Wassertourismus vorzuwerfen. In dem Antrag, der letztendlich mit den Stimmen von Rot-Grün und SSW abgelehnt wurde, sollte Wirtschaftsminister Rohwer (SPD) aufgefordert werden, einen im Juni "vollmundig angekündigten Bericht" , so Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), bis zum 19. November vorzulegen: "Lassen sie ihren Worten Taten folgen", forderte Aschmoneit-Lücke.

Als "Nonsens" wiesen Hermann Benker (SPD) und Lars Harms (SSW) den FDP-Vorstoß zurück: Dieser werde sich von selbst erledigen, da Rohwer den entsprechenden Bericht ohnehin dem Ausschuss vorlegen werde. Ein Anruf im Ministerium hätte genügt, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Der Antrag ziele nur darauf ab, die Landesregierung als "ideenlose Faulenzer" da stehen zu lassen, sagte Detlef Matthiessen (B´90/Grüne). Die Planungen zum Wassertourismus seien bereits in der Umsetzung, beruhigte Wirtschaftsminister Rohwer. Er werde darüber "gerne" auch im Ausschuss weiter diskutieren.

Eine Ausschuss-Sitzung allein werde dem Thema nicht gerecht, kritisierte Hans-Jörn Arp (CDU): Es sei nötig, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Immerhin gebe es im Bereich Wassertourismus ein Steigerungspotential von 20 Prozent, unterstrich Arp die Bedeutung der Branche für Schleswig-Holstein.

Kiel (SHL). Im Zuge der von der EU vorgesehenen Entkoppelung von Subvention und Produktion in der Landwirtschaft soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Agrarsubventionen für Schleswig-Holstein auch künftig in gleicher Höhe erhalten blieben. Dies hat der SSW am Donnerstag, 13. November 2003, im Kieler Landtag gefordert. Außerdem dürfe der Übergang von Betriebs- zu Flächenprämien nur schrittweise durchgeführt werden. Das gebe den Bauern die Gelegenheit zu einer Umstellung ihrer Produktion, begründete der SSW-Abgeordnete Lars Harms den Antrag seiner Partei, der einstimmig zur weiteren Beratung an den Agrarausschuss überwiesen wurde.

Durchschnittlichen Betrieben drohten bei einer abrupten Umstellung Einnahmeverluste von rund 30.000 Euro, fürchtete Harms. Das würde für viele Höfe das Aus bedeuten. Prinzipiell sei jedoch das Ziel der Entkoppelung, den Abbau von Überproduktion in der EU, zu begrüßen

Auch Friedrich-Carl Wodarz (SPD) betonte: Schleswig-Holstein dürften bei der Umstellung keine Mittel abhanden kommen. An der Entkoppelung führe jedoch kein Weg vorbei. Die Preise müssten wieder marktkonformer gestaltet, "unsinnige" Anreize für Überproduktion abgeschafft werden. Die Notwendigkeit einer Reform in der Agrar-Politik unterstrich auch Günther Hildebrand (FDP). Es sei jedoch darauf zu achten, nach welchem Modell die Subventionen künftig verteilt werden: Sollte allein die Hof-Fläche ausschlaggebend sein, würden die Bauern im Land – die im Bundesvergleich bei der Produktivität an der Spitze liegen – rund 40 Millionen Euro an Beihilfen verlieren. Seine Fraktion fordere daher für eine Übergangszeit ein Kombi-Modell aus Betriebs- und Flächensubvention; langfristig sei die Flächenprämie aber zu bevorzugen, so Hildebrand.

Auch Detlef Matthiessen (Grüne) forderte die Umstellung auf ein Flächen-Modell: Das werde die Grünland-Betriebe stärken und biete langfristig die Chance um zu "ehrlichen Preisen" zu kommen. Eine Betriebsprämie, die die derzeitigen Beihilfen pro Betrieb als Bemessungsgrundlage anlege, zementiere dagegen bestehende Ungerechtigkeiten.

Union kritisiert "fehlende Marschrichtung"

In der Agrarpolitik fehle eine klare Marschrichtung, beklagte Peter Jensen-Nissen (CDU). "Täglich erreichen uns neue Überlegungen der in Luxemburg beschlossenen Maßnahmen." Die vorhandenen Modellrechnungen ließen erahnen, dass alles nicht einfacher werde. "Die verantwortliche Politik weiß nicht, was sie angerichtet hat - die Landwirtschaft weiß nicht, wie es weiter gehen soll." Den Antrag des SSW nannte eri "wenig hilfreich".

Mehr Klarheit über die künftige Marschrichtung werde es nach dem Treffen der Landes-Umweltminister am 29. November geben, versprach Umweltminister Klaus Müller (B´90/Grüne). Er wolle dort für den Erhalt der schleswig-holsteinischen Agrar-Subventionen kämpfen. Das werde allerdings nicht leicht: Derzeit erhielte der durchschnittliche Hof in Schleswig-Holstein 20 Prozent mehr Subventionen als im Bundesmittel und sogar 60 Prozent mehr als das Schlusslicht Saarland: "Am Ende zählen 35 Stimmen im Bundesrat und die hat Schleswig-Holstein nicht alleine." Er hoffe allerdings, mit anderen Flächenländern eine Mehrheit im Interesse des Landes schmieden zu können.