Top 38:
Ausbau der B 404
zur A 21 zwischen Wankendorf und Kiel
Antrag der Fraktion
der FDP |
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Top 40:
Bericht zum
Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713
Bericht der Landesregierung |
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B 404
weiter ausbauen
Landtag stellt sich
geschlossen gegen Kommunalpolitiker im Kreis Plön
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Kiel (SHL). Autofahrer, die auf der B 404 von Kiel in
Richtung Bad Segeberg oder Lübeck unterwegs sind, sollen bald
nicht mehr durch Ampeln und Trecker aufgehalten werden.
Hierüber herrschte am Donnerstag, 13. November 2003, Einigkeit
im Landtag. Ein FDP-Antrag, der den
"schnellstmöglichen" Ausbau des ersten Teilstücks
der Bundesstraße von der Landeshauptstadt bis Wankendorf zur
Autobahn 21 forderte, stieß auf allgemeine Zustimmung. Ziel des
liberalen Vorstoßes waren insbesondere CDU-Kommunalpolitiker
aus dem Kreis Plön, die sich gegen den Straßen-Ausbau vor
ihrer Haustür eingesetzt hatten.
Diese Haltung sei angesichts der Einnahme-Ausfälle wegen der
mehrmals verschobenen LKW-Maut gefährlich, mahnten die
Freidemokraten. Denn, so die Befürchtung: Berlin könnte sein
"Ja" zum Bau der A 21 zurückziehen, wenn die Mittel
knapp blieben und vor Ort weiter Unwillen herrsche.
Auch SPD, Grüne SSW und Landesregierung plädierten für den
Ausbau und kritisierten die Verweigerungs-Haltung der Plöner
CDU. Die Grünen schlugen einen Weg für Trecker und Mopeds
neben der Autobahn vor, um hier den örtlichen Verkehr
umzuleiten.
Befindlichkeiten von Kreispolitikern könnten kein Thema für
den Landtag sein, hieß es bei den Christdemokraten.
Diskussionen und Meinungsunterschiede seien eine normale Sache
– dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Zustimmung
der Landes-CDU zur A 21.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Hauptredner:
Christel
Aschmoneit-Lücke (FDP), Bernd Schröder (SPD), Uwe Eichelberg
(CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW),
Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD)
Hintergrund:
Der
Bundesverkehrswegeplan führt den Ausbau der Bundesstraße
404 Kiel-Schwarzenbek zur Autobahn A 21 als vordringlichen
Bedarf an. Insbesondere auf dem ersten Teilstück zwischen
der Kieler Stadtgrenze und dem Beginn der vierspurigen
Ausbaustrecke bei Wankendorf / Kreis Plön staut sich
augenblicklich zu Stoßzeiten der Verkehr. Die zweispurige
Bundesstraße mit zahlreichen Ampelanlagen und
Geschwindigkeitsbegrenzungen ist häufig nicht in der
Lage, den starken Verkehr zwischen Kiel und Bad Segeberg,
Lübeck sowie Berlin aufzunehmen.
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Überholspur oder
Standstreifen?
Koalition und Opposition fahren bei der
Verkehrspolitik in verschiedene Richtungen
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Kiel (SHL). Für Koalition und Landesregierung befindet sich
Schleswig-Holstein auf der Überholspur, wenn es um den Ausbau
der Verkehrs-Infrastruktur geht. Die Opposition hingegen sieht
das Land zwischen den Meeren eher auf dem Standstreifen.
Grundlage der erneuten Diskussion über Verkehrspolitik am
Freitag, 14. November 2003, war ein von der FDP beantragten
Regierungsbericht zur Umsetzung des Bundes-Verkehrswegeplans.
Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) will unter anderem mit
der A 20 eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung und
eine zweite Elbquerung schaffen, die B 404 zur A 21 ausbauen
sowie Engpässe im Schienennetz beseitigen. Diesen Zielen
stimmten auch CDU und Liberale zu. Nur: Bei der Umsetzung dieser
Vorhaben stehe sich Rot-Grün häufig selbst auf der Bremse,
kritisierten Christ- und Freidemokraten.
Beispiele für die rot-grünen Versäumnisse waren für die
Opposition der seit langem bestehende Schienen-Engpass zwischen
Pinneberg und Elmshorn, aber auch die kritische Haltung von
einigen Politikern der Grünen zur A 20. Zudem halte das
Kabinett an der Idee einer verstärkten Verlagerung des Verkehrs
von der Schiene auf die Straße fest, was aber unrealistisch sei,
hieß es.
Dem widersprachen die Mehrheitsfraktionen: Der Schiene
gehöre die Zukunft. Es sei zudem ein großer Erfolg des Landesverkehrsministers,
dass er in Berlin die vollständige Berücksichtigung der A 20
als vordringlicher Bedarf erreicht habe. Der SSW forderte in der
Debatte eine bessere Anbindung der Westküste durch den
sechsspurigen Ausbau der A 7 am Stau-gefährdeten Bordesholmer
Dreieck.
Minister Rohwer verwies darauf, dass bis 2015 rund 1,39
Milliarden Euro allein in den schleswig-holsteinischen
Straßenbau fließen würden. Er rief wiederholte seinen Appell
an die niedersächsische Landesregierung, dem Anschluss der A 20
an die A 1 südlich der Elbe zuzustimmen.
Der Bericht wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Hauptredner:
Verkehrsminister Bernd
Rohwer (SPD), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Bernd Schröder
(SPD), Uwe Eichelberg (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne),
Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Der
Bundesverkehrswegeplan 2003 nennt Prioritäten für die
Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für
die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach
den Kategorien "vordringlicher Bedarf" und
"weiterer Bedarf" vor.
Nach Protesten von Landespolitikern wird der Bau
der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als
vordringlich klassifizieret. Die Strecke zwischen Bad
Segeberg und der Autobahn 7 auf Höhe von Bad Bramstedt
war zuvor lediglich als "weiterer Bedarf"
aufgeführt worden.
Weitere Projekte des vordringlichen Bedarfs in
Schleswig-Holstein sind unter anderem die Beseitigung des
Schienen-Engpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn, die
Elektrifizierung der Bahn-Strecke
Hamburg-Lübeck-Travemünde, der sechsspurige Ausbau der
Autobahn 7, die Umwandlung der Bundesstraße 404 (Kiel-Schwarzenbeck)
zur A 21 sowie 13 Ortsumgehungen.
mehr
Informationen: plenum-online,
April
2003
(www..sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/
13_15_verkehra20_parken.htm)
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