Auf dieser Seite: Ausbau B 404 - Bundesverkehrswegeplan

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Top 38: 
Ausbau der B 404 zur A 21 zwischen Wankendorf und Kiel
Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache: 15/3013
-Plenarprotokoll-
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Bericht zum Bundesverkehrswegeplan
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 - Drucksache 15/2713
Bericht der Landesregierung
Drucksache: 15/2821
-Plenarprotokoll-
  zum Text
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B 404 weiter ausbauen
Landtag stellt sich geschlossen gegen Kommunalpolitiker im Kreis Plön

Kiel (SHL). Autofahrer, die auf der B 404 von Kiel in Richtung Bad Segeberg oder Lübeck unterwegs sind, sollen bald nicht mehr durch Ampeln und Trecker aufgehalten werden. Hierüber herrschte am Donnerstag, 13. November 2003, Einigkeit im Landtag. Ein FDP-Antrag, der den "schnellstmöglichen" Ausbau des ersten Teilstücks der Bundesstraße von der Landeshauptstadt bis Wankendorf zur Autobahn 21 forderte, stieß auf allgemeine Zustimmung. Ziel des liberalen Vorstoßes waren insbesondere CDU-Kommunalpolitiker aus dem Kreis Plön, die sich gegen den Straßen-Ausbau vor ihrer Haustür eingesetzt hatten.

Diese Haltung sei angesichts der Einnahme-Ausfälle wegen der mehrmals verschobenen LKW-Maut gefährlich, mahnten die Freidemokraten. Denn, so die Befürchtung: Berlin könnte sein "Ja" zum Bau der A 21 zurückziehen, wenn die Mittel knapp blieben und vor Ort weiter Unwillen herrsche.

Auch SPD, Grüne SSW und Landesregierung plädierten für den Ausbau und kritisierten die Verweigerungs-Haltung der Plöner CDU. Die Grünen schlugen einen Weg für Trecker und Mopeds neben der Autobahn vor, um hier den örtlichen Verkehr umzuleiten.

Befindlichkeiten von Kreispolitikern könnten kein Thema für den Landtag sein, hieß es bei den Christdemokraten. Diskussionen und Meinungsunterschiede seien eine normale Sache – dies ändere aber nichts an der grundsätzlichen Zustimmung der Landes-CDU zur A 21.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hauptredner: Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Bernd Schröder (SPD), Uwe Eichelberg (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW), Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD)

Hintergrund:
  Der Bundesverkehrswegeplan führt den Ausbau der Bundesstraße 404 Kiel-Schwarzenbek zur Autobahn A 21 als vordringlichen Bedarf an. Insbesondere auf dem ersten Teilstück zwischen der Kieler Stadtgrenze und dem Beginn der vierspurigen Ausbaustrecke bei Wankendorf / Kreis Plön staut sich augenblicklich zu Stoßzeiten der Verkehr. Die zweispurige Bundesstraße mit zahlreichen Ampelanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen ist häufig nicht in der Lage, den starken Verkehr zwischen Kiel und Bad Segeberg, Lübeck sowie Berlin aufzunehmen.

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Überholspur oder Standstreifen?
Koalition und Opposition fahren bei der Verkehrspolitik in verschiedene Richtungen

Kiel (SHL). Für Koalition und Landesregierung befindet sich Schleswig-Holstein auf der Überholspur, wenn es um den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur geht. Die Opposition hingegen sieht das Land zwischen den Meeren eher auf dem Standstreifen. Grundlage der erneuten Diskussion über Verkehrspolitik am Freitag, 14. November 2003, war ein von der FDP beantragten Regierungsbericht zur Umsetzung des Bundes-Verkehrswegeplans. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) will unter anderem mit der A 20 eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung und eine zweite Elbquerung schaffen, die B 404 zur A 21 ausbauen sowie Engpässe im Schienennetz beseitigen. Diesen Zielen stimmten auch CDU und Liberale zu. Nur: Bei der Umsetzung dieser Vorhaben stehe sich Rot-Grün häufig selbst auf der Bremse, kritisierten Christ- und Freidemokraten.

Beispiele für die rot-grünen Versäumnisse waren für die Opposition der seit langem bestehende Schienen-Engpass zwischen Pinneberg und Elmshorn, aber auch die kritische Haltung von einigen Politikern der Grünen zur A 20. Zudem halte das Kabinett an der Idee einer verstärkten Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße fest, was aber unrealistisch sei, hieß es.

Dem widersprachen die Mehrheitsfraktionen: Der Schiene gehöre die Zukunft. Es sei zudem ein großer Erfolg des Landesverkehrsministers, dass er in Berlin die vollständige Berücksichtigung der A 20 als vordringlicher Bedarf erreicht habe. Der SSW forderte in der Debatte eine bessere Anbindung der Westküste durch den sechsspurigen Ausbau der A 7 am Stau-gefährdeten Bordesholmer Dreieck.

Minister Rohwer verwies darauf, dass bis 2015 rund 1,39 Milliarden Euro allein in den schleswig-holsteinischen Straßenbau fließen würden. Er rief wiederholte seinen Appell an die niedersächsische Landesregierung, dem Anschluss der A 20 an die A 1 südlich der Elbe zuzustimmen.

Der Bericht wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Hauptredner: Verkehrsminister Bernd Rohwer (SPD), Christel Aschmoneit-Lücke (FDP), Bernd Schröder (SPD), Uwe Eichelberg (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:
  Der Bundesverkehrswegeplan 2003 nennt Prioritäten für die Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach den Kategorien "vordringlicher Bedarf" und "weiterer Bedarf" vor.
  Nach Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich klassifizieret. Die Strecke zwischen Bad Segeberg und der Autobahn 7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich als "weiterer Bedarf" aufgeführt worden.
  Weitere Projekte des vordringlichen Bedarfs in Schleswig-Holstein sind unter anderem die Beseitigung des Schienen-Engpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn, die Elektrifizierung der Bahn-Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, der sechsspurige Ausbau der Autobahn 7, die Umwandlung der Bundesstraße 404 (Kiel-Schwarzenbeck) zur A 21 sowie 13 Ortsumgehungen.

 mehr Informationen: plenum-online, April 2003
(www..sh-landtag.de/plenumonline/april03/texte/
13_15_verkehra20_parken.htm)

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