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Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 - Drs. 15/2905
Bericht der Landesregierung

Drucksache: 15/2990
-Plenarprotokoll-

Ernährungswirtschaft hat an
Krise zu knabbern
Landtagsparteien bewerten Ursachen unterschiedlich

Kiel (SHL). Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft steckt in einer Krise – und die Schuld trage die Landesregierung. Diesen Vorwurf erhoben CDU und FDP am Donnerstag, 13. November 2003, anlässlich eines von der Union beantragten Regierungsberichts. Denn: Das Land verfolge eine verfehlte Verkehrs- Umwelt und Förderpolitik. Auch der SSW machte bei der Landesregierung Defizite aus. Rot-Grün schloss sich der ernüchternden Analyse in Bezug auf die Situation der Branche an - bei den Ursachen verwies die Koalition aber auf gesamteuropäische Konzentrationsprozesse und das geänderte Verbraucherverhalten. Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) machte auch Bundesregierung und EU mit verantwortlich.

Zum Bereich Ernährungswirtschaft zählen sowohl die Produzenten von Nahrungsmitteln wie Bauern oder Fischer als auch die Weiterverarbeiter, zum Beispiel Salat- und Konservenhersteller, Getränke-Abfüller oder Süßwarenfabrikanten. Die Branche hat nach Angaben der Landesregierung im Jahre 2002 einen Gesamtumsatz von 4,397 Millionen Euro erzielt, was 16 Prozent des Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes entspricht. Damit rangiert die Ernährungswirtschaft im Lande an zweiter Position beim verarbeitenden Gewerbe. In den 288 Unternehmen der Branche haben im Vorjahr rund 19.500 Beschäftigte gearbeitet. 1993 gab es noch 24.000 Arbeitsplätze.

Ein Grund für die Job-Verluste: Konzentrations-Prozesse auf dem Markt wirken sich negativ aus. So wurden beispielsweise die Zuckerfabriken in Schleswig und St. Michaelisdonn von der Braunschweiger Firma "Nordzucker" übernommen und kurz darauf geschlossen. "Nordfleisch"-Mitarbeiter in Lübeck und Bad Bramstedt schauen mit Sorge auf die Übernahme ihrer Betriebe durch die niederländische "Bestmeat".

Rohwer kritisiert Abwanderung nach Ostdeutschland

Angesichts dieses "starken Umbruchs" will Minister Rohwer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe erhalten. Er verwies auf 45,25 Millionen Euro Landes-Förderung, mit denen über 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Rohwer kritisierte die Abwanderung der Produktion in die ostdeutschen Bundesländer, wie es bei der neuen Großmolkerei in Upahl / Mecklenburg-Vorpommern geschehen sei. Er forderte die Bundesregierung und die EU auf, ihre Subventionen in diesem Bereich abzubauen.

SPD und Grüne machten einen Trend zum Fast Food bei den Konsumenten aus, der die Hersteller unter erheblichen Preisdruck setze. Auch der Verdrängungswettbewerb der Discounter schade den heimischen Betrieben. Dennoch gebe es auch positive Signale. So seien Produkte aus Schleswig-Holstein qualitativ hochwertig und sehr beliebt. Beleg hierfür: Die hohe Exportquote. Markenartikel aus dem Norden fänden also immer noch Abnehmer, so das Fazit bei der Koalition.

Opposition: Viele Qualitätssiegel verunsichern

CDU und FDP sprachen demgegenüber von einer "Katastrophe". Der Umsatz der Branche sei in den letzten zehn Jahren um 24 Prozent zurückgegangen. Ein Grund hierfür: Die Landesregierung kümmere sich zu wenig. Es gebe Defizite in der Verkehrsinfrastruktur, die die exportorientierte Ernährungswirtschaft besonders belasteten. Die Vielzahl an Qualitätssiegeln sorge beim Verbraucher für Verunsicherung. Die Umweltpolitik hemme die Wirtschaft, und insbesondere die Landwirtschaft habe zunehmend Probleme dabei, Investitions-Kredite abzuschließen.

Auch der SSW nahm die Landesregierung in die Pflicht. Langfristige und verlässliche Konzepte sowie Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien dringend nötig. Ein Ausweg aus der Misere könne die Regionalisierung der Ernährungswirtschaft sein: Rohstoffe aus der Region sollen hier verarbeitet, verkauft und verzehrt werden.

Der Bericht wurde an die Ausschüsse Agrar und Wirtschaft überwiesen.

Hauptredner: Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), Claus Ehlers (CDU), Maren Kruse (SPD), Günther Hildebrand (FDP) , Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:
Zum Bereich Ernährungswirtschaft zählen sowohl die Produzenten von Nahrungsmitteln wie Bauern oder Fischer wie auch die Weiterverarbeiter, zum Beispiel Salat- und Konservenhersteller, Getränkeabfüller oder Süßwarenfabrikanten. Die Branche hat nach Angaben der Landesregierung im Jahre 2002 einen Gesamtumsatz von 4,397 Millionen Euro erzielt, was 16 Prozent des Gesamtumsatzes des verarbeitenden Gewerbes entspricht. Damit rangiert die Ernährungswirtschaft hinter dem Bereich Bürotechnik, Feinmechanik und Optik an zweiter Position der Wirtschaftszweige im Lande.
In den 288 Unternehmen der Branche haben im Vorjahr rund 19.500 Beschäftigte gearbeitet. 1993 gab es noch 24.000 Arbeitsplätze. Ein Grund für den Rückgang sind Konzentrationsprozesse auf dem Markt. So wurden die beiden Zuckerfabriken in Schleswig und St. Michaelisdonn von der Braunschweiger Firma Nordzucker übernommen und kurz darauf geschlossen. Die Milch- und die Fleischbranche befürchtet eine ähnliche Entwicklung.

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