Aktuelle Stunde zu den Steuerausfällen: 

Stegner hofft auf Reformen...
...und kündigt Kürzungen an / CDU will Haushalt stoppen

Kiel (lno/SHL) - Die rot-grüne Landesregierung will der verschärften Finanzmisere Schleswig-Holsteins mit einem konsequenten Sparkurs und umfassenden Strukturreformen begegnen. Eine von Oppositionspolitikern geforderte Haushaltssperre für das laufende Jahr lehnte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) am Mittwoch, 12. November 2003,  im Kieler Landtag ab. CDU und FDP warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, die angespannte Haushaltslage selbst verschuldet zu haben. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss das Land 2003 mit steuerlichen Mindereinnahmen von 281,7 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz rechnen. Das sind 107 Millionen Euro mehr als in der Mai-Schätzung voraus gesagt. Kommendes Jahr sieht es ähnlich düster aus: Die Einnahmen liegen voraussichtlich um 153 Millionen Euro unter den ursprünglichen Ansätzen. Das Kabinett will am 20. November den Nachtragshaushalt 2003 und einen aktualisierten Haushaltsentwurf 2004/2005 vorlegen.

Stegner wies in einer Aktuellen Stunde zu den Folgen der jüngsten Steuerschätzung darauf hin, dass trotz der Steuermindereinnahmen Wachstumsimpulse gesetzt werden müssten. "Wir dürfen den zarten Aufschwung nicht abwürgen", sagte er. Stegner forderte die Opposition in Land und Bund auf, den rot-grünen Reformplänen zu Verwaltungsstrukturen und Gemeindefinanzen sowie zum Vorziehen der Steuerreform endlich zuzustimmen. Nur so könnten die Kommunen wieder investieren und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel kündigte zudem eine Überprüfung und mögliche Kürzungen der Leistungen des Landes an. In den Bereichen Jugend Kinder und Bildung sowie Polizei und Justiz werde das Land nicht kürzen, alle anderen Bereiche gehörten dagegen auf den Prüfstand. Sein SPD-Kollege Lothar Hay sagte, eine Haushaltssperre würde nicht die nötigen Einsparungen bringen. "Wegsparen" ließe sich das Defizit nicht mehr: Die Wirtschaft brauche dringend Impulse; nur wenn die Konjunktur anspringe, würden sich auch die Steuereinnahmen wieder verstetigen. Die Opposition forderte Hay – mit Blick auf die Mehrheit der CDU-geführten Länder im Bundesrat – zur Mitarbeit beim Subventionsabbau, bei der Gemeindefinanz- und der zweiten Stufe der Steuerreform auf.

CDU will Landes-Haushalt stoppen

CDU und FDP gaben der "rot-grünen Chaospolitik" die Hauptschuld an der schlechten Finanzlage. "Sie werden als die größte Schuldenmacherin in die Geschichte Schleswig-Holsteins eingehen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Kayenburg an die Adresse von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Das Vorziehen der Steuerreform werde nicht zu einem Wirtschaftsaufschwung, sondern nur zu einem Ansteigen der Neuverschuldung führen, prophezeite der Oppositionsführer. Zugleich kündigte er einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe an: Seine Fraktion werde versuchen, den Landes-Haushalt mit einer einstweiligen Verfügung zu stoppen, weil die Neuverschuldung des Landes erneut über der Verfassungsgrenze liege. Heiner Garg (FDP) machte nicht die weltwirtschaftliche Lage für die Konjunkturkrise verantwortlich, sondern die Politik der rot-grünen Bundesregierung. Die habe in den vergangenen Jahren beispielsweise dafür gesorgt, dass Arbeit immer teurer geworden sei. 

"Wir brauchen Reformen, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Rekordarbeitslosigkeit abbauen", forderte Anke Spoorendonk (SSW).  Dann würden auch die Sozialausgaben wieder sinken. Ohne Wirtschaftswachstum und eine damit verbundene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, gebe es keinen Ausweg aus der Schuldenfalle.

Hauptredner: Lothar Hay (SPD), Rainer Wiegard (CDU), Heiner Garg (FDP), Karl-Martin Hentschel (B´90/Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Finanzminister Ralf Stegner (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Günter Neugebauer (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Monika Heinold (B´90/Grüne), Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD)

Hintergrund:   Schleswig-Holstein muss in diesem Jahr mit steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 281,7 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz rechnen. Das ist das Ergebnis der Novembersteuerschätzung. Damit verschlechtert sich das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai um weitere 107,1 Millionen Euro. Der "Arbeitskreis Steuerschätzung" hatte zum sechsten Mal in Folge seine Annahmen über die Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte nach unten korrigiert.   Nach Angaben des Finanzministeriums haben die Steuerschätzer für 2004 bundesweite Steuermindereinnahmen von fast 11 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung prognostiziert. Dies bedeute, dass die steuerlichen Einnahmeerwartungen für das kommende Jahr im Haushaltsentwurf des Landes um rund 153 Millionen Euro abgesenkt werden müssten. Die wichtigen haushaltswirksamen Gesetze, die zurzeit im Vermittlungs- oder Gesetzgebungsverfahren behandelt würden, seien in dieser Schätzung allerdings noch nicht berücksichtigt.   Das Gesamtvolumen des schleswig-holsteinischen Landeshaushalts beträgt im laufenden Jahr rund 8 Milliarden Euro. Stichwort:    Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.  Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden. mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H  (www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

zurück zum Textanfang