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Landtag gegen
Ausbildungsplatzabgabe
in Schleswig-Holstein
FDP wirft Rohwer
"Kniefall" vor der Bundes-SPD vor
Kiel (SHL). Die rot-grüne
Regierungsmehrheit im Landtag hat die Landesregierung am Freitag,
14. November, aufgefordert, sich beim Bund gegen die Erhebung einer
Ausbildungsplatzabgabe in Schleswig-Holstein einzusetzen. Damit
unterstützt das Parlament einen entsprechenden Vorstoß des
schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). In Schleswig-Holstein
bekomme jeder ausbildungswillige und -fähige Bewerber auch eine
Lehrstelle; die Abgabe sei daher in Schleswig-Holstein nicht
notwendig, so die Regierungsfraktionen. Abgelehnt wurde mit
Regierungsmehrheit ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion, die
damit die
Ausbildungsplatzabgabe erst auf die Tagesordnung gebracht hatte: Die
Liberalen wollten die Abgabe nicht nur in Schleswig-Holstein,
sondern gänzlich verhindern.
Hart ins Gericht ging die Opposition mit Wirtschaftsminister
Rohwer. Der hatte sich zunächst öffentlich gegen die geplante
Abgabe ausgesprochen, war am gestrigen Donnerstag aber auf Kompromiss-Kurs
umgeschwenkt. Danach sollten "regionale Besonderheiten"
– wie in Schleswig-Holstein – bei den Bundesplänen
berücksichtigt werden. Das heißt: Regionen oder ganze
Bundesländer, in denen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung
stehen, sollen von der Umlage befreit werden. Er halte die
Ausbildungsplatzabgabe in der von der Bundesregierung geplanten
pauschalen Form weiterhin für ein falsches Signal; die Wirtschaft
müsse allerdings auch ihre Versprechen einhalten, verteidigte
Rohwer seinen Kurs. Die schleswig-holsteinischen Unternehmen hätten
genau das getan und dürften dafür nicht bestraft werden, deshalb
trete er – "wenn überhaupt" – für die regionialisierte Form der
Abgabe ein. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich damit auch
die Interessen der mittelständischen schleswig-holsteinischen
Betriebe vertrete", so Rohwer.
CDU, FDP und SSW einer Meinung
Von einem "Eiertanz", sprach hingegen Christel
Aschmoneit-Lücke (FDP): "Die Partei-Raison hat gewonnen, die
wirtschaftspolitische Vernunft verloren", unterstellte sie
Rohwer einen "Kniefall" vor der Bundes-SPD. Mit der
Ausbildungsplatzabgabe schaffe die Bundesregierung ein
"bürokratisches Monstrum zur Knebelung der Wirtschaft",
kritisierte auch ihr Parlamentskollege Torsten Geerdts von der CDU. Durch die Abgabe werde es
künftig nicht mehr, sondern weniger Lehrstellen geben: Bereits
jetzt gebe es Boykott-Drohungen in der Lehrlingsausbildung einzelner
Landesfachinnungen. Sinnvoller als eine Strafabgabe sei ein
Anreizsystem für ausbildende Betriebe, unterstützte auch Anke
Spoorendonk (SSW) den FDP-Antrag. Zugleich sei eine grundlegende
Reform der Berufsausbildung notwendig. Das Beispiel Dänemark zeige,
wie eine solche Reform aussehen könne, so Spoorendonk.
Bundesweit seien durch den Überhang der vergangenen Jahre
inzwischen 120.000 bis 150.000 junge Menschen auf Lehrstellensuche.
Vor diesem Hintergrund müsse Politik handeln, verteidigte Bernd
Schröder (SPD) den Wirtschaftsminister. In Schleswig-Holstein sehe die
Lage jedoch anders aus; dem trage der Antrag von SPD und Grünen
Rechnung. Im Baubereich gebe es schon jetzt eine
Ausbildungsplatzumlage und dort funktioniere das System
hervorragend, votierte Karl-Martin Hentschel (B´90/Grüne) für die
Pläne der Bundesregierung. Trotz jahrelanger anhaltender Krise
werde am Bau überproportional ausgebildet. Die Umlage ziele auf
Groß- und Kettenbetriebe, die sich als "Trittbrettfahrer"
der gut ausgebildeten Gesellen der Klein- und Handwerksbetriebe
bedienten.
Hintergrund:
Die Mehrheit der rot-grüne Bundestagsfraktion will Unternehmen, die nicht
ausreichend Auszubildende haben, mit einer Abgabe
belasten. Geplant ist die Einrichtung eines Fonds vor, in
den Unternehmen einzahlen, die nicht oder unzureichend
ausbilden. Ausnahmen soll es für kleine Betriebe mit
weniger als zehn Mitarbeitern oder für Neugründungen
geben.
Stichtag für die Erhebung der Ausbildungsabgabe
soll der Beginn des Ausbildungsjahres am 30. September
sein. Betriebe, die erst nach diesem Termin über die
erforderliche Ausbildungsquote kommen, sollen aus dem
Fonds Geld zurückgezahlt bekommen. Die SPD will das neue
Gesetz so gestalten, dass der unions-dominierte Bundesrat
nicht zustimmen muss. Die Opposition lehnt die Einführung
einer Ausbildungsumlage ab. Auch Bundeswirtschafts- und
Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) gilt als Gegner
einer Ausbildungsabgabe.
Die Erhebung der Umlage soll an ein gesetzlich
festgelegtes Auslösekriterium gekoppelt werden. Notwendig
sei, dass es zum 30. September jeden Jahres einen
Mindestüberhang an Ausbildungsplätzen gebe. Die
Bundesregierung solle dann feststellen, wie viel Geld für
die Schaffung der fehlenden Ausbildungsplätze nötig sei.
Diese Summe müssten dann die zu wenig oder nicht
ausbildenden Betriebe je nach ihrer Ausbildungsleistung in
den Fonds einzahlen. Bei der Verwendung der Mittel sollen
Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften mitbestimmen.
Die Lehrstellenlücke im neuen Ausbildungsjahr ist
nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von September
auf Oktober um knapp 4000 auf 24.000 gestiegen. Die
Nachvermittlungsaktion habe die Zahl der Ende September
unversorgten Bewerber zwar um 6600 auf 28.400 verringert.
Allerdings seien im Oktober auch neue Bewerber
hinzugekommen. Insgesamt seien damit auf 37.800
unversorgte Bewerber 13.800 Lehrstellen gekommen. In
Schleswig-Holstein ist die Lage mit einer inzwischen
ausgeglichenen Situation nallerdings deutlich besser.
Stichwort:
Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer
Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im
Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der
nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann
kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die
Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der
abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der
Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des
Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.
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