In Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache) 

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Stiftung "Leibniz-Institut", 2. Lesung (Top 8; Drs. 15/2793, 15/2988); "Grüne" Berufe für Frauen (Top 28; Drs. 15/2994); Hochschul-Rahmengesetz (Top 46; Drs. 15/2978); Hochschul-Modernisierung (Top 48; Drs. 15/2853, 15/2987); Früjahsferien(Top 49; Drs. 15/2642, 15/2989)


   Meereskunde:  Das "Leibniz-Institut für Meereswissenschaften" kann zum Jahreswechsel als Forschungseinrichtung der Superlative starten. Der Landtag verabschiedete nach Zweiter Lesung einmütig das Errichtungsgesetz für die Stiftung öffentlichen Rechts. Das maritime Denkzentrum entsteht aus der Fusion der Institute für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) und für Meereskunde (IfM). Beide Einrichtungen sind Institute der Uni Kiel und arbeiten in Sichtweite voneinander - das IfM an der Kieler Innenförde und Geomar gegenüber an der Mündung der Schwentine. Das neue Leibniz-Institut beschäftigt 375 Mitarbeiter und dürfte einen Jahresetat von etwa 40 Millionen Euro haben. Das Geld kommt je zur Hälfte aus Drittmitteln und Zuschüssen (Bund, Land, Wissenschaftsgemeinschaft Leibniz). Hauptforschungsgebiete sollen die Dynamik der Erdkruste, die Ozeanzirkulation und Klimadynamik sowie die Marine Bio-GeoChemie und die Marine Ökologie sein.

mehr Infos: plenum-online, August 2003

   "Grüne" Berufe:  Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie sich der Arbeitsmarkt für junge Frauen im ländlichen Bereich und speziell in den "Grünen Berufen" seit 1993 entwickelt hat. Der Landtag nahm den Berichtsantrag ohne Aussprache an. Die Regierung soll ihren Bericht im Januar 2004 vorlegen und darin unter anderem darlegen, wie viele Frauen und Männer mit welchem Ergebnis eine Ausbildung als Land- oder Forstwirt, Pferde- oder Fischwirt, Laborant, Hauswirtschaftler oder Gärtner abgeschlossen haben. Gefragt wird auch danach, ob nach der Ausbildung ein Berufswechsel erfolgte, wie viele Frauen und Männer an der Agrarfakultät der Uni Kiel lernen und lehren oder wie viele Töchter und Söhne den Hof ihrer Eltern übernehmen. Die Regierung soll zudem erläutern, welche Chancen Frauen als selbständige Unternehmerinnen in landwirtschaftlichen Berufen haben und welche Förderprogramme das Land hier anbietet.

  Hochschul-Rahmengesetz:  In den Streit um Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht mischt sich der Landtag nicht ein. Das Parlament folgte einmütig einer Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses und beschloss, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Hintergrund: In Karlsruhe klagen eine Reihe CDU-geführter Länder gegen die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes. Mit der Novelle (August 2002) verbietet der Bund die Einführung von Studiengebühren (Erststudium). Zudem wurden die Länder verpflichtet, an ihren Hochschulen "verfasste Studierendenschaften" zu bilden. Diese Form von Studentenvertretungen gab es in Bayern und Baden-Württemberg nicht. Die Kläger-Länder halten die Novelle für verfassungswidrig. Begründung: Der Bund greife unzulässig in das Hochschulrecht der Länder ein.

   Hochschul-Modernisierung:  Die Bachelor- und Masterstudiengänge an den Hochschulen sollen ausgebaut werden. Das hatte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) im September im Landtag angekündigt. Ihren Bericht über die Eckwerte der Hochschulpolitik nahm der Landtag jetzt abschließend zur Kenntnis. Hintergrund: In Europa wollen viele Länder bis 2010 die Studiengänge so zerlegen, dass bereits nach drei bis vier Jahren ein berufsqualifizierender Abschluss (Bachelor) erreichbar ist. Im Anschluss ist eine Spezialisierung in einem ein- bis zweijährigen Master-Studiengang möglich. Erdsiek-Rave umriss zudem ihr Wunschprofil für die Hochschulen. Demnach soll die Uni Flensburg "ein Zentrum für Vermittlungswissenschaften werden, die Fachhochschule Westküste ein Zentrum der Tourismuswirtschaft, der Standort Lübeck einer für Medizin und Medizintechnik". Bei der Uni Kiel sieht Erdiek-Rave die Schwerpunkte in der Meereskunde und der Biotechnologie.
mehr Infos:
plenum-online, September 03

  Frühjahrsferien: In Schleswig-Holstein soll es wieder Osterferien geben. Im November forderte der Landtag die Regierung einmütig auf, "für die dauerhafte Rückverlegung der Frühjahrsferien auf die Osterzeit zu sorgen". Hintergrund: Für Frühjahrsferien, die es 2003 erstmals gab und die bereits im März liegen, konnten sich viele nicht erwärmen. Zudem klagte die Tourismuswirtschaft zwischen Nord- und Ostsee über Einbußen, weil im kühlen März weniger Urlauber kamen als sonst im etwas wärmeren April. Wann die Rückkehr zu den Osterferien erfolgt, ist offen. Das Schulministerium hat klar gestellt, dass es 2004 bei den Frühjahrsferien bleibt, weil viele Nordlichter ihren Urlaub bereits gebucht haben. Im Folgejahr (2005) ist eine Änderung der Termine nicht nötig, weil Ostern in den Frühjahrsferien liegt. Der Vorstoß, die Frühjahrsferien zu verlegen, kam von der CDU und wurde im Bildungsausschuss ergänzt.

mehr Infos: plenum-online, Mai 2003

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Themen-Übersicht

Aktuelles

Aktuelle Stunde: Steuerschätzung

Dringlichkeit: Ausbildungsplatzabgabe
Weihnachtsgeld für Minister

Am Rand notiert:

Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Weihnachts- u. Urlaubsgeld

Volksabstimmungsgesetz

Kommunal-Abgabengesetz

Sicherheitsüberprüfung
(Kurzmeldung)
Staatsvertrag Statistik
(Kurzmeldung)
Staatsvertrag "Dataport"
(Kurzmeldung)
Versorgungsausgleichskasse
(Kurzmeldung)
Stiftung "Leibniz-Institut"
(Kurzmeldung)

1. Lesungen:

Landesministergesetz
Rundfunkstaatsvertrag
E-Kommunikation
Altenpflege
Studiengebühren
Informationspflicht der Schule
Landesnaturschutzgesetz
Vermessung-/Katastergesetz
(Kurzmeldung)
Verteter Amtsanwaltschaft
(Kurzmeldung)
Ausgleichsabgabe
(Kurzmeldung)

Inneres / Recht

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Bürokratie-Abbau/Verwaltung
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Bericht Flüchtlingsbeauftrag- ter (Kurzmeldung)

Bildung / Kultur / Forschung

Gymnasiale Oberstufe
"Kopftuch-Urteil"
Bildungsstätten
Hochschulrahmengesetz
(Kurzmeldung)
Hochschulmodernisierung
(Kurzmeldung)
Frühjahrsferien
(Kurzmeldung)

Wirtschaft / Verkehr / Technik

GA-Mittel für Konversion
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Existenzgründungen
Bundesverkehrswegeplan
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Natur / Umwelt / Energie

Energie-Wirtschaft/Windkraft
"Umweltranking"
Wildtiere in Zirkussen
(Kurzmeldung)

Agrar / Tourismus / Landesentwicklung

Wassertourismus
Entkoppelung von Prämien
"Grüne Berufe" für Frauen
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Entlastung LRH für 2000/01
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Haushaltsrechnung `01 (LRH)
(Kurzmeldung)

Europa

Interreg-Förderung im Grentgebiet