Integration von Migranten:  Die Landesregierung soll eine Zwischenbilanz ihres Integrationskonzeptes vorlegen. Der Berichtsantrag, den SPD und Grüne eingebracht hatten, wurde im Landtag einmütig beschlossen. Hintergrund: Die Regierung hatte im Juni 2002 ein Konzept zur Integration von Migranten vorgestellt und darin neun Handlungsfelder genannt, darunter Spracherwerb, Wohnen, Ausbildung und Arbeitswelt. Ein Schwerpunkt lag im Bereich Gesundheit. Hier sollten Barrieren für Migranten abgebaut werden, etwa durch mehrsprachige Informationen über das Gesundheitswesen. Der Bereich Gesundheit und Pflege soll auf Wunsch von SPD und Grünen in dem Regierungsbericht besonders berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für das Handlungsfeld Arbeitsmarkt und Beschäftigung. Nach einem Jahr erscheine eine erste Überprüfung der Aktivitäten und Erfolge sinnvoll und angemessen, heißt es in dem Antrag. Farbe bekennen soll die Regierung im März 2004.

   Bericht des Flüchtlingsbeauftragten: Einige Flüchtlinge und Asylbewerber werden in Schleswig-Holstein schlecht untergebracht und ungenügend betreut. Das stellt der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Helmut Frenz, in seinem zweiten Tätigkeitsbericht fest, den der Landtag ohne Aussprache an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Europaausschuss überwies. Frenz empfiehlt in seinem Bericht Mindeststandards für die Unterbringung. Beispiel: Eine Person sollte mindestens zehn Quadratmeter Wohnfläche und unter anderem ein Bett mit einer sauberen Matratze erhalten. Das Innenministerium regte in einem Rundschreiben an die Kommunen an, die Frenz-Standards zu berücksichtigen. Im Berichtszeitraum (Februar 2001 bis Mai 2003) bearbeiteten Frenz und seine zwei Mitarbeiter rund 630 Anfragen. Problem-Schwerpunkte waren unter anderem die Familien-Zusammenführung, die Altfallregelung und die Einbürgerung.

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