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Soldaten gehen – das Land leidet
Sitzungs-Marathon 104 Tage
vor Wahl
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 Der
Schock über die Abzugspläne der Bundeswehr sitzt in
Schleswig-Holstein immer noch tief. 13 Standorte werden
komplett geschlossen, insgesamt 8.600 Soldaten ziehen aus dem
Norden ab. Damit die Truppe keine "verbrannte Erde"
hinterlässt, soll die Landesregierung am Donnerstag im Plenum
Konzepte vorlegen (mehr…).
Ob dem Land hierzu finanzielle Spielräume verbleiben, wird
sich wohl auch in der Debatte über die aktuelle
Steuerschätzung zu Beginn der November-Tagung am Mittwoch
zeigen (mehr…).
Eingeläutet wird der Sitzungs-Marathon mit 62
Tagesordnungspunkten mit einer Aktuellen Stunde zur
Eigenheimzulage – Sinnvoller Subventionsabbau oder Nagel im
Sarg der Bauwirtschaft? Die Meinungen dürften geteilt sein (mehr…).
Der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss zieht am Freitag einen
Schlussstrich. Insbesondere die Frage,
wann die Ministerpräsidentin von der Doppelrolle ihres
Ex-Mitarbeiters Karl Pröhl wusste, wird erneut für verbalen
Streit zwischen Koalition und Opposition sorgen (mehr…).
Weitere Punkte auf der Themenliste sind die
Gleichstellung homosexueller Paare (mehr…),
der neue Straftatbestand des Belästigens und Nachstellens,
"neudeutsch": Stalking (mehr…)
und das Friesisch-Gesetz, das eine stärkere Rolle dieser
Regionalsprache erreichen will (mehr…).
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Alle
weiteren Themen der Sitzung:
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Reihenfolge
der Themen:
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