Rot-Grün hielt der Opposition vor, für den Bauerverband Klientelpolitik zu betreiben. Die Landesregierung ziehe lediglich die von der EU eingeforderten Konsequenzen aus den BSE-Skandalen. Die Partei der dänischen Minderheit lobte die erzielte Übereinkunft mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Diese sollen nach dem Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes tierische Nebenprodukte wie etwa Schlachtabfälle sammeln und beseitigen lassen. Auch nichtstaatliche Stellen sollen mit der Kennzeichnung von Vieh, der Ausstellung von Pässen für Rinder und Equiden (zum Beispiel Pferde), der Ausgabe von Ohrmarken und dem Betrieb von Datenbanken beauftragt werden können.

Die EU-Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit wurden vom Bundestag im "Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz" übernommen. Die Länder dürfen einige Rahmenregelungenausgestalten. Das geschieht mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf.

Hintergrund:   Die Kreise und kreisfreien Städte sollen tierische Nebenprodukte wie etwa Schlachtabfälle sammeln und beseitigen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Sozialausschuss dem Plenum unverändert zur Annahme übergibt. Hintergrund: Die EU hatte nach dem BSE-Skandal neue Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit erlassen. Sie wurden vom Bundestag im "Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetz" übernommen. Die Länder dürfen einige Rahmenregelungen ausgestalten. Das geschieht mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf.   Ebenfalls zur Verabschiedung steht eine weitere Novelle an. Die Regierung möchte das Tierseuchengesetz dahingehend ändern, dass auch nichtstaatliche Stellen mit der Kennzeichnung von Vieh, der Ausstellung von Pässen für Rinder und Equiden (zum Beispiel Pferde), der Ausgabe von Ohrmarken und dem Betrieb von Datenbanken beauftragt werden können. Rechtliche Unsicherheiten bei der bisherigen Verordnungsregelung machen diese Gesetzespräzisierung notwendig. Auch hier empfiehlt der Sozialausschuss unveränderte Annahme. mehr Informationen: plenum-online, September 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/september2004/texte/meldungen2.htm)

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Tiermehl gilt Auslöser von BSE

Die Fütterung von Tiermehl gilt als gefährlich, weil sich auf diese Weise der im Jahr 2000 europaweit aufgetretene Rinderwahnsinn BSE ausbreiten konnte. Seit 2001 ist daher die Fütterung von Tiermehl EU-weit verboten, als Düngemittel sowie zur Haustierfütterung darf es jedoch eingesetzt werden. Verbraucherschützer bemängeln, dabei fehle es an effektiver Kontrolle, um Missbrauch zu vermeiden. Das in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium fordert die Einführung eines Katasters über die Verwendung von Tiermehl als Dünger und spricht sich zudem für die Vergällung des Stoffes aus, um ihn als Futter unbrauchbar zu machen.

Hauptredner: Claus Ehlers (CDU), Wilhelm Malerius (SPD), Detlef Matthiessen (Grüne) Günther Hildebrand (FDP), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Die Verbraucherschutzorganisation "Foodwatch" hat Mitte Oktober den Verdacht geäußert, dass große Mengen Tiermehl in Deutschland entgegen den BSE-Schutzbestimmungen als Tierfutter verwendet worden seien. "Foodwatch" spricht von 124.000 Tonnen dieses Schlacht-Abfallproduktes, über deren Verwendung keine Belege bestünden. Die Fütterung von Tiermehl gilt als gefährlich, weil auf diese Weise der im Jahr 2000 europaweit aufgetretene Rinderwahnsinn BSE sich ausbreiten konnte. Seit 2001 ist die Fütterung von Tiermehl EU-weit verboten, die Substanz darf jedoch als Dünger verwendet werden. Hierbei fehle es jedoch an effektiver Kontrolle, bemängeln die Verbraucherschützer.   Das Bundes-Verbraucherschutzministerium hat nach Rücksprache mit den Bundesländern keine Anhaltspunkte für die Bestätigung dieses Verdachts festgestellt. Das in Schleswig-Holstein zuständige Sozialministerium fordert die Einführung eines Katasters über die Verwendung von Tiermehl als Dünger und spricht sich zudem für die Vergällung des Stoffes aus, um ihn als Futter unbrauchbar zu machen.   Nach Angaben des Sozialministeriums sind in Schleswig-Holstein bei 1.090 Futtermittelproben in den vergangenen vier Jahren insgesamt vier tiermehlhaltige Proben aufgetreten. Das Bundes-Verbraucherschutz- ministerium hat insgesamt in Deutschland 340 BSE-Fälle registriert, davon 48 in diesem Jahr.   Auf Antrag von SPD und Grünen stellt die Landesregierung im Plenum ihre Position zur Verwendung von Tiermehl als Futter dar.