Kiel (SHL). Friesisch darf im Kreis Nordfriesland und auf der Nordseeinsel Helgoland zukünftig gleichberichtigt im Umgang mit Behörden verwendet werden dürfen. Grundlage hierfür ist das sogenannte "Friesisch-Gesetz", das der Landtag am Donnerstag, 11. November 2004, in Zweiter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedete. Außerdem werden Friesisch-Kenntnisse in diesen Gebieten ein Einstellungskriterium für den öffentlichen Dienst, und die friesischen Farben (Gold-Rot-Blau) wie auch das Wappen (Adler, Grütztopf und Krone) dürfen neben den schleswig-holsteinischen Insignien verwendet werden. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die zunächst Bedenken gegenüber der Notwendigkeit eines Friesisch-Gesetzes geäußert hatte, sagte zu, dieses Gesetz nun zügig umzusetzen und etwa die Beschilderung in den jeweiligen Gebieten Nordfrieslands und auf Helgoland schnell zweisprachig aufzustellen.

Friesisch ist eine eigenständige Sprache und gehört wie Hoch- und Niederdeutsch, Niederländisch und Englisch zur westgermanischen Sprachgruppe. Zurzeit sprechen rund 10.000 Menschen im Nordwesten des Landes Friesisch. 1.700 Schüler nehmen im Kreis Nordfriesland freiwillig am friesischen Sprachunterricht teil. Das nun beschlossene Gesetz erkennt die in Schleswig-Holstein gesprochenen friesischen Sprachformen als Ausdruck des kulturellen Reichtums des Landes an.

Kritik an dem Gesetz kam aus Teilen der FDP, die sich mit Ausnahme ihres Abgeordneten Joachim Behm bei der Abstimmung enthielt. Ihrer Ansicht nach sind konkrete Schritte zur materiellen Förderung des Friesischen wichtiger als eine Symbolpolitik – durch das Gesetz werde nichts geregelt, was bereits an anderer Stelle geregelt sei. Das vom SSW eingebrachte Gesetz wurde mit Zustimmung aller anderen Fraktionen – bei Enthaltung des CDU Abgeordneten Wagner (CDU) – beschlossen.

Stimmen aus der Debatte

Landtagsvizepräsident Thomas Stritzl 
nach einem Redebeitrag des 
CDU-Abgeordneten Heinz Maurus 
in friesischer Sprache.:
"Ich gebe zu, dass das Präsidium den 
Ausführungen nicht ganz folgen konnte,
wünsche aber den Stenografen viel Glück"

Lars Harms (SSW): Mit dem Friesisch-Gesetz geht Schleswig-Holstein einen neuen Weg in der Minderheitenpolitik. Es gewährt Friesen elementare Minderheitenrechte wie dem Streben nach rechtlichen Regelungen und Absicherungen, die sie im täglichen Leben einfordern können.

Ulf von Hielmcrone (SPD): Dies ist eine Sternstunde für die Friesen und ihre Sprache. Wenn diese Sprache in Schleswig-Holstein verschwindet, verschwindet sie auf der ganzen Welt.

Heinz Maurus (CDU): Dieses Gesetz entspricht der Intention der EU-Sprachen-Charta, es beruht auf dem Freiwilligkeitsprinzip und ist kostenneutral.

Ekkehard Klug (FDP): Es bestehen nach wie vor Zweifel, ob dies durch dieses Gesetz nötig ist. Es wird nichts geregelt, was noch nicht geregelt ist. Auch Fragen der Kosten sind noch nicht geklärt.

Irene Fröhlich (Grüne): Der Schutz und Bewahrung von Minderheiten ist ein Grundansatz der schleswig-holsteinischen  Politik, eine wichtige Bereicherung der Mehrheitskultur. Dies wird durch das Gesetz gesichert.

Hintergrund:   Der SSW will die Rolle der friesischen Sprache per Gesetz stärken. Nach Willen des Wählerverbands soll das Friesische im Kreis Nordfriesland und auf der zum Kreis Pinneberg gehörigen Insel Helgoland gleichberechtigt im Umgang mit Behörden verwendet werden dürfen. Friesischkenntnisse sollen in diesen Gegenden ein Einstellungskriterium für die Aufnahme in den Öffentlichen Dienst werden. Die friesischen Farben (Gold-Rot-Blau) und das Wappen (Adler, Grütztopf und Krone) sollen neben den Insignien des Landes Schleswig-Holstein verwendet werden können.   Friesisch ist eine eigene Sprache, die, wie Hoch- und Niederdeutsch, Niederländisch und Englisch, zur westgermanischen Sprachgruppe gehört. Zurzeit sprechen rund 10.000 Menschen im Nordwesten des Landes Friesisch. 1.700 Schüler nehmen im Kreis Nordfriesland freiwillig am Sprachunterricht teil.   Der federführende Europaausschuss empfiehlt dem Landtag mehrheitlich bei Enthaltung der FDP die Annahme des Gesetzes in leicht veränderter Form. Önj önjerkåning, dåt da friiske jare spräke än deerma jare identitäät uk önj e tukamst bewååre wan,   aw grün foon et waasen, dåt da friiske bütefor da gränse foon e Bundesrepubliik Tjüschlönj nån äinen stoot hääwe, wat ham ferplächtet fäilt än stip da friiske bait bewååren foon jare spräke,   önjt bewustweesen, dåt dåt schöölen än dåt stipen foon e friiske spräke önjt inträse   foont lönj Schlaswik-Holstiinj läit,   aw grün foon jü „Rååmekonwäntsjoon foon e Eurooparädj fort schöölen foon natsjonaale manerhäide" än e „Europääisch charta for regjonaal- unti manerhäidespräke",   aw grün foon artiikel 3 foont grüngesäts än artiikel 5 foon e ferfooting foont lönj   Schlaswik-Holstiinj   beslüt di Schlaswik-Holstiinjsche Loondäi dåtheer gesäts: (…) Präambel   In Anerkennung des Willens der Friesen ihre Sprache und somit ihre Identität auch in Zukunft zu erhalten,   unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Friesen außerhalb der Grenzen der   Bundesrepublik Deutschland keinen Mutterstaat haben, der sich ihnen verpflichtet   fühlt und Sorge für die Bewahrung ihrer Sprache trägt,   im Bewusstsein, dass der Schutz und die Förderung der friesischen Sprache im Interesse des Landes Schleswig-Holstein liegen,   unter Berücksichtigung der Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta für Regional- oder Minderheitensprachen,   unter Berufung auf Artikel 3 des Grundgesetzes und auf Artikel 5 der Verfassung des   Landes Schleswig-Holstein   beschließt der Schleswig-Holsteinische Landtag das folgende Gesetz: (…) mehr Informationen: plenum-online, Januar 2004  (www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2004/texte/08_friesisch.htm)

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

tt

Hauptredner: Landtagspräsident Heinz-Werner Arens, Lothar Hay (SPD), Martin Kayenburg (CDU), Ekkehard Klug (FDP), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

Hintergrund:   Die deutschen Landesparlamente sollen in ihren Kompetenzen gestärkt, und die Landeshaushalte sollen finanziell entlastet werden. Diese Forderungen erhoben die Präsidenten der 16 Volksvertretungen der Bundesländer sowie die in der Föderalismuskommission tätigen Landtags-Fraktionsvorsitzenden bei einer außerordentlichen Tagung Ende Oktober in der Nähe von München. Hintergrund der auf dem Treffen erarbeiteten "Münchner Erklärung" ist die aktuelle Debatte über die Reform der bundesstaatlichen Ordnung im Rahmen der Föderalismuskommission von Bund und Ländern, die bis Ende des Jahres ein Vorschlagspaket erarbeiten soll. Mit dem Papier knüpfen die Landesparlamente an die "Lübecker Erklärung" vom März 2003 an. Auf schleswig-holsteinischer Seite nahmen Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg an der Konferenz teil.   Die Föderalismusreform sei „der Schlüssel für die Wiedergewinnung der Entscheidungsfähigkeit unserer politischen Institutionen", heißt es in der Erklärung. Von einem erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses würden die Bürger wie auch die Politik in Land und Bund profitieren.   Die Parlamentsvertreter schlagen die Organisationshoheit der Länder beim Verwaltungsvollzug vor. Hierdurch, so die Erwartung, könne die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze wesentlich reduziert werden. Gleichzeitig betonen die Präsidenten und Vorsitzenden die Kernkompetenzen der Länder wie die Bildungs- und Kulturhoheit „vom Kindergarten bis zur Hochschule". Themen mit regionalem Bezug, wie zum Beispiel die Ladenöffnungszeiten, sollen stärker als bisher den Ländern zufallen.   Die Parlamentarier verweisen zudem auf den hohen Personalkostenanteil in den Landeshaushalten und fordern mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besoldung und Versorgung der Beamten. Und: Die Übertragung von Zuständigkeiten dürfe nicht dazu führen, dass „den Ländern und Kommunen erhebliche Finanzlasten ohne Kompensation auferlegt werden". mehr Informationen: plenum-online, März 2004  (www.sh-landtag.de/plenumonline/marz2004/texte/ 02_regierungserklaerung.htm) mehr Informationen: plenum-online, Februar 2003  (www.sh-landtag.de/plenumonline/februar03/texte/37_foederalismus.htm)