Auf dieser Seite: Waldgesetz  -  Landesgartenschau

xxx

Top 10: 
Entwurf eines Waldgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz – LWaldG)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/326
Änderungsantrag der Fraktion der CDU –  Drs. 15/3771neu
Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
(1. Lesung 110. Sitzung am 10. März 2004)

Drucksache: 15/3739
-Plenarprotokoll-
  zum Text

       Aufruf gemeinsam mit: 
Top 32: 
Waldinitiative Schleswig-Holstein fortsetzen
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktion der CDU –   Drs. 15/3782

Drucksache: 15/3745


Top 29: 
Landesgartenschau in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW
Drucksache: 15/3742neu 
-Plenarprotokoll-
  zum Text
t

Freien Schrittes durch den Wald
Betreten vollständig erlaubt: Landtag gibt grünes Licht

Kiel (SHL). Die schleswig-holsteinischen Wälder sind künftig vollständig offen für die Bürger: Mit der von SPD und Grünen am Freitag, 12. November 2004, beschlossenen Neuregelung des Landeswaldgesetzes, ist Spazieren gehen im Wald und das Pilze sammeln ab dem 1. Januar 2005 nun auch abseits der Waldwege erlaubt. Radfahrer, Reiter oder Hundehalter müssen sich dagegen weiter an die ausgewiesenen Wege halten. Daneben schreibt das neue Gesetz ökologische Standards der Waldbewirtschaftung fest. Eine Zielsetzung, die prinzipiell auch CDU und FDP begrüßen. Die Opposition kritisierten aber: Das neue Gesetz beschneide das Recht auf wirtschaftliche Nutzung des Waldes über Gebühr. Zudem drohen Waldschäden durch die Aufhebung des Betretungsverbotes, fürchtete auch der SSW. Ein Änderungsantrag der Union, der die Rechte privater Waldbesitzer stärken sollte, wurde jedoch mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Besonders kontrovers diskutiert wurde die Aufhebung des Betretungsverbots für den Wald. Während Rot-Grün darauf verwies, dass Schleswig-Holstein als letztes Bundesland ein solches Verbot habe, sahen Union, FDP und SSW zahlreiche Nachteile: Schleswig-Holstein könne – als waldärmstes Land der Bundesrepublik – nicht mit Hessen oder Bayern verglichen werden, kritisierte Claus Hopp (CDU). Sein Parteifreund Claus Ehlers sah in der Aufhebung des Betretungsverbots gar eine "sozialistische Enteignung" der privaten Waldeigentümer. Für die Öffnung gebe es keine sachliche Begründung, stimmte Günther Hildebrand (FDP) zu. Lars Harms (SSW) fürchtete Schäden an Waldboden und Vegetation.

Es sei nicht zu befürchten, dass Bürger jetzt massenweise den Wald zertrampelten, wies der Fraktions-Chef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, die Kritik zurück: 99 Prozent der Waldspaziergänger wüssten ohnehin nichts von dem Betretungsverbot. "Die Bürger werden mehr Freiheiten und weniger Schilder erleben", wies sein Fraktionskollege Detlef Matthiessen auf die Vorteile der Neuregelung hin. In sensiblen Bereichen könne das Betreten zudem auch künftig weiter untersagt werden, versuchte Friedrich-Carl Wodarz (SPD), die Befürchtungen zu zerstreuen.

"Elf goldene Regeln"

Auf scharfe Kritik stießen auch die "11 Goldenen Regeln" für das naturnahe Wirtschaften im Wald: Hier werde vor allem eine grüne Klientel bedient, argwöhnten CDU und FDP. Rot-Grün wolle den Waldbesitzern unnötige Umweltauflagen machen. "Das ist eine ökologische Bevormundung, die auf ökonomische Interessen keine Rücksicht nimmt", so Hildebrand. Ein Forst sei auch ein Betrieb, der wirtschaftlich arbeiten müsse, gab Hopp zu bedenken.

Die Opposition habe ein Leitbild vom Wald, das Gefährdung durch Windwurf und Borkenkäfer nicht sehen wolle, hielt Matthiessen unter Verweis auf die dramatisch gestiegenen Waldschäden dagegen. Das neue Gesetz gehe vom Dreiklang "Nutz, Schutz und Rodung" aus, so Umweltminister Klaus Müller (Grüne) und orientiere sich dabei an den "anerkannten Prinzipien" der naturnahen Bewirtschaftung. Der Wald habe neben wirtschaftlichen eben auch soziale und ökologische Aufgaben, pflichtete Wodarz bei.

Neben dem neuen Waldgesetz wurde ein rot-grüner Antrag zur Waldinitiative Schleswig-Holstein verabschiedet, nachdem er ebenfalls kontrovers diskutiert worden war. Der Antrag betont unter anderem den Wert des Waldes für Umwelt und Grundwasserschutz, was auch bei der Opposition wohlwollend aufgenommen wurde. Allerdings: ein Passus zur Bildung des Sondervermögens Landeswald Schleswig-Holstein stieß auf Kritik: Rot-Grün will den Landeswald langfristig in eine Stiftung überführen und so vor einem möglichen Verkauf schützen. Die Opposition sah hier noch viele ungeklärte Fragen und befürchtete unter anderem einen Rückzug der Landesregierung beim finanziellen Engagement für die Neuwaldbildung.

Die neuen Ökostandards

Laut neuem Waldgesetz darf es künftig keine großen Kahlschlagsflächen mehr geben. Bei Wiederaufforstung haben heimische Baumsorten wie Eiche, Buche oder Kiefer den Vorrang. So will die Landesregierung vor allem den Bestand der weit verbreiteten Fichten reduzieren, die als besonders windbruch- und krankheitsanfällig gelten. Außerdem soll Alt- und Totholz verstärkt im Wald verbleiben. Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wird weitestgehend untersagt.

In ihrem Änderungsantrag forderte die Union Nachbesserungen: So solle erst dann von Kahlschlag gesprochen werden, wenn mehr als 60 Prozent des Bestandes aus einer Fläche geschlagen werden; das neue Gesetz sieht eine Grenze von 40 Prozent vor. Statt Wiederaufforstung mit standortheimischen solle auch der Einsatz standortgerechter Baumsorten erlaubt sein. Daneben solle das regelmäßige Durchforsten des Waldes zur Förderung der Kronenbildung zur zwölften der "11 Goldenen Regeln" für das naturnahe Wirtschaften im Wald werden, hatte der CDU-Antrag gefordert.

Schleswig-Holstein ist nach dem jüngsten Forstbericht der Landesregierung das waldärmste Flächenland in Deutschland: während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es im Norden nur 9,9 Prozent.

Hintergrund:
  Die Landesregierung legt dem Landtag einen Entwurf zur Neufassung des Landeswaldgesetzes von 1971 vor. Das zuständige Landwirtschafts- und Umweltministerium möchte damit nicht mehr zeitgemäße Regelungen abschaffen und ökologische Standards für die Nutzung der Wälder setzen.
  Als letztes Bundesland will Schleswig-Holstein das so genannte Betretungsverbot streichen. Spaziergänger sollen auch außerhalb der vorgezeichneten Wege den Wald nutzen dürfen, während sich Reiter und Radfahrer auch zukünftig an die Wege halten sollen.
  Waldbesitzer sollen Auflagen für die Bewirtschaftung erhalten. Unter anderem ist vorgesehen, dass sie Totholz als Dünger im Wald belassen müssen. Auf künstliche Düngung und Pestizide sollen sie dagegen weitgehend verzichten. Kahlschläge von zwei Hektar Fläche oder mehr sollen verboten werden. Bei der Aufforstung sollen heimische Baumarten wie Eiche, Buche oder Kiefer den Vorzug vor der weit verbreiteten aber in Schleswig-Holstein nicht heimischen Fichte erhalten.
  Schleswig-Holstein ist laut dem jüngst vorgelegten Forstbericht der Landesregierung das waldärmste Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt sind es hierzulande knapp nur 9,9 Prozent. Die ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald und Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6 beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent. Die Aufforstung neuer Wälder auf zwölf Prozent der Landesfläche ist das erklärte Ziel der Landesregierung bis zum Jahr 2010. Demnach müssten rund 1.000 Hektar jährlich angelegt werden. Von de 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent) privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind Staatswald und 23.000 (15 Prozent) Körperschaftswald.
  Der Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag, den Entwurf weitgehend unverändert anzunehmen. Die Abgeordneten wollen dem Gesetz zudem einen Passus über die Errichtung eines Sondervermögens "Landeswald Schleswig-Holstein" hinzufügen, in das Erträge aus den Landeswaldflächen fließen sollen und die zur Erhaltung und Pflege des Bestandes verwendet werden soll. Die CDU legt einen Änderungsantrag vor, in dem sie die Rechte der Waldbesitzer, etwa beim Holzeinschlag betont.
  SPD und Grüne legen den Abgeordneten zudem den Entwurf einer "Waldinitiative" vor, in der sie unter anderem die Bedeutung des Waldes als Schutzgebiet, als Erholungs- und Tourismusfläche und als Grundwasserspeicher hervorheben.

mehr Informationen: plenum-online, März 2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/marz2004/texte/07_22_wald_jaw.htm)

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

tt

So gut wie sicher: Schleswig Ausrichter der Landesgartenschau
 Liberale kritisieren Auswahlverfahren und 
"stillose" Informationspolitik

Kiel (SHL). Hellgrünes Licht für die Premiere der Landesgartenschau im Jahre 2008 in Schleswig: In einem überfraktionell beantragten Bericht machte Umweltminister Klaus Müller (Grüne) am Freitag, 12. November, deutlich, dass an Schleswig kein Weg vorbei führe, die Schleistadt die Nase vorn habe. Abgeordnete aller Parteien begrüßten die sich abzeichnende Entscheidung. Kritik aus dem Plenum kam zur Informationspolitik des Ministers: Es könne nicht sein, dass dies vor der Kabinettsentscheidung an die Öffentlichkeit gelange, bemängelten die Liberalen. Dies sei "stillos". Hintergrund: Bereits in der vergangenen Woche waren über Spekulationen hinausgehende Berichte in der Presse zu lesen, wonach Schleswig den Zuschlag bekommen soll.

Claus Hopp (CDU) begrüßte so auch bereits, dass das Geheimnis um den ersten Ausrichter der Landesgartenschau gelüftet sei. Mit Blick auf die Bundesgartenschau in Rostock warnte er vor einer möglichen Verschwendung von Steuergeldern. Bei der Realisierung des Projektes gelte es mit Bürgern, Wirtschaft und Land an einem Strang zu ziehen. Der FDP-Abgeordnete Günther Hildebrand monierte, dass nach der Besichtigung der sich bewerbende Orte – im engeren kreis waren/sind noch Norderstedt und die Gemeinde Ellerhoop im Kreis Pinneberg –  ohne Not eine zeitnahe, nicht diskutierte Entscheidung gefallen sei. Dem Kabinett bliebe nun am 14. Dezember keine andere Wahl, als für die Stadt Schleswig zu stimmen. 

Landesgartenschau keine "Blümchenschau"

Die erste Landesgartenschau in Schleswig-Holstein sei eine gute Botschaft, befand Helmut Plüschau (SPD). Die Initiative der Landesregierung hätte sich zu einem konkreten Projekt entwickelt. Davon werde das Ferienland Schleswig-Holstein profitieren. Mit zehn Prozent der gesamten Wertschöpfung des Landes und der höchsten Zahl an Lehrlingen seien Baumschulen und Garten- und Landschaftsbau der Jobmotor im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein, konstatierte Detlef Matthiessen (Grüne). Diesen Wirtschaftszweig gelte es weiter nach vorne bringen. "Schleswig-Holstein besitzt das größte zusammenhängende Baumschulgebiet der Welt", stellte Lars Harms (SSW) fest. Das zeige, bei der Landesgartenschau handele es sich um keine "Blümchenschau", sondern um eine Möglichkeit zur Wertschöpfung.

Anlass der Debatte war ein parteiübergreifender Antrag. Darin hatten die Abgeordneten von der Landesregierung Planungssicherheit für den jeweiligen Ausrichter der Landesgartenschau gefordert. Mit Blick auf die Premiere im Jahre 2008 mahnten sie die Einbeziehung der Wirtschaft, der Kommunen und der Kreise an. Ferner sollte sich die Politik im Vorfeld um ein Nachnutzungskonzept bemühen.

Hintergrund:
  Der Plan zur Ausrichtung einer schleswig-holsteinischen Landesgartenschau ist auf große Resonanz gestoßen. Insgesamt zehn Städte und Gemeinden haben sich für eine Ausrichtung in den Jahren 2007 bis 2012 beworben. Anfang November hat eine 15-köpfige Bewertungskommission des Umweltministeriums, bestehend aus Gartenarchitekten, Denkmalpflegern, Vertretern von Verbänden des Gartenbaus, der Wirtschaft, des Tourismus und des Naturschutzes sowie Angehörigen der Verwaltung drei Kandidaten bereist, die in die engere Wahl gekommen waren: Schleswig, Norderstedt und die Gemeinde Ellerhoop im Kreis Pinneberg. Aufgrund der Erkenntnisse dieser Bereisung empfiehlt die Kommission, Schleswig den Zuschlag für 2008 zu geben. Norderstedt soll bei einer weiteren Auflage 2011 berücksichtigt werden. Die endgültige Entscheidung fällt das Kabinett am 14. Dezember.
  Die Kosten für die Ausrichtung werden vom Umweltministerium auf neun bis 16 Millionen Euro beziffert. Bei der Schau, die über eine Vegetationsperiode von Mai bis Oktober dauern soll, werden mehrere hunderttausend Gäste erwartet.
  SPD, Grüne und SSW im Landtag befürworten die Pläne als "wichtigen Impuls für die austragende Region". Sie fordern die Landesregierung auf, eine Landesbeteiligung an den Kosten sicherzustellen und ein Verfahren für die Abhaltung weiterer Landesgartenschauen zu entwickeln.

zurück zum Textanfang / Seitenanfang

ttt

* * * * *

 

Themen-Übersicht

Aktuelles

Aktuelle Stunde
Eigenheimzulage

Dringlichkeit: - - -

Am Rand notiert: - - -

Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Polizei-Organisationsgesetz
HartzIV/SGB II
Tierische Nebenprodukte
Hochschulgesetz/Muthesius
Friesischgesetz
Waldgesetz
Verwaltung/Kommunalabgab.
 (Kurzmeldung)
Schulgesetz
 (Kurzmeldung)
Landesnaturschutzgesetz
 (Kurzmeldung)

1. Lesungen:

Verfassungsänderung
Rundfunkstaatsvertrag
Lebenspartnerschaft
Landesbauordnung
 (Kurzmeldung)
Landesaufnahmegesetz
 (Kurzmeldung)
Sozialgerichtsgesetz
 (Kurzmeldung)
Staatsvertrag Röntgenlaser
 (Kurzmeldung)
Europarecht/Lehrämter
 (Kurzmeldung)

Arbeit/Soziales / Gesundheit

Pflegesituation
Wohnen im Alter
Sicherheit Kernkraftwerke
Flüchtlingsbeauftragter
Sucht- und Drogenpolitik
(Kurzmeldung)
Bericht Bürgerbeauftragte
(Kurzmeldung)
Radioaktive Abfälle
(Kurzmeldung)

Inneres / Recht

Bundeswehrstandorte
Anti-Folter-Konvention
Stalking
Föderalismus
Untersuchungsausschuss
Graffiti
(Kurzmeldung)
Lauschangriff (Strafproz.)
(Kurzmeldung)
Wettbewerbsrecht
(Kurzmeldung)

Bildung / Kultur / Forschung

Ganztagsschulen
Kulturwirtschaft
(Kurzmeldung)
Stiftung Landesmuseen
(Kurzmeldung)
Ausbildungsfähigkeit
(Kurzmeldung)

Wirtschaft / Verkehr / Technik

Kreditwirtschaft
Bahn Kiel-Hamburg
LKW-Maut
Sportboote in Offshore-Parks
(Kurzmeldung)

Finanzen

Steuerschätzung
Nachtragshaushalt 2003
(Kurzmeldung)
Haushaltsrechnung 2003
(Kurzmeldung)

Agrar / Tourismus / Landesentwicklung

Tiermehl
Landesgartenschau
Land-/Energiewirt
(Kurzmeldung)

Natur / Umwelt / Energie

Waldinitiative

Europa

Parl.-Forum Südliche Ostsee