Kiel (SHL). Mit ihrem Vorstoß zur Änderung der Landesverfassung "in letzter Minute" ist die rot-grüne Koalition am Donnerstag, 11. November 2004, auf scharfe Kritik bei CDU, FDP und SSW getroffen. Angesichts der nahenden Landtagswahl, so die Argumentation, sei die Zeit für eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema zu kurz: Bis zur Wahl am 20. Februar 2005 tagt das Parlament nur noch zwei Mal. Rot-Grün gehe es lediglich um einen "populistischen Wahlkampf-Gag", argwöhnten daher Union und Liberale. Der SSW kritisierte, der Vorstoß komme zur Unzeit.

Dabei waren die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Neuregelungen durchaus auf Sympathie gestoßen: Vor allem die Etablierung eines eigenen Landesverfassungsgerichtes traf auf breite Zustimmung. Eine entsprechende Neuregelung werde in der kommenden Legislaturperiode zügig durchgeführt, gab sich die Opposition zuversichtlich. Auch der Schutz der Sinti und Roma als neues Staatsziel wurde prinzipiell begrüßt: Sie sollten den gleichen Status wie Friesen und Dänen im Land bekommen. Außerdem will Rot-Grün den Schutz von Kindern, Jugendlichen, Behinderten und Pflegebedürftigen im Rahmen einer Antidiskriminierungsregelung als Staatsziele in die Verfassung aufnehmen.

Rot-Grün: "Formale Ausflüchte"

Eine solche Verfassungsänderung könne in gerade einmal zwei Monaten nicht ausreichend beraten werden, so die Opposition. Zudem bestehe die Gefahr, dass der Katalog der Staatsziele zu einer reinen Wunschliste verkomme – Staatsziele sind Leitlinien der Politik; ihre Umsetzung kann jedoch, anders als ein Grundrecht, nicht eingeklagt werden. Redner von Rot-Grün verwiesen darauf, dass Debatten zu den Themen der beabsichtigten Verfassungsänderung seit Jahren geführt werden. Die Opposition schiebe nur "formale" Ausflüchte" vor.

Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Koalition wäre dafür also auch auf Stimmen der CDU angewiesen. Der rot-grüne Antrag wurde zunächst zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss verwiesen. 

Stimmen aus der Debatte:

Klaus-Peter Puls (SPD): Staatsziele geben keine einklagbaren Rechte, aber sie verpflichten bei der Verwaltung und Gesetzgebung.

Klaus Schlie (CDU): Der Vorstoß der Koalition ist ein grandioses Ablenkungsmanöver: Geld für die Förderung gibt es nicht, aber das Ziel der Förderung soll in die Landesverfassung. Wichtiger wäre eine aktive Politik für diese Gruppen.

Wolfgang Kubicki (FDP): Bei der Landesverfassung bricht man Änderungen nicht ohne weiteres über’s Knie. Wie soll innerhalb der nächsten zwei Monate eine Verfassungsänderung vollbracht werden? 

Irene Fröhlich (Grüne): Staatsziele dienen der Integration von Minderheiten, der Identifizierung der Bürger mit ihrem Staat. Sie dürfen sich nicht auf die Aufzählung gesellschaftlicher Realitäten beschränken.

Klaus Buß (SPD): Die Landesregierung begrüßt den Entwurf. Er macht deutlich, dass wichtige Belange der Bevölkerung erkannt und Ernst genommen werden.