Konflikt um Sparkassen
Rot-Grün: Privatisierung schadet Mittelstand / Opposition: Mehr Eigenkapital stärkt Kreditwirtschaft

Kiel (lno/SHL). Der in Schleswig-Holstein dominierende Mittelstand muss immer härter um Kredite kämpfen. Das machte am Mittwoch, 10. November 2004, eine Landtagsdebatte über die Kreditwirtschaft deutlich. "Rund die Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe kämpft mit Finanzierungsproblemen", sagte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Überlagert wurde die Debatte vom Konflikt um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen: Die rot-grüne Koalition will sie in ihrer jetzigen Struktur erhalten, während die CDU/FDP-Opposition – in unterschiedlicher Intensität – sie Privaten öffnen will.

Rohwer verwies darauf, dass Großbanken sich bei der Kreditgewährung restriktiver verhalten als regional verankerte Sparkassen. Um so wichtiger sei es, die regionale Präsenz der Institute zu sichern. Trotz der Zurückhaltung bei der Kreditvergabe an den Mittelstand ist das Kreditvolumen insgesamt im Norden anders als im Bundesdurchschnitt nicht rückläufig: Es nahm zwischen 1998 und 2003 von 76,9 auf 97 Milliarden Euro zu. "Wir werden uns gegen eine Demontage des öffentlich-rechtlichen Bereichs zur Wehr setzen", betonte SPD-Fraktionschef Lothar Hay. "Wenn im Bau, Handwerk und Tourismus sowie bei Klein- und Kleinstunternehmen eine Finanzkrise auszumachen ist, dann sind hier die Sparkassen gefordert."

Opposition kontert

Laut Handwerkskammern in Lübeck und Flensburg sowie Einzelhandelsverband sei das Angebot der Kreditwirtschaft an den Mittelstand – entgegen der Behauptung von Sparkassen und Bundesbank – rückläufig, konstatierte Brita Schmitz-Hübsch (CDU). Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verteidigte die Absicht, den Sparkassen über die Beteiligung Privater zu mehr Eigenkapital zu verhelfen. "Mehr Eigenkapital bedeutet größeres Kreditpotential, um lohnende Investitionen zu finanzieren. Genau das brauchen wir in Schleswig-Holstein."

Grüne und SSW lehnten eine Privatisierung rigoros ab. Sie würden dann ihren Charakter als Hauptkreditgeber der regionalen Wirtschaft verlieren, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Hentschel. Das sei der Generalangriff auf die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein. "Gerade die Sparkassen haben sich ihrer regionalen Verankerung gestellt und die regionale Wirtschaftsstruktur entschieden unterstützt – durch günstige Kredite", schloss sich Anke Spoorendonk (SSW) der Position der Regierungsfraktionen an.

Die Antwort der Großen Anfrage wurde an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Hintergrund:   Der Landtag beschäftigt sich mit der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Kreditwirtschaft. In ihrer Darstellung verweist das zuständige Wirtschaftsministerium unter anderem auf folgende Tatbestände: Die Kreditwirtschaft im Lande gliedert sich in drei Teile – den öffentlich-rechtlichen Sektor, also die Sparkassen und die HSH Nordbank, den genossenschaftlichen Sektor, zu dem die Volks- und Raiffeisenbanken gehören sowie den privaten Sektor mit Instituten wie der Deutschen Bank, der Dresdner Bank oder der Commerzbank. Der Anteil der Kreditinstitute am schleswig-holsteinischen Brutto-Inlandsprodukt liegt bei etwa zwei Prozent. Die Anzahl der Institute mit Sitz in Schleswig-Holstein hat sich seit 1998 von insgesamt 114 auf 79 (Stand 2003) verringert. Hiervon waren alle Sektoren betroffen. Die Zahl der Filialen ist seit 1999 landesweit von 1.828 auf 1.508 zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten ist seit 1999 leicht von 21.799 auf 21.477 gesunken. Besonders viele Stellen wurden bei den Sparkassen abgebaut. Entsprechend hat sich auch die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert. Ein Grund für die sinkenden Zahlen bei den Filialen und Beschäftigten ist die moderne Technik. So verzeichnen beispielsweise die Volks- und Raiffeisenbanken seit 1997 deutschlandweit einen Anstieg der Online-Konten von etwa einer halben Million auf über sechs Millionen. Weitere Faktoren, die zu dem tief greifenden Veränderungsprozess in der Kreditbranche beigetragen haben, sind der Wegfall der öffentlichen Gewährträgerhaftung für Sparkassen ab Juli 2005, die Konkurrenz von Nicht-Banken wie Kreditkartenunternehmen und Versicherungen oder das gestiegene Preis- und Qualitätsbewusstsein der Kunden. Die Steuerzahlungen der in Schleswig-Holstein ansässigen Kreditinstitute (auf Einkommen, Ertrag und Vermögen) hat sich in den Jahren 1998 bis 2002 von 269,9 auf 98,8 Millionen Euro verringert. Demgegenüber ist die Kreditvergabe seit 1998 von insgesamt 76,9 auf 97 Milliarden Euro gestiegen. Auch die Summe der Einlagen hat sich erhöht von 47,2 auf 57,5 Milliarden Euro. Dennoch stellt die Landesregierung fest, dass die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Kleinunternehmen und Firmen mit schwacher Bonität, erhebliche Probleme bei der Kredit-Beschaffung haben. Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer „Finanzierungskrise".

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