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Auf
dieser Seite: Flüchtlingsbeauftragter
- Parlamentsforum Südl. Ostsee
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Top 23:
Wahl des Beauftragten für
Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
Wahlvorschlag der
Fraktionen von SPD und B`90/DIE GRÜNEN |
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Wulf Jöhnk
neuer Flüchtlings-Beauftragter
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Kiel (SHL). Wulf Jöhnk heißt der neue
Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen in
Schleswig-Holstein.
Der Landtag wählte den von SPD und Grünen vorgeschlagenen
ehemaligen Justiz-Staatssekretär am Donnerstag, 11. November
2004 mit den Stimmen von Rot-Grün, FDP und SSW. Die CDU
stimmten gegen Jöhnk. Bereits im Vorfeld hatte die Union
angekündigt, das aus ihrer Sicht überflüssige und
kostspielige Amt im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl
am 20. Februar 2005 aufzulösen .
Der 66-Jährige Jöhnk ist Nachfolger von
Helmut Frenz, der das Amt seit seiner Einrichtung
1998 bekleidet und dessen Amtszeit im Februar 2005 endet. Der
Flüchtlingsbeauftragte und seine beiden Mitarbeiter unterstehen
dem Landtagspräsidenten. Der Beauftragte versteht sich als
Anwalt der Menschen mit Migrationshintergrund und bemüht sich
darum, Brücken zwischen Politik, Behörden und den Netzwerken
der Ausländer und Migranten zu schlagen.
Hintergrund:
Im Februar 2005 endet die
Amtszeit von Helmut Frenz als Beauftragter für
Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen. Er bekleidet
das Amt seit seiner Einrichtung im Jahr 1998. Auf
Vorschlag von SPD und Grünen soll der ehemalige
Justiz-Staatssekretär Wulf Jöhnk (66) die Nachfolge von
Frenz antreten. CDU und FDP hatten bereits im Vorfeld der
Tagung angekündigt, gegen Jöhnk zu stimmen. Grund: Die
Opposition hält das Amt für überflüssig und
kostspielig und will es im Falle eines Wahlsieges bei der
Landtagswahl am 20. Februar 2005 auflösen.
Der Flüchtlingsbeauftragte und seine beiden
Mitarbeiter unterstehen dem Landtagspräsidenten. Der
Beauftragte versteht sich als Anwalt der Menschen mit
Migrationshintergrund und bemüht sich darum, Brücken
zwischen Politik, Behörden und den Netzwerken der
Ausländer und Migranten zu schlagen.
mehr
Informationen: Der
Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und
Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
(www.sh-landtag.de/parlament/flueb/flueb.html)
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Landtag
stützt deutsch-polnischen Regionalverbund
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Kiel (SHL). Geschlossen hat der Landtag am
Freitag, 12. November, die Landesregierung und den europäischen
Ausschuss der Regionen aufgefordert, sich für die Ziele der vom
2. Parlamentsforum Südliche Ostsee verfassten Resolution
einzusetzen. Das Forum, bestehend aus den Vertretern der
Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie
der Sejmiks der polnischen Wojewodschaften Pommern und
Westpommern, hat im September über zwei Tage auf der
polnischen Insel Wollin getagt und Leitlinien für die interregionale
Zusammenarbeit in einem zusammenwachsenden Europa aufgestellt.
Darin wird die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik bei
der Angleichung der Lebensverhältnisse in den alten und neuen
EU-Ländern unterstrichen und die Weiterführung der
Strukturpolitik über die laufende Förderperiode bis 2006
hinaus begrüßt. Zugleich fordert der deutsch-polnische
Regionalverbund eine Entbürokratisierung und eine stärkere
Entscheidungsfreiheit der Regionen.
Ein besonderes Augenmerk legte das Forum auf die
Bereiche Tourismus- und Jugendpolitik. Hier werden unter anderem
eine grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur gefordert und  Austauschprogramme
für junge Menschen angeregt. Grundlage der jetzt ohne
Aussprache gefassten Landtagsentscheidung war ein von
Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (Foto)
vorgelegter Bericht über das Parlamentsforum. Der
interfraktionelle Antrag bestätige die „beachtliche Tatsache,
dass das erst 2003 besiegelte Parlamentsforum Südliche Ostsee
nach so kurzer Zeit seine erste Bewährungsprobe bestanden hat",
konstatierte Arens.
Die Landtagszeitung berichtete bereits ausführlich in seiner
letzten Ausgabe (09/2004) über das Forum. Den Bericht haben wir
für Sie eingestellt – gehe zu Parlamentsforum
Südliche Ostsee.
Hintergrund:
Vertreter der Landtage von
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der
Sejmiks der polnischen Wojewodschaften Pommern und
Westpommern haben im September in Misdroy auf der
polnischen Insel Wollin im Rahmen des 2. Parlamentsforums
Südliche Ostsee eine Resolution erarbeitet. Hierin zeigen
die Abgeordneten Leitlinien für die interregionale
Zusammenarbeit in einem zusammenwachsenden Europa auf.
Die Parlamentarier unterstreichen die Bedeutung der
europäischen Strukturpolitik bei der Angleichung der
Lebensverhältnisse in den alten und neuen EU-Ländern. In
diesem Zusammenhang begrüßen sie die Weiterführung der
Strukturpolitik über die laufende Förderperiode bis 2006
hinaus, fordern aber gleichzeitig eine
Entbürokratisierung und eine stärkere
Entscheidungsfreiheit der Regionen.
Ein besonderes Augenmerk legte das Forum auf die
Bereiche Tourismus- und Jugendpolitik. Hier werden unter
anderem eine grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur
gefordert und Austauschprogramme für junge Menschen
angeregt.
In einem gemeinsamen Antrag fordern alle Fraktionen
die Landesregierung und den europäischen Ausschuss der
Regionen auf, sich für die Ziele der Resolution
einzusetzen.
Landtagspräsident Arens legt im Plenum einen
Bericht über das Parlamentsforum vor.
mehr
Informationen: Bericht
aus der Landtagszeitung 09/2004
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