Die von Deutschland bereits ratifizierte UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 ächtet die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen und anderen in staatlicher Obhut befindlicher Menschen. Im Dezember 2002 hat die UN-Vollversammlung ein Zusatzprotokoll zu dieser Konvention beschlossen. Es fordert unter anderem die regelmäßige Kontrolle staatlicher Einrichtungen durch Besuche. Hier sind die Bundesländer gefordert, denn die betroffenen Institutionen wie Gefängnisse, Abschiebehaft, psychiatrische Kliniken oder geschlossene Kinder- und Jugendheime befinden sich zum großen Teil unter ihrer Hoheit.

Die Ratifizierung sei längst überfällig, hieß es unisono im Landtag. Zwar gebe es in Schleswig-Holstein keinen Hinweis auf Übergriffe staatlicher Stellen. Dennoch sei Prävention wichtig, und es sei blauäugig anzunehmen, derartige Vorfälle seien grundsätzlich ausgeschlossen. Unterschiedliche Vorschläge wurden in Bezug auf die Ausgestaltung der Besuchsregelung gemacht. Die Grünen forderten, einen Ausschuss einzurichten, der auch ohne konkreten Vorwurf untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen darf. Hier sollten die betroffenen Berufsverbände aber auch Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty International oder Terre des Hommes beteiligt sein.

Kiel (SHL). Gegen die Stimmen der CDU hat die Mehrheit von Rot-Grün und SSW bei Enthaltung der FDP am Freitag, 12. November 2004, ein neues Gesetz über die Organisation der Landespolizei auf den Weg gebracht. Im Zuge der Reform werden 25 Prozent des Personals im Führungs- und Verwaltungsbereich eingespart. 160 Beamte, die dort frei gesetzt werden, sollen künftig den Ermittlungs- und Streifendienst verstärken. Während Rot-Grün von einer zukunftsweisenden Perspektive für die Innere Sicherheit im Land sprach, kritisierten Union und Liberale den Entwurf. Sie begrüßten die Umstrukturierung zwar im Prinzip, sahen aber zahlreiche Koordinierungsprobleme nicht gelöst. Klaus Schlie (CDU) bemängelte in der Debatte eine "chronische Unterfinanzierung"  der Polizei im Land.

Kernpunkt der Reform: Statt 24 soll es künftig nur noch 11 Organisations-Einheiten mit Führungs- und Stabsaufgaben geben. Neben den acht Flächendirektionen mit Sitz in Kiel, Neumünster, Flensburg, Husum, Itzehoe, Bad Segeberg, Lübeck und Ratzeburg sind Direktionen in Eutin (Aus- und Fortbildung) sowie in Kiel mit einem neuen Landespolizeiamt und dem Landeskriminalamt geplant. Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche soll dadurch nicht stattfinden. Die einzelnen Reviere vor Ort sollen erhalten bleiben.

"Gewinne aus der Reform werden komplett im Polizeihaushalt verbleiben", versprach Thomas Rother (SPD). Es werde keine Aufrechnung mit dem Etat der Polizei geben. Genau das bezweifelte jedoch die Opposition. Da der Haushalt des Innenministers gedeckelt worden sei, müssten Gehaltserhöhungen aus dem Polizeietat erwirtschaftet werden; der Gegenwert entspreche rein rechnerisch 260 Stellen in den kommenden zwei Jahren, rechnete Wolfgang Kubicki (FDP) vor. "Ich vermute der Gegenwert wird dadurch erwirtschaftet, dass diese Stellen nicht besetzt oder Überstunden nicht bezahlt werden", befürchtete Kubicki in der Debatte. Dabei habe die Landespolizei ohnehin in den vergangenen acht Jahren bereits 800 Stellen verloren, gab Klaus Schlie (CDU) zu bedenken. Daher gebe es in Schleswig-Holstein auch einen überdurchschnittlichen Anstieg der Kriminalität bei unterdurchschnittlicher Aufklärungsquote.

Buß: Zahlen der Opposition "utopisch"

Innenminister Klaus Buß (SPD) wies die Zahlen der Opposition als "utopisch" zurück. Dort wo der Bürger es merke, im operativen Dienst – also bei den Ermittlungs- und Streifenbeamten vor Ort – seien unter Rot-Grün in den vergangenen Jahren keine Stellen abgebaut worden. Einzige Ausnahme sei die Auflösung der Reiterstaffel. Die Verstärkung durch 160 "real vorhandene Beamte" lasse sich nicht durch "Zahlenspielereien" weg reden. Irene Fröhlich (Grüne) attestierte der Opposition eine "von Sachargumenten befreite Debatte" und fühlte sich an den Streit um die Abschaffung des Verkehrskaspers erinnert. Es gebe zwar noch einige ungeklärte Punkte, sagte Silke Hinrichsen vom SSW, doch: nach der langen Beratungszeit sei der Punkt gekommen, "die Reform vom Stapel zu lassen", zumal die Ergebnisse im Rahmen einer Evaluation in zwei Jahren ohnehin erneut auf den Prüfstand kommen würden.