Kiel (SHL). Die deutschen Spediteure sollen mit Start der Straßenmaut auf den deutschen Autobahnen bei der Mineralölsteuer um 600 Millionen Euro entlastet werden. Das teilte Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD) in einem von der CDU beantragten Bericht am Freitag, 12. November 2004, mit. Die Union hatte in ihrem Antrag eine Entlastung für deutsche "Brummis" gefordert. Grund: In anderen europäischen Ländern seien die Dieselsteuern teilweise erheblich geringer, dadurch werde der Wettbewerb zu Lasten des einheimischen Transportgewerbes verzerrt.

In seinem mündlichen Bericht erklärte Rohwer, einen Teil der Mautkosten könnten deutsche Spediteure künftig mit der Dieselsteuer verrechnen. Diese Regelung müsse allerdings noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Bis Brüssel seine Zustimmung gebe, werde nur eine verringerte Maut von 12,4 Cent pro Autobahnkilometer erhoben – das entspreche ebenfalls einer Entlastung von 600 Millionen Euro. Die komme allerdings nicht nur dem deutschen Transportgewerbe, sondern auch dem Transitverkehr zu Gute, räumte der Minister ein.

Opposition: Untätigkeit / Rot-Grün: Wahlkampftheater

CDU und FDP bemängelten, dass sich Rot-Grün in Bund und Land trotz des verspäteten Starts der Maut bislang nicht in Brüssel habe durchsetzen können. Die Folge: Zum Start der Maut werde es voraussichtlich keine Kompensation für das deutsche Transportgewerbe geben; die inländischen Spediteure hätten damit weiter Wettbewerbsnachteile, die Zahl der Insolvenzen drohe anzusteigen. Dem Minister warf die Opposition Untätigkeit vor.

Die rot-grüne Regierungskoalition sowie der SSW taten die Kritik von CDU und FDP als "Wahlkampftheater" ab. So gehe der Vorschlag zur Kompensation des deutschen Transportgewerbes über die Mineralölsteuer auf einen Vorschlag zurück, den Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg auf Bundesebene eingebracht habe. Zudem sei Kiel bei der Maut nicht der Haupt-Ansprechpartner. Die entsprechenden Entscheidungen würden in Berlin und letztlich auch in Brüssel getroffen.

Der Wirtschaftsausschuss wird sich abschließend mit dem Thema befassen.