Kiel (SHL). Dis Bundeswehr zieht ab – und der Landtag blickt im Zorn zurück, aber auch mit Hoffnung in die Zukunft. Die Ministerpräsidentin habe sich "in die Büsche geschlagen", höhnte Oppositionsführer Martin Kayenburg (CDU), als ihr Parteigenosse, der Verteidigungsminister Struck, im Norden den militärischen Kahlschlag in Angriff genommen habe. Wir stellen Hilfen bereit, hielt Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) dagegen, und versprach die Aufstockung des Landes-Konversionsprogramms mit Finanzspritzen für die betroffenen Kommunen um sieben auf 22 Millionen Euro. Einigkeit herrschte am Donnerstag, 11. November 2004, darüber, dass auch der Bund seiner Verantwortung für die in Mitleidenschaft gezogenen Standorte gerecht werden müsse. Schlussendlich verständigten sich die Landtagsparteien auf einen gemeinsamen Appell: Die Bundestagsabgeordneten sollen im Haushaltsausschuss dafür sorgen, dass frei werdende Grundstücke der Bundeswehr "zu verbilligten Konditionen bis hin zu dem symbolischen Wert von einem Euro" abgegeben werden. Ebenfalls einstimmig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die betroffenen
Kommunen mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen.

Die Hardthöhe hat Anfang des Monats eine umfangreiche Neustrukturierung der Bundeswehr beschlossen, von der Schleswig-Holstein stark betroffen ist: 13 Standorte werden geschlossen, darunter Kappeln-Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg, 1.950 Dienstposten) und Rendsburg (1.870). Reduziert werden 18 Standorte, darunter Eckernförde (von 3.310 auf 2.910) und Husum (von 2.710 auf 2.220). Acht Orte erfahren eine Aufwertung; hierzu zählen Kiel (von 4.370 auf etwa 6.000) und Boostedt (Kreis Segeberg, von 1.580 auf 2.000). Diese Reformen sollen bis 2010 abgeschlossen sein. Insgesamt sinkt die Zahl der Standorte im Land von 53 auf 40, anstatt 34.300 werden dann nur noch 25.700 Dienstposten im Norden vertreten sein.

Simonis: "Ein harter Schlag"

"Ein harter Schlag", bekannte Ministerpräsidentin Simonis und versprach: "Wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken." Schleswig-Holstein bleibe eines der wichtigsten Stationierungsländer mit der bundesweit höchsten Stationierungsdichte von 9,1 Dienstposten pro 1.000 Einwohner. Und auch der Küsten- und der Katastrophenschutz blieben gewährleistet. Es gebe im Lande bereits viele Beispiele für die erfolgreiche Konversion, also die Nachnutzung ehemaliger Truppen-Flächen, etwa in Schleswig oder Itzehoe, so Simonis. Sie kündigte ausführliche Gespräche mit den Kommunen an und betonte, es müsse schnell gehandelt werden.

Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel, stimmte mit dem Verteidigungsminister darin überein, dass die Bundeswehr nicht nach strukturpolitischen Erwägungen handeln dürfe – "das ist nicht ihre Aufgabe". Die Konversion stelle im Großraum Hamburg, wo zum Beispiel Gewerbegebiete erfolgreich ausgewiesen werden könnten, ein geringeres Problem dar als im Norden des Landes. Hier forderte er, Projekte im Bereich Tourismus und Wellness durch die Tourismusoffensive des Landes zu unterstützen.

Für die SPD-Fraktion rechnete ihr Chef Lothar Hay der Opposition vor, welche Abzüge Schleswig-Holstein unter CDU-Verteidigungsministern zu verkraften hatte: Unter Gerhard Stoltenberg und Volker Rühe seien in den 90er Jahren insgesamt knapp 18.000 Posten abgezogen.

Kubicki: "Schlecht gemacht, Frau Ministerpräsidentin"

Dennoch waren andere Länder bei der Verteidigung ihrer Standorte erfolgreicher, verwies Oppositionsführer Kayenburg auf das Beispiel des unionsgeführten Sachsen. Zudem enthalte das Konversionsprogramm des Landes kaum zusätzliche Mittel: "Sie ziehen das Geld nur aus anderen Projekten ab". Das Programm sei "unsolide finanziert" und angesichts der bevorstehenden Aufgabe schlicht "Peanuts" und "nachträglicher Aktionismus".

"Schlecht gemacht, Frau Ministerpräsidentin", pflichtete Wolfgang Kubicki (FDP) bei. Simonis habe sich seit Jahren nicht um die Bundeswehr gekümmert. Mit Blick auf die von Finanzminister Eichel angekündigten weiteren Kürzungen im Verteidigungshaushalt für 2005 und eine eventuell bevorstehende Aussetzung der Wehrpflicht verlangte der Liberalen-Fraktionschef Klarheit aus Berlin: "Welche Standorte werden als nächstes geschlossen?"

"Auch Berlin ist gefordert"

Anke Spoorendonk, Vorsitzender der SSW-Landesgruppe im Landtag, rückte den Landesteil Schleswig in den Mittelpunkt, der äußerst hart betroffen sei. 4.000 Posten gingen verloren; dies sei besonders in Rendsburg und in Kappeln ein schwerer Schlag. Spoorendonk verlangte eine besondere Berücksichtigung der dänischen und friesischen Mitarbeiter in den betroffenen Standorten: "Sie müssen dort leben können, wo sie ihre Kultur und ihre Sprach ‚ausleben’ können."

Geschlossen richteten alle Redner zum Ende der mit zahlreichen Kurzbeiträgen durchzogenen Debatte den Appell an die Bundesebene: Der Bund müsse die Liegenschaften rasch "und eventuell für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro" abgeben", fasste Ministerpräsidentin Simonis die Stimmung zusammen. Die Opposition und der SSW regten zudem ein eigenes Konversionsprogramm des Bundes an: "Hauen Sie in Berlin auf den Tisch", appellierte Kayenburg an Simonis, bevor sich die Fraktionsvorsitzenden auf eine gemeinsame Resolution eigen konnten.