Die Unionsfraktion war sich sicher, dass Simonis früher als behauptet von Pröhls nicht genehmigten Nebentätigkeiten wusste, etwa im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Kieler Schlosses. Simonis habe gelogen, sagte CDU-Ausschussobmann Trutz Graf Kerssenbrock im Januar 2003. Damals kamen längst verhallte Rücktrittsforderungen auf. Nach Überzeugung der SPD gab es keine Regierungsaffäre, sondern eine Affäre Pröhl und eine Affäre Lohmann. Der ehemalige Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann hatte im Mittelpunkt der Affäre um die Vergabe eines Software-Großauftrages gestanden: Dabei verstieß das Ministerium nach Einschätzung des Landesrechnungshofes gegen das Vergaberecht. Lohmann selbst geriet vor allem auch deshalb in die Schlagzeilen, weil er nach seinem Ausscheiden eine Firma beriet, die den Millionenauftrag bekommen hatte.

Die Debatte

Günter Neugebauer (SPD) sprach in der Debatte zum Abschlussbericht von einer beispielhaften Schmutzkampagne, um die Ministerpräsidentin zu Fall zu bringen. Das alles habe hundertausende Euro gekostet, 13 Landtagsabgeordnete auf Trab gehalten und als Ergebnis nur eines zu Tage gefördert: "An den Vorwürfen gegen Heide Simonis ist nichts dran." Neugebauer warf der CDU vor, übers Ziel hinausgeschossen zu sein und forderte eine öffentliche Entschuldigung ein.

Dies tat  CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg nicht. Dass gegen Pröhl Anklage erhoben wurde und Lohmann einen Strafbefehl akzeptierte, werfe die Frage auf, wie "die Landesregierung in ihrem innersten Bereich organisiert sei, wenn derart schwere Verfehlungen begangen werden können", beschied Kayenburg und warf der Landesregierung, die bisher keine Fehler zugegeben habe, Verschleierungstaktiken vor. Er forderte generell ein wirksames Controlling gegen Missbrauch, wenn Mitarbeiter in die freie Wirtschaft abwandern.

"Es gibt keinen handfesten Nachweis, der geeignet wäre, die Einlassung der Ministerpräsidentin zu widerlegen", argumentierte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es reiche nicht aus, die Glaubwürdigkeit von Simonis zu bezweifeln, um ihr Verfehlungen vorzuwerfen, sagte er mit Blick auf die CDU. Es bleibe jedoch die Erkenntnis, so Kubicki: Die Landesregierung ist schlecht organisiert und hat Probleme mit den rechtsstaatlichen Prinzipien.

Nach Ansicht der Grünen hat das Ergebnis der mehr als 80 Sitzungen des Untersuchungsausschusses den Aufwand nicht gerechtfertigt. Der Bogen sei von der CDU überspannt worden, sagte der Abgeordnete Detlef Matthiessen. Der SSW teilte diese Einschätzung. "Die sehr lange Dauer der Arbeit hat uns selbst ins Abseits gestellt", so Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Es gebe kein Indiz, dass die Regierungschefin nicht die Wahrheit gesagt haben soll: "Wir halten Simonis für glaubwürdig."

Hintergrund:   Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (2. PUA) in der laufenden Wahlperiode legt dem Plenum seinen 580 Seiten starken Abschlussbericht vor.   Der 2. PUA war im April 2002 ins Leben gerufen worden. Seine Aufgabe war die "Klärung von Rechtsverletzungen und sonstigen Fehlverhalten durch Mitglieder der Landesregierung oder Beschäftigte des Landes bei Vergabeverfahren, Verfügungen über Landesvermögen und Ausübung von Nebentätigkeiten sowie sonstige Aktivitäten". In 35 öffentlichen und 51 nicht-öffentlichen Sitzungen hat sich der 2. PUA mit zwei Themenkomplexen befasst: Zum einen ging es um die Aktivitäten des ehemaligen Expo-Beauftrag- ten der Landesregierung, Karl Pröhl. Pröhl soll während seiner Zeit im Landesdienst ein Hamburger Bauunternehmen bei Verhandlungen zum Kauf des landeseigenen Kieler Schlosses beraten haben und damit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgegangen sein. Ein zentraler Punkt der Untersuchungen war die Frage, seit wann die Ministerpräsidentin von dieser Doppelrolle Pröhls wusste.   Der zweite Bereich kreiste um die Person des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Joachim Lohmann. Er war nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst 1998 für die Computer-Firma debis-SAP tätig, die zuvor den Zuschlag des Finanzministeriums für einen Großauftrag erhalten hatte. Der Landesrechnungshof hatte diesen Vorgang kritisiert; ein staatsanwaltliches Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme wurde inzwischen eingestellt.   Der 2. PUA stellt im Fall Pröhl mehrheitlich fest, dieser habe "ohne Wissen seiner Vorgesetzten", also der Ministerpräsidentin, gehandelt. Im Fall Lohmann werden Verstöße gegen das Vergaberecht, beruhend auf "unzureichender Sachkenntnis" bemängelt.   Zu dem Abschlussbericht liegen drei Minderheitsvoten vor. Die CDU-Fraktion macht im Fall Pröhl eine "Vielzahl von Fehlern" aus, für die die Ministerpräsidentin "persönlich verantwortlich" sei. Ihre Aussagen vor dem Ausschuss seien „nicht glaubhaft". Die FDP wirft den Verantwortlichen in der Landesregierung im Fall Pröhl "grob fahrlässiges" Verhalten vor. Die Untersuchung lasse "viele Zweifel über den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse offen". Der SSW sieht "„keinen Nachweis", dass die Ministerpräsidentin von Pröhls Nebentätigkeit während seiner Zeit im Landesdienst wusste. Er bemängelt, dass "die Entscheidungsstrukturen in der Staatskanzlei nicht optimal waren". Stichwort:   Laut Artikel 18 der Landesverfassung hat der Landtag "das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen". Der Ausschuss lädt Zeugen vor und sammelt in öffentlicher Sitzung Beweise, die dann in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden. Am Ende seiner Tätigkeit legt der Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht vor.   Die Fraktionen des Landtags sind mit jeweils mindestens einem Mitglied vertreten. Die Mehrheitsverhältnisse des Landtags spiegeln sich in der Zusammensetzung des Ausschusses wider. Der Vorsitz wechselt bei jedem neuen Untersuchungsausschuss unter den Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke.   Zur Beweisaufnahme kann der Ausschuss die Landesregierung verpflichten, Akten vorzulegen und ihren Mitarbeitern Aussagegenehmigungen zu erteilen. Gerichte und Behörden müssen Amtshilfe leisten.