Hintergrund: Das Bundes-Umweltministerium hat Anfang des Jahres den deutschen Kernkraftwerksbetreibern vorgeworfen, ihre Anlagen nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe aus der Luft zu schützen. Das Ministerium stützt sich dabei auf ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Hierin wird das Konzept, Atommeiler durch künstlichen Nebel gegen einen Angriff mit entführten Passagiermaschinen in der Art des 11. September 2001 zu schützen, als nicht ausreichend bezeichnet. Zuvor hatte das Bundesamt für Strahlenschutz mit Hinweis auf die Terrorgefahr empfohlen, fünf ältere Reaktoren vom Netz zu nehmen, darunter Brunsbüttel an der Elbmündung.

Kiel (SHL). Der Landtag hat am Donnerstag, 11. November 2004, über die Erhöhung der Rundfunkgebühren beraten. Sie sollen laut 8. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt haben, ab dem 1. April kommenden Jahres um 88 Cent steigen. Das ist deutlich weniger als die 1,09 Euro, die die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der öffentlich-rechtlichen Sender (KEF) vorgeschlagen hat. ARD und ZDF hatten deshalb im Vorfeld heftig protestiert und Einschnitte beim Programmangebot angekündigt. Während die Liberalen die Gebührenerhöhung angesichts der "Wettbewerbsverzerrung" zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk ablehnten, bezeichnete die CDU den Zuwachs um 88 Cent als angemessen. SPD, Grüne und SSW würden dagegen nur "mit der Faust in der Tasche" (Gisels Böhrk/SPD) zustimmen. Sie wären lieber der Empfehlung der KEF gefolgt.

Das Problem: Sollte der Landtag den neuen Staatsvertrag ablehnen würde es kommendes Jahr überhaupt gar keine Gebührenerhöhung geben, denn der Vertrag muss von allen 16 Landesparlamenten unisono ratifiziert werden. Einen Zuschlag bei der GEZ-Gebühr von mehr als 88 Cent hätten aber Bayern und Nord-Rhein-Westfalen blockiert, so Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), sie habe sich von ihren Amtskollegen Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) erpresst gefühlt. Dass die Ministerpräsidenten die Empfehlung der KEF gekürzt haben, sei ein einmaliger Vorgang. Künftig müsse bei den Gebührenentscheidungen wieder die vorgeschriebene Staatsferne gewahrt werden, so Simonis.

Stoiber und Steinbrück verträten massiv die Interessen ihrer heimischen Privat-Fernsehindustrie der Sat1 und RTL-Gruppe, kritisierte auch Gisela Böhrk (SPD). Auch die Grünen würden nur mit "Bauchschmerzen" zustimmen, sagte Irene Fröhlich (Grüne). Beim NDR seien ohnehin in den vergangenen Jahren bereits 500 Stellen eingespart worden. Silke Hinrichsen (SSW) fürchtete massive Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen des NDR: Vor allem das Kultursponsoring – beispielsweise beim Schleswig-Holstein-Festival – sei bedroht.

FDP: "Den Öffentlich-Rechtlichen geht es viel zu gut"

Dagegen sahen CDU und FDP weitere Einsparpotentiale bei den Sendern. So sei beispielsweise zu überlegen, ob ARD und ZDF beim Millionenpoker um die Sportrechte mitmachen müssten, sagte Martin Kayenburg (CDU). Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich statt dessen besser auf ihren Kulturauftrag besinnen und mehr anspruchsvolle Filme zeigen. Während Kayenburg die Erhöhung insgesamt als angemessen ansah, kritisierte Wolfgang Kubicki: "Den öffentlich-rechtlichen Sendern geht es noch immer viel zu gut" ARD und ZDF hätten durch die Gebühren annähernd doppelt soviel Geld zur Verfügung wie die Privatsender, insgesamt mehr als acht Milliarden Euro jährlich. Dadurch trete eine massive Wettbewerbsverzerrung auf.

Neben der Gebührenerhöhung führt der Rundfunkänderungs-Staatsvertrag eine Reihe weiterer Neuregelungen ein: So wird die Zahl der Rundfunk- und Fernsehprogramme von ARD und ZDF auf dem derzeitigen Stand fest geschrieben. Daneben wird die Stellung der Regionalfenster im Privat-Fernsehen gestärkt. Außerdem müssen für Computer und Handys, die Radio empfangen können, ab 2007 ebenfalls GEZ-Gebühren gezahlt werden.