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Auf dieser Seite: Aktuelle Stunde - " Eigenheimzulage "

Top Aktuelle Stunde: Antrag der Fraktion der CDU
"Die Eigenheimzulage - zentraler Baustein für die Wohneigentumsförderung in Schleswig-Holstein"

Drucksache:
-Plenarprotokoll-

Streichung der Eigenheimzulage: Rot-Grün sagt "Ja"
Opposition betont Familien-Förderung und fordert einfachere Steuern

Kiel (SHL). Die Schleswig-Holsteinische Regierungskoalition unterstützt die Abschaffung der Eigenheimzulage. In einer von der Union beantragten Aktuellen Stunde stellten sich die Vertreter von Rot-Grün am Mittwoch, 10. November 2004, hinter die Bundestags-Entscheidung, die finanzielle Unterstützung für Häusle-Bauer zum 1. Januar 2005 auslaufen zu lassen und die frei werdenden Mittel für Forschung und Bildung einzusetzen. Der SSW schloss sich dieser Position weitgehend an. CDU und FDP hingegen protestierten vehement: SPD und Grüne verhinderten damit die Altersvorsorge der Bürger durch die Schaffung von Wohneigentum und versetzten zudem der ohnehin siechen Bauwirtschaft einen schweren Schlag. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte auf Bundesebene traten unterschiedliche Positionen zum Subventionsabbau zutage.

Nur 43 Prozent der deutschen Familien lebten in den eigenen vier Wänden, hieß es bei der CDU – damit weise das Land im Europa-Vergleich einen niedrigen Wert auf. Hier greife die Eigenheim-Zulage und sorge für privaten Vermögensaufbau. Die 400 Millionen Euro, die den 150.000 geförderten Familien in Schleswig-Holstein zugute kommen, seien zudem eine Investition, die Arbeit schaffe. Die Liberalen pflichteten bei: Die Abschaffung sei eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme zugunsten der von Rot-Grün geschädigten öffentlichen Haushalte. Die Opposition will eine Streichung erst dann in Betracht ziehen, wenn gleichzeitig ein transparenteres Steuersystem zur Abstimmung stehe.

Die bundeseinheitliche Zulage habe sich überlebt, hieß es dagegen bei SPD, Grünen und Regierung, da es keine Wohnungsnot mehr gebe. Die Mittel seien zudem überwiegend wohlhabenden Schichten zugute gekommen. Deswegen richte sich das Bau-Förderprogramm der Landesregierung auf die Renovierung städtischer Altbauten und beuge damit auch der Zersiedelung der Landschaft vor. Hierfür könnten durch die Streichung der Zulage mittelfristig 60 Millionen Euro in Schleswig-Holstein aufgewendet werden. Der SSW schlug eine schrittweise Abschmelzung vor, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Kontroverse um Subventionsbbau

Ein weiterer Schwerpunkt der Debatte war die Diskussion über den richtigen Subventionsabbau. Die CDU schlug vor, unrentable Branchen wie die Solarenergie in Schleswig-Holstein aus der Förderung zu nehmen. Die Sozialdemokraten warfen der Union vor, sich nicht auf konkrete Pläne festlegen zu wollen. Die Bundesregierung mache jeden Monat einen neuen, dümmlichen Vorschlag, hieß es bei der FDP. Die Grünen rückten die Steinkohle ins Blickfeld.

Der Beschluss des Bundestages zur Streichung der Eigenheimzulage kann von der unions-dominierten Länderkammer wieder einkassiert werden.

Hauptredner: Rainer Wiegard (CDU), Renate Gröpel (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW), Finanzminister Ralf Stegner (SPD), Hans-Jörn Arp (CDU), Günter Neugebauer (SPD), Karl-Martin Hentschel (Grüne)

Hintergrund:
Der Bundestag hat im Oktober mit rot-grüner Mehrheit die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005 beschlossen. Durch diesen Subventionsabbau erhofft sich die Bundesregierung Einsparungen von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2012. Rund 2,5 Milliarden hiervon kämen den Ländern zugute. Das gesparte Geld will Rot-Grün für Bildungsinvestitionen verwenden.
CDU und FDP kritisieren die Entscheidung und kündigen ihr Veto im Bundesrat an. Durch die Abschaffung der Eigenheim-Förderung werde die ohnehin leidende Bauindustrie weiter geschwächt, so der Vorwurf. Die Gewerkschaft IG Bau rechnet mit dem Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen durch den Wegfall der Zulage. In Schleswig-Holstein ist die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für Eigenheime nach Angaben des Statistikamts Nord in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Prozent auf 5.700 gesunken.
Bisher können Häuslebauer in den ersten acht Jahren jeweils ein Prozent der Bausumme, maximal 1.250 Euro jährlich, als staatliche Unterstützung beantragen. Diese Summe erhöht sich für jedes Kind um 800 Euro jährlich. Mit der Zahl der Kinder steigt auch die Freibetragsgrenze.

Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

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