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Verwaltungskosten:
Hochschulen, Kommunen
oder Wohlfahrtsverbände müssen für bestimmte Dienstleistungen
von Behörden künftig ebenso Gebühren zahlen wie private
Einrichtungen. Das folgt aus einer Änderung des
Verwaltungskostengesetzes, die der Landtag nach Zweiter Lesung einstimmig
beschloss. Das Kommunalabgabengesetz wurde entsprechend angepasst.
Der Gesetzentwurf kam von der Regierung. Aufgehoben wurde die
Gebührenbefreiung etwa für Hochschulen, die radioaktive Abfälle
bei der Landessammelstelle abgeben. Betroffen sind auch freie
Wohlfahrtsverbände, die Alten- und Pflegeheime betreiben. Sie
erhalten künftig etwa in Fällen, in denen Heimaufsichtsbehörden
wegen Nichterfüllung gesetzlicher Vorgaben tätig werden, eine
Gebührenrechnung.
mehr Infos: plenum-online,
September
2004
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Nachtragshaushaltsplan
und Haushaltsrechnung:
Der Landtag wird im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
um den Haushalt 2003 eine Stellungnahme abgeben und einen
Verfahrungsbevollmächtigen bestimmen. Das beschloss der
Landtag einstimmig. In dem Verfahren wird der Landtag deutlich machen, dass er den angefochtenen Nachtragsetat
nicht für verfassungswidrig hält. Letzter Punkt erhielt
zwar auch eine Mehrheit des Plenums, allerdings ohne die Stimmen
der CDU/FDP-Opposition. Die CDU hatte im Frühjahr
das BVG eingeschaltet, weil die Neuverschuldung 2003 auf
1.218 Millionen Euro stieg und damit 608 Millionen über der
Verfassungsgrenze (Summe der Investitionen) lag. Erlaubt ist
das nur, wenn das "gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht" gestört ist. Darauf berufen sich SPD
und Grüne. Die Regierung legte dem Landtag in einer
weiteren Drucksache die Haushaltsrechnung und
Vermögensübersicht für 2003 vor. Der Bericht wurde
einstimmig an den Finanzausschuss überwiesen.
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Röntgen-Laser: Schleswig-Holstein
und Hamburg haben mit einem Staatsvertrag die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines
riesigen unterirdischen Röntgen-Lasers geschaffen. Der
Landtag, der solche Vereinbarungen absegnen muss, überwies
das Vertragswerk an die Ausschüsse Innen und Recht sowie
für Wirtschaft. Darum geht es:
Die Deutsche Elektronen-Synchroton (DESY) möchte von ihrem
Betriebsgelände in Hamburg-Bahrenfeld einen 3,5 Kilometer
langen Tunnel bis in den Süden Schenefelds (Kreis
Pinneberg) führen. In dem Bauwerk soll eine Lichtquelle der
Superlative erzeugt werden, ein Laser, dessen Leuchtstärke
milliardenfach größer ist als die moderner Röntgenquellen.
Die Forschungsanlage, die ab 2006 gebaut und 2012 fertig
werden könnte, soll von einem internationalen Konsortium
betrieben und finanziert werden. Kosten: fast 700 Millionen
Euro.
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Wettbewerbsrecht: Der
Landtag hat einen Vorstoß der FDP zur Liberalisierung des
Wettbewerbsrechts einvernehmlich für erledigt erklärt. Die
Liberalen hatten die Landesregierung im Januar 2002 verpflichten wollen,
eine Initiative im Bundesrat zur Entschärfung des Gesetzes gegen
unlauteren Wettbewerb zu starten. Hintergrund: Größere Handelsketten
hatten damals zur Euro-Einführung Rabattaktionen gestartet, die wegen
des strengen Wettbewerbsrechts umstritten waren. Der FDP-Antrag wurde
mehrfach im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss
beraten.
Derweil machte der Bundestag Nägel mit Köpfen. Im Juli 2004
trat ein liberaleres Wettbewerbsrecht in Kraft.
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