In Kürze: Meldungen 3 (Themen ohne Aussprache) 

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Schulgesetz, 2. Lesung (Top 9; Drs. 15/3367, 15/3731); Lehrämter, 1. Lesung (Top 15; 
Drs. 15/3733); Kulturwirtschaft (Top 41; Drs. 15/3693); Stiftung Landesmussen Gottorf (Top 47; Drs. 15/3728
)


   Schulgesetz:  Der Landtag hat einen Vorstoß des SSW für eine sechsjährige Grundschule abgelehnt. Der Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes wurde mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen verworfen. Der SSW wollte eine Öffnungsklausel im Gesetz verankern. Sie hätte es Grundschulen ermöglicht, ab Sommer 2005 die Schulzeit von vier auf insgesamt sechs Jahre zu verlängern. Um den zusätzlichen Lehrerbedarf zu decken, sollten Lehrkräfte von anderen Schulen an die erweiterten Grundschulen abgeordnet werden. SPD und Grünen, die langfristig eine Gemeinschaftsschule bis Klasse neun oder zehn einrichten möchten, ging der SSW-Vorstoß nicht weit genug. CDU und FDP lehnen einen Wechsel des Schul-Systems ab.

mehr Infos: plenum-online, April 2004

  Kulturwirtschaft:  Die Landesregierung soll zur Halbzeit jeder Legislaturperiode einen Kulturwirtschaftsbericht vorlegen. Das beschloss der Landtag einmütig nach der abschließenden Beratung des ersten jemals vorgelegten Regierungsberichts über den Stand und die Entwicklung der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein. In diesem Wirtschaftszweig arbeiten mehr als 5.300 Unternehmen und Einzelpersonen. Der Gesamtumsatz lag 2001 bei knapp drei Milliarden Euro. Zur Kulturwirtschaft gehören unter anderem die Sparten Buchmarkt, Musik, Literatur, Kunst und etwa der Film-, Fernseh- und Multimediabereich.

mehr Infos: plenum-online, Juni 2004

   Lehrämter:  Ein Lehrer-Diplom, das in anderen EU-Staaten erworben wird, soll unter bestimmten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein anerkannt werden. Das sieht ein Regierungsentwurf vor, mit dem ein Gesetz zur Umsetzung einer EG-Richtlinie für Lehrämter geändert werden soll. Der Landtag überwies die Vorlage an den Bildungsausschuss sowie den Innen- und Rechtsausschuss. Das Diplom (mindestens drei Jahre Hochschulausbildung in zwei Unterrichtsfächern) soll einer Befähigung zum Lehrerjob in Schleswig-Holstein nur gleichgestellt werden, wenn der Antragsteller EU-Bürger ist und die nötigen Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt. Bei Zweifeln an der Qualifikation soll etwa eine Eignungsprüfung verlangt werden.

   Landesmuseen: Die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf hat im vergangenen Jahr nur 266.881 Besucher angelockt und damit 9,41 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus dem Stiftungsbericht 2003 hervor, der dem Landtag zugeleitet wurde. Der Besucherrückgang, der auch mit einer „Inflation von attraktiven Freizeitangeboten" erklärt wird, verhagelte auch die Geschäftsbilanz. Die Stiftung, die ein etwa Drittel ihres Jahresetats (10,1 Millionen Euro) selbst erwirtschaftete, wies im Berichtsjahr ein Defizit von fast 275.000 Euro aus. Zur Stiftung gehören das Schloss Gottorf, das Wikinger Museum Haithabu, das Volkskunde Museum, das Kloster Cismar und das Jüdische Museum in Rendsburg. Die Stiftung wurde 1999 eingerichtet, um die Museen wirtschaftlicher zu führen. Vorsitzende des Stiftungsrates ist Kulturministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Das Plenum überwies den Bericht zur abschließenden Beratung an den Bildungsausschuss.

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Themen-Übersicht

Aktuelles

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Eigenheimzulage

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Gesetzentwürfe

2. Lesungen:

Polizei-Organisationsgesetz
HartzIV/SGB II
Tierische Nebenprodukte
Hochschulgesetz/Muthesius
Friesischgesetz
Waldgesetz
Verwaltung/Kommunalabgab.
 (Kurzmeldung)
Schulgesetz
 (Kurzmeldung)
Landesnaturschutzgesetz
 (Kurzmeldung)

1. Lesungen:

Verfassungsänderung
Rundfunkstaatsvertrag
Lebenspartnerschaft
Landesbauordnung
 (Kurzmeldung)
Landesaufnahmegesetz
 (Kurzmeldung)
Sozialgerichtsgesetz
 (Kurzmeldung)
Staatsvertrag Röntgenlaser
 (Kurzmeldung)
Europarecht/Lehrämter
 (Kurzmeldung)

Arbeit/Soziales / Gesundheit

Pflegesituation
Wohnen im Alter
Sicherheit Kernkraftwerke
Flüchtlingsbeauftragter
Sucht- und Drogenpolitik
(Kurzmeldung)
Bericht Bürgerbeauftragte
(Kurzmeldung)
Radioaktive Abfälle
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Inneres / Recht

Bundeswehrstandorte
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Lauschangriff (Strafproz.)
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Wettbewerbsrecht
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Bildung / Kultur / Forschung

Ganztagsschulen
Kulturwirtschaft
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Stiftung Landesmuseen
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Ausbildungsfähigkeit
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Wirtschaft / Verkehr / Technik

Kreditwirtschaft
Bahn Kiel-Hamburg
LKW-Maut
Sportboote in Offshore-Parks
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Steuerschätzung
Nachtragshaushalt 2003
(Kurzmeldung)
Haushaltsrechnung 2003
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Natur / Umwelt / Energie

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