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Schulgesetz, 2. Lesung (Top
9; Drs. 15/3367,
15/3731);
Lehrämter, 1. Lesung (Top
15;
Drs. 15/3733);
Kulturwirtschaft (Top 41; Drs. 15/3693);
Stiftung Landesmussen Gottorf
(Top 47; Drs. 15/3728)
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| Schulgesetz: Der
Landtag hat einen Vorstoß des SSW für eine sechsjährige
Grundschule abgelehnt. Der Entwurf für eine Änderung des
Schulgesetzes wurde mit Stimmen von SPD, CDU, FDP und
Grünen verworfen. Der SSW wollte eine Öffnungsklausel
im Gesetz verankern. Sie hätte es Grundschulen ermöglicht,
ab Sommer 2005 die Schulzeit von vier auf insgesamt sechs
Jahre zu verlängern. Um den zusätzlichen Lehrerbedarf zu
decken, sollten Lehrkräfte von anderen Schulen an die
erweiterten Grundschulen abgeordnet werden. SPD und Grünen,
die langfristig eine Gemeinschaftsschule bis Klasse neun
oder zehn einrichten möchten, ging der SSW-Vorstoß nicht
weit genug. CDU und FDP lehnen einen Wechsel des
Schul-Systems ab.
mehr Infos: plenum-online,
April
2004
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Kulturwirtschaft: Die
Landesregierung soll zur Halbzeit jeder Legislaturperiode einen
Kulturwirtschaftsbericht vorlegen. Das beschloss der Landtag einmütig
nach der abschließenden Beratung des ersten jemals vorgelegten
Regierungsberichts über den Stand und die Entwicklung der
Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein. In diesem Wirtschaftszweig
arbeiten mehr als 5.300 Unternehmen und Einzelpersonen. Der
Gesamtumsatz lag 2001 bei knapp drei Milliarden Euro. Zur
Kulturwirtschaft gehören unter anderem die Sparten Buchmarkt,
Musik, Literatur, Kunst und etwa der Film-, Fernseh- und
Multimediabereich.
mehr Infos: plenum-online,
Juni
2004

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Lehrämter: Ein
Lehrer-Diplom, das in anderen EU-Staaten erworben wird, soll unter
bestimmten Voraussetzungen in Schleswig-Holstein anerkannt werden.
Das sieht ein Regierungsentwurf vor, mit dem ein Gesetz zur
Umsetzung einer EG-Richtlinie für Lehrämter geändert werden
soll. Der Landtag überwies die Vorlage an den Bildungsausschuss
sowie den Innen- und Rechtsausschuss.
Das Diplom (mindestens drei Jahre Hochschulausbildung in zwei
Unterrichtsfächern) soll einer Befähigung zum Lehrerjob in
Schleswig-Holstein nur gleichgestellt werden, wenn der
Antragsteller EU-Bürger ist und die nötigen Kenntnisse der
deutschen Sprache besitzt. Bei Zweifeln an der Qualifikation soll
etwa eine Eignungsprüfung verlangt werden.
| Landesmuseen: Die
Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss
Gottorf hat im vergangenen Jahr nur 266.881 Besucher
angelockt und damit 9,41 Prozent weniger als im Vorjahr. Das
geht aus dem Stiftungsbericht 2003 hervor, der dem Landtag
zugeleitet wurde. Der Besucherrückgang, der auch mit einer
„Inflation von attraktiven Freizeitangeboten"
erklärt wird, verhagelte auch die Geschäftsbilanz. Die
Stiftung, die ein etwa Drittel ihres Jahresetats (10,1
Millionen Euro) selbst erwirtschaftete, wies im Berichtsjahr
ein Defizit von fast 275.000 Euro aus. Zur Stiftung gehören
das Schloss Gottorf, das Wikinger Museum Haithabu, das
Volkskunde Museum, das Kloster Cismar und das Jüdische
Museum in Rendsburg. Die Stiftung wurde 1999 eingerichtet,
um die Museen wirtschaftlicher zu führen. Vorsitzende des
Stiftungsrates ist Kulturministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD).
Das Plenum überwies den Bericht zur abschließenden
Beratung an den Bildungsausschuss.
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