In Kürze: Meldungen 4 (Themen ohne Aussprache) 

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Land-/Energiewirt (Top 30; Drs. 15/3743); Ausbildungsfähigkeit (Top 49; Drs. 15/3511, 15/ 3525, 15/3732); Sucht- und Drogenpolitik (Top 39; Drs. 15/3456neu, 15/3469, 15/3670neu, 15/3746); Bericht der Bürgerbeauftragten (Top 56; Drs. 15/3530, 15/3762)


   Land-/Energiewirt:  Die Landesregierung soll im Dezember einen Bericht zur energetischen Nutzung von Biomasse in der Landwirtschaft abgeben. Der Antrag, den SPD und Grüne gestellt hatten, wurde einmütig angenommen. Die Regierung soll erläutern, wie viel Energie in Schleswig-Holstein aus Biomasse wie etwa Stroh, Knickholz oder Gülle erzeugt wird und welche Bedeutung diese Alternativ-Technologie für die Landwirtschaft hat. Wissen möchte der Landtag auch, ob sich die Nutzung der Biomasse für Bauern auszahlt, wo es Probleme gibt und wie die Regierung zum Anbau von Energiepflanzen steht.

  Sucht- und Drogenpolitik:  Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Suchtkrankenhilfe und kommunalen Gesundheitsdiensten muss deutlich verbessert werden. Diese und weitere Zielvorgaben beschloss der Landtag als „Schwerpunkte in der schleswig-holsteinischen Sucht- und Drogenpolitik". SPD, Grüne und SSW stimmten für den umfangreichen Maßnahmenkatalog. CDU und FDP dagegen. In dem Antrag wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, in Gesprächen mit Kreisen und kreisfreien Städten darauf hinzuwirken, dass diese ein Beratungsangebot für suchtgefährdete und abhängige Schüler und ihre Familien vorhalten. Die Regierung wird zudem gebeten, bis zur Landtagswahl im Februar einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Vorgaben abzuliefern. 

mehr Infos: plenum-online, Mai 2004

   Ausbildungsfähigkeit: In Schleswig- Holstein soll möglichst kein Jugendlicher die Schule ohne Abschluss verlassen. Zu diesem Ziel bekannte sich der Landtag in einem Antrag zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen, der mit Stimmen von SPD, Grünen und SSW bei Enthaltung der FDP angenommen wurde. Die CDU stimmte gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Die Vorlage stammte von Rot-Grün. Der Ursprungs-Antrag, den die CDU verfasst hatte, wurde abgelehnt. Die Union hatte einen Sechs-Punkte-Plan zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Schülern vorgelegt. Darin wurde etwa gefordert, in den Schulen stärker die Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen) zu vermitteln oder die Arbeitsmarkt-Kenntnisse aller Lehrkräfte zu erhöhen.

mehr Infos: plenum-online, Juni 2004

   Bürgerbeauftragte: 

Von der Tagesordnung 
abgesetzt

mehr Infos: plenum-online, August 2004 ;
Die Bürgerbeauftragte im Internet

 

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