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Naturschutzgesetz:
Der Landtag erleichtert den Verkauf von
Immobilien und hat dazu das Landesnaturschutzgesetz
geändert. Die Gesetznovelle, die im Umwelt- sowie im Innen-
und Rechtsausausschuss beraten worden war, wurde einstimmig
verabschiedet. Kernpunkt: Das Vorkaufsrecht der oberen
Naturschutzbehörde (Landesamt für Natur und Umwelt) bei
Immobiliengeschäften wird beschränkt und entfällt etwa
beim Verkauf eines Grundstücks an den Ehegatten. Bislang
prüfte das Landesamt solche Geschäfte, um dann in der
Regel eine so genannte
"Vorkaufsrechts-Verzichtserklärung" abzugeben.
Der Vorstoß, das Verfahren zu vereinfachen, kam von der
CDU. Sie hatte im Herbst 2003 einen ersten Gesetzentwurf
vorgelegt.
mehr Infos: plenum-online,
November
2003
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Sportboote: Die
Offshore-Windparks, die in Nord- und Ostsee geplant sind, sollen
nach dem Willen des Landtags für die Sportschifffahrt freigegeben
werden. In einem interfraktionellen Antrag forderten die
Parlamentarier die Landesregierung auf, sich beim Bund für eine
Aufhebung des generellen Befahrungsverbots einzusetzen.
Begründung: Das Befahrensverbot zwinge Sportschiffe dazu, in
Seegebiete auszuweichen, in denen große Handelsschiffe fahren.
"Dies führt zu einer erhöhten Gefährdung der Sicherheit
insbesondere von kleinen Booten." Das Risiko, dass etwa
Segelboote mit Windenergie-Anlagen kollidieren, wird als gering
eingestuft. In Dänemark, wo kleine Schiffe durch die Parks fahren
dürfen, habe es bisher nicht gekracht.
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Radioaktive
Abfälle: Der
Landtag hat einen Regierungsbericht über mögliche
Endlagerstätten für radioaktive Abfälle zu den Akten gelegt. In
der Vorlage stellt sich die Landesregierung hinter die
Bundesregierung, die Zweifel an der Eignung des Salzstocks
Gorleben als Endlager hat. Nach der Einschätzung der
Landesregierung hatte sich die CDU in einer Große Anfrage
erkundigt. Die Antwort wurde im Mai im Landtag kontrovers
diskutiert. SPD, Grüne und SSW äußerten sich kritisch zu
Gorleben. Die CDU sprach sich für eine schnelle Genehmigung des
Endlagers in Niedersachsen aus. Nach den Plänen des Bundes soll
frühestens 2030 ein Endlager bereit stehen. Die drei
schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke (Brokdorf, Brunsbüttel,
Krümmel) wollen ihre radioaktiven Abfälle zwischenlagern.
mehr Infos: plenum-online,
Mai
2004
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