Das Wirtschaftsministerium müsste zur Wahrnehmung der Aufsicht neues Personal einstellen und damit jährlich mindestens 200.000 Euro ausgeben. Unisono signalisierten die Landtagsparteien Unterstützung für den Gesetzentwurf. Das Plenum sprach sich zudem für mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Energiesektor aus. Schleswig-Holstein ist mit dem Ansinnen, die Aufsicht an die Bundesnetzbehörde abzutreten, nicht allein: Insgesamt fünf Länder wollen die Aufsicht an den Bund abtreten.

Hauptredner: Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), Manfred Ritzek (CDU), Konrad Nabel (SPD), Heiner Garg (FDP), Klaus Müller (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Die Landesregierung will die Aufsicht über die Nutzung der schleswig-holsteinischen Gas- und Stromnetze an den Bund abtreten. Das sieht ein Entwurf für ein entsprechendes Abkommen zwischen dem Land und der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vor, der dem Landtag zur Ersten Lesung vorliegt.   Hintergrund: Laut dem im Juli in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetz des Bundes sind die Länder bei der Genehmigung und Überwachung von Netzgebühren für kleinere Gas- und Stromversorger zuständig – für Unternehmen, die nicht länderübergreifend agieren und weniger als 100.000 Kunden haben. Hierzu zählen 80 Firmen im Lande. Der Bund soll sich um Großkonzerne kümmern. In Schleswig-Holstein fallen drei Gas- und drei Stromversorger in diese Kategorie. Das Problem: Das Wirtschaftsministerium müsste zur Wahrnehmung der Aufsicht neues Personal einstellen. Um diese Kosten zu vermeiden, soll die Bundesnetzagentur zunächst für zwei Jahre auch die Landes-Aufgaben mit übernehmen. Dies würde für Schleswig-Holstein nach Angaben des Wirtschaftsministeriums jährliche Kosten von 200.000 Euro verursachen und damit kostengünstiger sein als der Aufbau einer eigenen Regulierungsbehörde.   Die Energiepreise sind in den vergangen Monaten erheblich gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt sind zum Beispiel die Strompreise für Industriekunden im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,3 Prozent gestiegen. Der Gaspreis für Privatkunden hat sich um 9,1 Prozent erhöht. Kritiker aus Politik und Mittelstand machen hierfür die hohen Netzgebühren der vier Energie-Riesen E.on, EnBW. Vattenfall und RWE verantwortlich.

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Kiel (SHL/10.11.). Scharfe Angriffe musste sich Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) im Rahmen der Debatte um die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken gefallen lassen. Ausgelöst hatte die Aussprache der SSW mit einem Antrag, die Laufzeiten nicht zu verlängern. Die Partei der dänischen Minderheit bezog sich damit auf jüngste Äußerungen des Ministers, der aus Kostengründen geforderte hatte, die AKW länger als im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag vereinbart zu betreiben. Die Kritik des SSW fand im Plenum  nicht nur bei den übrigen Oppositionsparteien Unterstützung, auch die SPD verurteilte das Verhalten von Austermann. 

Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hielt indes an seiner Position fest: "Ich glaube, dass meine Forderung nicht falsch ist." Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, er wolle den Fortbestand der schwarz-roten Koalition nicht gefährden. Manfred Ritzek (CDU) bot ihm Rückendeckung: "Es ist doch jedem zugestanden, seinen eigenen Standpunkt zu vertreten – auch dem Wirtschaftsminister." SPD-Umweltexperte Konrad Nabel räumte Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungsbündnisses ein. "Verträge sind einzuhalten, und zwar von beiden Seiten", verlangte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Während Heiner Garg  (FDP) meinte, die Äußerungen des Ministers werden den Atomkonsens nicht gefährden, sah Klaus Müller (Grüne) in der Angelegenheit sehr wohl den Bestand der großen Koalition auf eine schwere Prüfung gestellt.

Im zweiten Teil des Antrags hatte der SSW gefordert, dass die Energieunternehmen die Kosten für die Verlegung von Seekabeln zu Offshore-Windparks tragen müssten. Dieses Ansinnen wurde in der Debatte von CDU und FDP zurückgewiesen.

Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss und an den Umweltausschuss überwiesen.

Hintergrund:   Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich gegen eine Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke auszusprechen und stattdessen die Offshore-Windkraft zu unterstützen.   Der Ausstieg aus der Atomenergie beruht auf dem so genannten Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromindustrie aus dem Jahr 2000, der seit 2002 im Atomgesetz festgeschrieben ist. In Deutschland gibt es noch 17 laufende Atomkraftwerke. Diese sollen schrittweise bis etwa 2021 vom Netz gehen. Als erster schleswig-holsteinischer Reaktor wäre Brunsbüttel 2009 an der Reihe.   Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) und Unternehmenspräsident Hans-Heinrich Driftmann hatten aufgrund der steigenden Energiekosten eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert. Hinter den Kulissen hatte es in der schwarz-roten Koalition zu diesem Punkt in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten gegeben. mehr Informationen: plenum-online, August 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/august2005/texte/16_energiepolitik.htm) plenum-online, Dezember 2004 (www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember04/texte/ 71_31_bioenergie_verlenergie.htm)