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Kita-Novelle auf
dem Weg
Opposition
kritisiert finanzielle Ausstattung
der Kindertageseinrichtungen
Kiel (SHL/09.11.).
Mit harscher Kritik und einer
Resolution hat die FDP auf die Gesetzesvorlage der Landesregierung
zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen reagiert: Die gut
gemeinten Richtlinien, die den Ausbau und die Verbesserung der
Kinder-Betreuung vorsehen, stünden in keinem Verhältnis zur
finanziellen Situation der Kindertagesstätten,
monierten die Liberalen. Der Posten von 60 Millionen Euro, den das
Land jährlich in diesem Bereich zur Verfügung stelle, sei "lächerlich
und unzureichend". Der in Erster Lesung auf den Weg
gebrachte Entwurf sieht schwerpunktmäßig eine stärkere Zusammenarbeit der Kitas mit
den Grundschulen vor. Darüber hinaus soll der Bildungsauftrag stärker
beachtet werden, unter anderem in den Bereichen Sprache und Naturwissenschaften.
Bildungsministerin Ute
Erdsiek-Rave (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Kritik der
Freien Demokraten: Angesichts der Finanzprobleme des Landes seien
die im Haushalt fest verankerten 60 Millionen Euro eine starke
Leistung. Wer das Land für Gebührenerhöhungen in den
Kindergärten und Kindertageseinrichtungen verantwortlich mache,
betreibe ein "Schwarze-Peter-Spiel". Unterstützt wurde
die Ministerin von CDU und SPD. "Wir sind hier nicht bei ´Wünsch
dir was`, sondern bei ´So ist es`", hieß es aus den Reihen
der Regierungsfraktionen mit Blick auf die Haushaltslage des Landes.
Opposition will
aktuelle Datengrundlage
Grüne und SSW forderten hingegen
wie die Liberalen mehr Geld für die 1.635 Kindertageseinrichtungen,
da die Grundschulen häufig mit den Bildungs- und Lerndefiziten der
Kinder überfordert seien. Ein weiterer Kritikpunkt der Opposition
zielte auf die Vergabe der Finanzmittel. Es könne nicht sein, dass
die Mittelverteilung des Landes auf Zahlen des Jahres 2002 basiere.
Vor diesem Hintergrund forderten die drei kleinen Landtagsparteien
eine Kalkulation mit aktuellen Statistiken. Gleichwohl wurde die
Resolution der FDP, die unter anderem eine genaue
Kosteneinschätzung für die Kindertageseinrichtungen beim Land, bei
den Kreisen, den kreisfreien Städten und Kommunen vorsah, mit der
Mehrheit von Schwarz-Rot abgelehnt.
Den finanztechnischen Einwürfen der Opposition zum
Trotz stieß das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz zur
Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen inhaltlich auf breite
Zustimmung . Danach will Schleswig-Holstein auf mehr Bildung im
frühen Kindesalter sowie auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen
Grundschulen und Kindertageseinrichtungen setzen. Zudem soll das
Gesetz den Eltern mehr Mitwirkungsrechte einräumen. Geplant ist die
Gründung einer Landeselternvertretung.
Der Entwurf wurde an den Bildungsausschuss und
mitberatend an den Sozialausschuss überwiesen.
Stimmen aus dem Plenum:
Heike Franzen (CDU): Mit dem Gesetz ist keine
Verschulung der Kindertageseinrichtungen geplant. Die Leitlinien
sind bewertet und weiterentwickelt worden.
Astrid Höfs (SPD): Ein großer Teil der
Kindertagesstätten hat den Bildungsauftrag schon ernst genommen und
Wissen kindgerecht vermittelt. Das Gesetz konkretisiert diesen
Bildungsauftrag.
Ekkehard Klug (FDP): Die Neubewertung des
Kindergartens als Bildungseinrichtung ist die wichtigste Neuheit.
Wenn die Politik dies ernst nimmt, dann wird die kleine Kita-Novelle
nur ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung sein.
Monika Heinold (Grüne): Endlich wird die
Kindertagesstätte ernst genommen. Lange Zeit galten kleine Gruppen
und gut ausgebildete Lehrkräfte als Luxus, als grüne Spielwiese.
Lars Harms (SSW): Das Gesetz geht in die
richtige Richtung. Weitere Verbesserungen sind allerdings nötig: So
sollte das Kind noch stärker als Individuum in den Mittelpunkt
gestellt werden. Dieser ganzheitliche Ansatz wird in Dänemark
bereits vertreten.
Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem
Landtag einen Gesetzentwurf zum Ausbau der
Kindertagseinrichtungen im Lande vor. Er weist drei
Schwerpunkte auf:
- Bildungsauftrag: Als
Konsequenz aus den PISA-Ergebnissen hat die
Kultusministerkonferenz einen "gemeinsamen Rahmen
der Länder für die frühe Bildung" beschlossen,
der Grundlage des Gesetzentwurfs ist. Dieser Rahmen
definiert sechs Schwerpunkte: Sprache; Zeichen,
Schrift und Kommunikation; Ethik, Religion und
Philosophie; Gestalten, Darstellen, Musik, Theater und
Medien; Körper, Bewegung und Gesundheit; Kultur,
Gesellschaft und Demokratie sowie Mathematik,
Naturwissenschaften und Technik. Daneben gibt es
"Querschnittsdimensionen", wie zum Beispiel:
Interkulturalität oder Förderung und Integration von
behinderten Kindern.
- Zusammenarbeit mit
den Grundschulen: Um sicherzustellen, dass die Schule
aufnimmt, was das Kind in der Kita gelernt hat, soll
die Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen
verbessert werden. Grundlage hierfür sind die
"Empfehlungen zur Zusammenarbeit von
Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und
Jugendhilfe".
- Elternvertretungen:
Wie im schulischen Bereich sollen sich auch die Eltern
von Kita-Kindern in einer Landeselternvertretung
organisieren können. Die 15 Kreiselternvertretungen
sollen jeweils ein Mitglied in dieses Gremium
entsenden. Das Bildungsministerium soll diesen
Vertretungen "bei wesentlichen die
Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die
Möglichkeit der Mitwirkung geben". Das Land will
dies mit 35.000 Euro jährlich unterstützen. Dieser
Plan geht auf eine Initiative der FDP-Fraktion aus der
letzten Wahlperiode zurück.
Vertreter
der Kita-Betreiber befürchten zusätzliche
Arbeitsbelastungen für die Mitarbeiter. Der Mehrbedarf an
Personal könne zu höheren Gebühren führen, hieß es.
In Schleswig-Holstein gibt es nach Regierungsangaben 1.635
Kindertageseinrichtungen mit 93.643 Plätzen. Für die
Jahre 2004 und 2005 stellt das Land den Kommunen jeweils
60 Millionen Euro für die Kitas zur Verfügung.
In einem kurz vor der Aussprache vorgelegten Antrag
fordert die FDP von der Landesregierung, vor Abschluss der
Beratungen zu dem Gesetzentwurf eine aktuelle
Sachstandserhebung zur Kostensituation in diesem Bereich
zu erstellen.
mehr Informationen: plenum-online,
Juni
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2005/
texte/08_17_kitagesetz_schuluntersuchung.htm)
mehr Informationen: plenum-online,
Dezember
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember04/
texte/36_23_rauchschule_kitas.htm)
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