Klaus Müller (Grüne) begründete seine Ablehnung damit, dass „es keine Abstriche bei der Bürgerbeteiligung und bei den Umweltstandards geben darf". Weiterhin sei es wichtig, Investitions-Ruinen durch übereilte Vorgehensweise zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich auch Lars Harms (SSW): "Beteiligung, Anhörung und Klagerecht sind Bürgerrechte, die nicht abgeschafft werden dürfen". Schließlich müssten sich betroffene Bürger frühzeitig einbringen und sich Gehör verschaffen können, ansonsten würde Demokratie ab- statt aufgebaut.

Schleswig-Holstein habe "die schwächste Verkehrsinfrastruktur aller westdeutschen Bundesländer, weshalb eine Verbesserung der Infrastruktur die Voraussetzung privater Investitionstätigkeit ist", hielt Johannes Callsen (CDU) dagegen. Bernd Schröder (SPD) sah in den aktuellen Gesetzen den Ausdruck der "typisch deutschen Regulierungswut". So könnten wichtige Bauvorhaben durch die geplanten Maßnahmen bis zu zwei Jahre verkürzt werden. Wichtig sei allerdings die Nachvollziehbarkeit für alle Bürger. Heiner Garg (FDP) gab zu bedenken, dass "schneller planen zu wollen, auch hieße, weitere Planungsdesaster heraufzubeschwören". Allerdings seien schnellere Genehmigungsverfahren von Bedeutung, da bisher "öffentlich-private Partnerschaften gehemmt wurden".

Das im Mai von der Bundesregierung initiierte Gesetz sieht die Befristung der Beteiligung von Vereinen, den Verzicht auf Erörterungstermine und die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz vor, um große Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können. Für Ostdeutschland ist ein Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft. Während der Bundesrat im September positiv auf die Initiative reagiert hat, steht eine Beschlussfassung des neuen Bundestages noch aus.

Hintergrund:   CDU und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einzusetzen, um große Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können.   Ein solches Gesetz hat das Bundeskabinett im Mai auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Befristung der Beteiligung von Vereinen, den Verzicht auf Erörterungstermine und die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz vor.   Für Ostdeutschland ist ein Verkehrswege-Planungsbeschleunigungsgesetz bereits in Kraft. Der Entwurf der Bundesregierung soll nun die Planungszeiten in ganz Deutschland verkürzen. Während der Bundesrat im September positiv auf die Initiative reagiert hat, steht eine Beschlussfassung des neuen Bundestages noch aus.   In Schleswig-Holstein befindet sich eine Reihe von Infrastrukturprojekten derzeit in der Warteschleife. Dies gilt zum Beispiel für die Autobahn A 20, die das Land von der Elbquerung bei Glückstadt bis zur Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern südlich von Lübeck durchlaufen soll. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgeführt. Gegen den Trassenverlauf wurden mehrere Klagen eingereicht. Auch die geplante Vertiefung der Unterelbe zwischen Hamburg und der Nordsee für Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern ist bei Umweltschützern umstritten. Ähnliches gilt für die Flughäfen in Lübeck-Blankensee und Kiel-Holtenau. mehr Informationen: plenum-online, Januar 2005 (www.sh-landtag.de/plenumonline/januar2005/ texte/25_39_60_64_verkehrsinfra_bahn.htm)

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"Die staatliche Infrastruktur gehört in staatliche Hände", begründete Lars Harms (SSW) den Vorstoß. Den Bürgern müsse ein diskriminierungsfreier Zugang zum Straßennetz ermöglicht werden. Eine Maut wäre für Schleswig-Holstein als "Land der Pendler" und wegen seiner Randlage problematisch, befand Hans-Jörn Arp (CDU). Aber: Angesichts des engen finanziellen Spielraums müsse auch über Alternativen nachgedacht werden.

In dieselbe Richtung argumentierte Bernd Schröder (SPD): Die Debatte eines Autobahnverkaufs müsse ergebnisoffen geführt werden. Die Fernverkehrs-Straßen hätten einen Wert von 127 Milliarden Euro. Diese Summe würde die Schulden des Bundes auf einen Schlag um 15 Prozent senken. Heiner Garg (FDP) mahnte an, zwischen bestehenden und geplanten Autobahnen zu unterscheiden. Der Steuerzahler sei schließlich für das bestehende Verkehrsnetz schon einmal zur Kasse gebeten worden. "Das, was möglich ist, ist nicht immer sinnvoll, pflichtete Klaus Müller (Grüne) dem Liberalen bei. Die Privatisierung des bestehenden Autobahnnetzes halte er für falsch. Denkbar sei hingegen eine Ausweitung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 1,5 Tonnen und eine stärkere Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene.

Über die Autofahrer fließen dem Bund jährlich 41 Milliarden Euro zu, davon werden rund fünf Milliarden Euro für Bundesfernstraßen ausgegeben, rechnete Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vor. Deshalb würden sich zusätzliche Einnahmequellen nicht rechtfertigen lassen.

Hintergrund:   Der SSW fordert den Landtag auf, sich gegen eine Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes auszusprechen.   Der designierte Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte diesen Schritt zur Sanierung des Bundeshaushalts angeregt. Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie den Plan unterstützt, haben unter anderem die Verkehrsminister des Bundes und der Länder den Vorstoß zurückgewiesen. Die Kritik: Ein Verkauf der Fernstraßen an private Investoren hätte eine PKW-Maut und damit zusätzliche Belastungen für Autofahrer zur Folge.   Auch ein kurz vor der Sitzung eingebrachter Antrag von Schwarz-Rot lehnt den Verkauf des Autobahnnetzes "zum derzeitigen Zeitpunkt" ab. Allerdings sollten für einige Projekte, wie insbesondere für den Weiterbau der A 20 mit fester Elbquerung sowie den Ausbau der A 7 und A 21, alle öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen (zum Beispiel Public Privat Partnership-Projekte) genutzt werden.   Der Wert des 12.500 Kilometer langen deutschen Autobahnnetzes wird von Experten unterschiedlich eingeschätzt: Das Statistische Bundesamt spricht von einem Zeitwert von 52,5 Milliarden Euro, das Prognos-Institut geht von 127 Milliarden aus, das Institut für Wirtschaftsforschung von 213 Milliarden.