Die Palliativmedizin kümmert sich um Patienten, die unter einer nicht heilbaren und weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung leiden. Hauptziel der Behandlung ist eine Verbesserung der Lebensqualität und nicht die Verlängerung der Lebenszeit um jeden Preis. Im Vordergrund stehen die Wünsche, Ziele und das Befinden des Patienten. Die Begleitung todkranker Patienten übernehmen in Deutschland die Hospize. Insgesamt 1.130 Plätze gibt es in Deutschland, davon 16 in der Landeshauptstadt Kiel. Weitere stationäre Hospize im Lande sind das Haus Porsefeld in Rendsburg, das Rickers-Kock-Haus in Lübeck und das FONTIVA-Zentrum in Geesthacht.

Hauptredner: Ursula Sassen (CDU), Jutta Schümann (SPD), Heiner Garg (FDP), Monika Heinold (Grüne), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Die FDP fordert die Landesregierung zu Initiativen im Bereich der Palliativmedizin auf. Palliativmedizin ist die Behandlung von Patienten mit einer nicht heilbaren, weit fortgeschrittenen Erkrankung und einer geringen Lebenserwartung. So sollen nach Willen der Liberalen derartige Angebote Teil der flächendeckenden Regelversorgung in Kliniken werden. Das Land soll 50 Palliativbetten auf eine Million Einwohner bereithalten. Zudem soll ein entsprechender Uni-Lehrstuhl eingerichtet werden und die Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern hierauf abgestimmt werden. Und: Die Liberalen fordern eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Patientenverfügungen.   Ein kurz vor der Sitzung eingebrachter interfraktioneller Antrag stützt im wesentlich die Forderung der FDP und fordert darüber hinaus einen Bericht der Landesregierung über die derzeitige Versorgungssituation im Land. Verlangt werden Informationen zu den Punkten: Forschung und Lehre, Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich, Rahmenplanung sowie Unterstützung von ehrenamtlichen Helfern und Angehörigen. Der Bericht soll im Januar vorliegen.   Die Schweizer Sterbehilfe-Organisation "Dignitas" hat im September ihre erste deutsche Niederlassung in Hannover geöffnet und damit eine bundesweite Debatte zu diesem Thema ausgelöst. Nach Medienangaben hat "Dignitas" seit der Gründung vor sieben Jahren rund 450 Menschen Sterbehilfe zuteil werden lassen. Rund die Hälfte dieser Menschen kam aus Deutschland, wo Sterbehilfe verboten ist.   Eine Alternative stellen die Hospizeinrichtungen dar, die Sterbende begleiten und pflegen. Nach Angaben der Hospiz-Stiftung Kiel gibt es in Deutschland 1.130 stationäre Hospizplätze, davon 16 in der Landeshauptstadt. Weitere stationäre Hospize im Lande sind das Haus Porsefeld in Rendsburg, das Rickers-Kock-Haus in Lübeck und das FONTIVA-Zentrum in Geesthacht.

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Kiel (SHL/11.11.). Schwarz-Rot hat der Forderung der Liberalen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung auf Arzneimittel eine klare Absage erteilt. Eine Reduzierung des Satzes von 16 auf sieben Prozent sei angesichts der Löcher in den öffentlichen Haushalten illusorisch, hieß es aus den Reihen der Koalition. Zudem sei es fraglich, ob die Senkung der Marge tatsächlich – wie von den Freien Demokraten angenommen – zu einer Entlastung der Bürger führe. Mit Sympathie begegneten Christ- und Sozialdemokraten dagegen dem Ansinnen der Grünen nach einer grundsätzlichen Überprüfung von Mehrwertsteuer-Ermäßigungen. Beide Anträge wurden an den Finanzausschuss überwiesen.

"Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist richtig, aber warum gilt dieser Satz auch für Schnittblumen?" konstatierte Klaus Müller (Grüne) eine fehlende Systematik in der Mehrwertsteuer-Erehebung. Den Liberalen warf er vor, mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente der Pharma-Industrie und den Apotheken ein Geschenk machen zu wollen. Heiner Garg (FDP) richtete dagegen den Blick über die Grenzen. In Großbritannien würde überhaupt keine Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erhoben, in Belgien lediglich sechs Prozent: "Warum sind lebenswichtige Produkte in Deutschland so teuer?" fragte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten.

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bewertete eine Debatte über die Mehrwertsteuer-Sätze grundsätzlich positiv. Aber: Der Zeitpunkt sei angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin falsch gewählt. Veränderungen in diesem Bereich stünden erst im Anschluss an die Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt auf der Tagesordnung.

Frank Sauter (CDU) warf der FDP vor, mit dem Antrag eine Subventionierung der Pharma-Industrie durch die Hintertür zu betreiben. Es sei sehr fragwürdig, ob dieses Vorhaben das Portemonnaie des Bürgers entlaste. In dieselbe Richtung argumentierte Anna Schlosser-Keichel (SPD): Sie befürchtete, dass die entlasteten Apotheken und Pharma-Produzenten auf Preissenkungen verzichten könnten.

98 Prozent der Bevölkerung beziehen ihre Medikamente in deutschen Apotheken, befand Lars Harms (SSW). Vor diesem Hintergrund sei der von den Liberalen festgemachte Wettbewerbsnachteil durch den Internethandel nicht gegeben und die damit verbundene Forderung nach der Mehrwertsteuer-Senkung laufe ins Leere.

Hintergrund:   Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel von 16 auf sieben Prozent einzusetzen. Dazu soll nach Willen der Liberalen der in Paragraph 12 des Umsatzsteuergesetzes enthaltene Katalog an steuerermäßigten Leistungen erweitert werden. Derzeit gilt die Ermäßigung unter anderem für Zahnärzte und Heilbäder.   Die gleiche Initiative hatte die FDP bereits in der abgelaufenen Wahlperiode in den Landtag eingebracht. Der Vorstoß war im Mai 2002 an der Mehrheit von Rot-Grün, CDU und SSW gescheitert.   Hintergrund: Die Liberalen sehen die deutschen Apotheker durch Billiganbieter bedroht, die ihre Produkte über das Internet verkaufen. Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken haben die rund 1.000 in Deutschland zugelassenen Betriebe dieser Branche derzeit einen Marktanteil von 0,5 bis 1,5 Prozent, der nach Schätzungen des Verbandes in den nächsten Jahren auf bis zu acht Prozent steigen könnte.   Zudem wirkt sich die Anfang letzten Jahres in Kraft getretene Gesundheitsreform aus: 2004 haben die Krankenkassen nur noch 20,1 Milliarden Euro und damit zwölf Prozent weniger für Medikamente ausgegeben als im Vorjahr. Die Folge: Laut dem Statistischen Bundesamt verzeichneten die deutschen Apotheken 2004 einen Umsatzrückgang von 2,1 Prozent.   Im Lande sind 681 selbständige Apotheker im Apothekerverband Schleswig-Holstein organisiert.   In einem nachgereichten Antrag zu dem Thema fordern die Grünen dazu auf, eine generelle Umsatzsteuerermäßigung zu prüfen. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung dem Finanzausschuss des Landtages einen Kriterienkatalog für eine Neuordnung der Ermäßigungstatbestände vorzulegen. Außerdem will die Oppositionspartei die Landesregierung dazu verpflichten, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nur zuzustimmen, wenn das Aufkommen komplett – inklusive des "Länderanteils" – zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.