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Erhalt der eigenständigen Universitäten in Schleswig-Holstein
Antrag der Abgeordneten des SSW
Drucksache: 16/350
-Plenarprotokoll-

Opposition verurteilt Austermanns Pläne zur Uni-Fusion

Landtag mahnt weiteren Diskussionsbedarf an

Kiel (SHL/11.11.). Die Oppositionsfraktionen haben ihre bereits öffentlich geäußerte Kritik an  der von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vorgeschlagenen Zusammenlegung der Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein wiederholt. Auch die SPD meldete erneut Skepsis an. In der Landtagsdebatte zu einem Antrag des SSW für den Erhalt der drei Hochschulen in Kiel, Lübeck und Flensburg bezeichnete Austermann sein Eckwert-Papier für die Fusion als Diskussionsgrundlage. Er räumte zudem ein, dass über weitere Punkte wie Studiengebühren und Prämienstruktur noch Abstimmungsbedarf mit dem Koalitionspartner bestehe.

Anke Spoorendonk (SSW) kritisierte, dass die von Austermann vorgelegten Eckpunkte zum Hochschulgesetz "viel Lärm um nichts" seien. Sie befürchte, eine Hochschulfusion führe zur Benachteiligung der kleineren Standorte in Lübeck und Flensburg. Zudem verwies sie auf das Urteil der Landesrektorenkonferenz (LRK), das keine Verbesserung der finanziellen Situation durch einen Hochschulzusammenschluss sehe. Der Bildungsexperte der Liberalen, Ekkehard Klug, bezeichnete die Vorstellung, mit zusammengelegten Hochschulen "in die universitäre Oberliga aufzusteigen" zu können, als "weltfremd". Er schlug weitere Experten-Anhörungen im Ausschuss vor. Und Karl-Martin Hentschel (Grüne) fertigte die Pläne mit den Worten ab: "Das war ein netter Versuch, aber der Fusionsreaktor Austermann ist expoldiert."

Auch Landesrektorenkonferenz gegen Fusion

Niclas Herbst (CDU) sah Probleme der deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich und kritisierte gleichzeitig den Diskussions-Stil der Beteiligten, da "so keine Reformen möglich" seien. Auch der SPD-Abgeordnete Jürgen Weber gab zu verstehen, dass "die Vor- und Nachteile der Vorschläge Austermanns genau abgewogen" und in den nächsten Monaten diskutiert werden müssten. "Hätte es aus Sicht der SPD in der Hochschulpolitik akuten Handlungsbedarf gegeben, wäre etwas im Koalitionsvertrag vereinbart worden."

Die  Landesrektorenkonferenz der schleswig-holsteinischen Hochschulen hält die geplante Universitätsfusion für zwecklos, da Kosteneinsparungen und Synergieeffekte in keiner Weise belegt seien. Anstelle einer Zusammenlegung sollten strukturell, organisatorisch und finanziell Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die einzelnen Hochschulen national und international wettbewerbsfähig bleiben könnten, hieß es gestern aus dem Gremium.

Das Thema wird im Bildungssausschuss weiterberaten.

Hintergrund:
  Der SSW fordert den Landtag auf, sich gegen die von Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) geplante Fusion der drei Hochschulen in Kiel, Lübeck und Flensburg zu einer Landes-Universität auszusprechen.
  Austermann hat den Zusammenschluss in einem Entwurf zur Novellierung des Landehochschulgesetzes anvisiert. Alle drei Teilstandorte sollen erhalten bleiben, der Verwaltungssitz soll Kiel sein. Die Christian Albrechts Universität in der Landeshauptsstadt ist mit 21.000 Studenten der größte Hochschul-Standort im Lande vor Flensburg (3.800) und Lübeck (2.600). Das Wissenschaftsministerium will durch die Fusion Kosten sparen, wissenschaftliche Synergien erreichen und Doppelangebote abbauen. Auch soll die Eigenverantwortung der Unis gestärkt werden.
  Die Pläne sind in allen drei Städten kritisch aufgenommen worden. Rektorat, Dekanat und Beirat der Lübecker Uni befürchten durch den Zusammenschluss eine unflexible "Massenuniversität". Zudem sehen sie Nachteile für den Standort Lübeck, an dem bis zu 6.000 Arbeitsplätze zur Disposition stünden. In Flensburg haben Vertreter der Universität und der Lokalpolitik gegen das Vorhaben protestiert. Die Ratsversammlung hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der vor einer Benachteiligung der Fördestadt gewarnt wird. Auch die Leitung der Kieler Uni fordert eine Überarbeitung der Pläne.
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