Kiel (SHL/09.11.). Der
Streit um den von der großen Koalition beabsichtigten Umbau der
Verwaltung in den Gemeinden Schleswig-Holsteins schwelt weiter: Mit
heftiger Kritik hat die Opposition auf einen Zwischenbericht zum
Stand der Reform von Innenminister Ralf Stegner (SPD) reagiert. SSW
und Grüne warnten vor Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Kommunen,
Kreisen und Gemeinden auf der einen Seite und den künftigen Ämtern
mit der von der Landesregierung anvisierten Mindestgröße von 8.000
Einwohnern auf der anderen Seite. Stegner verteidigte das Vorhaben: Im Zuge
der Reform würden Doppelzuständigkeiten überwunden und die
kleinteilige Verwaltung beseitigt. Die Regierungsfraktionen von CDU
und SPD bezeichneten die Reform als Schritt in die richtige
Richtung: Die Verwaltung müsse effizienter und kostengünstiger
werden.
Harsche Kritik beschied die Opposition auch an dem
vorgelegten Bericht des Innenministeriums: Das vom SSW beantragte
Papier zeuge von einem blinden Aktionismus, es "verschweigt
mehr, als es aussagt", monierte die Vorsitzende des SSW im
Landtag, Anke Spoorendonk. Statt
einer Analyse der Situation werde auf die Globalisierung verwiesen.
"Dieser Bericht ist eine Banalität", fügte Günther
Hildebrand (FDP) hinzu. Er bestehe aus Worthülsen und trage dem
Informationsbedürfnis nicht einmal ansatzweise Rechnung.
In der Sache zeigte sich die Opposition dagegen
uneins: Während Spoorendonk dem geplanten Verwaltungsumbau eine
Absage erteilte und sich statt dessen für eine
Gemeindegebietsreform stark machte, bewertete Hildebrand die
Reform-Pläne grundsätzlich positiv. Kritik äußerte er vielmehr
am Vorgehen des Innenministers: Stegner würde die Menschen über
die Pläne der Landesregierung nicht genügend informieren. Viele
Bürger hätten deshalb beispielsweise Angst um ihre Feuerwehr vor Ort – um die es
bei der Verwaltungsreform aber gar nicht gehe. "Der
Aufbau einer zusätzlichen Regionalverwaltung macht alles nur
komplizierter", konstatierte Karl-Martin Hentschel (Grüne).
Leider sei den Sozialdemokraten das Herz in die Hose gerutscht:
Unter der Ägide von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
habe sich die SPD vom ehrgeizigen Plan der ehemaligen rot-grünen
Koalition verabschiedet, aus 250 Verwaltungen 70 zu machen.
Land lockt mit finanzieller Unterstützung
Im Zuge der Reform würden Doppelzuständigkeiten
abgebaut, weitere Aufgaben an die Kommunen übertragen, hielt
Innenminister Stegner dagegen. Dabei setze
die Landesregierung auf die Freiwilligkeit. Und: Wer mit gutem
Beispiel vorangehe, dem winke finanzielle Unterstützung. Das Land
habe für die Reform, die bis zum 1. April 2007 in ein Gesetz
gegossen werden soll, 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
"Die eingeleiteten Maßnahmen sind der Schritt
in die richtige Richtung", stellte der Fraktionsvorsitzende der
CDU, Johann Wadephul, klar. Damit die Reform nicht auf Kosten der
Kommunen gehe, seien rechtliche Festlegungen vorgesehen. Bei der
Reform sei Eile geboten, so Wadephul: Die Verwaltung müsse mit
Blick auf die vielen Beschäftigten in den Amtsstuben
kostengünstiger werden – allein in Kiel gebe es beispielsweise 4.000
Mitarbeiter in der Verwaltung.
Eigeninteressen in den Leitungsfunktionen der Ämter
dürfen die Reform nicht verhindern, betonte Klaus-Peter Puls (SPD).
Einer vom SSW angeregten Gebietsreform erteilte er hingegen eine
Absage: Jede noch so kleine Gemeindevertretung im Lande werde ihre
Arbeit fortsetzen können: Es sei denn, dass Kommunen sich zu einem
freiwilligen Zusammenschluss durchringen würden.
Der Bericht wurde dem Innen- und Rechtsausschuss zur
weiteren Beratung zugeleitet.
Hintergrund:
Auf Antrag des SSW berichtet die Landesregierung
über den aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturreform.
Die schwarz-rote Koalition setzt auf kommunale
Zusammenschlüsse. Das Ziel ist eine Mindest-Einwohnerzahl
von 8.000 auf Amtsebene. Dies soll bis 2007 erreicht
werden, ansonsten drohen gesetzliche Zwangsvereinigungen.
Auf diese Weise soll die Zahl der kommunalen Verwaltungen
von derzeit 215 auf etwa 160 reduziert werden. Das
Innenministerium erwartet dadurch jährliche Entlastungen
in Höhe von zehn Millionen Euro. Zudem sollen die
Kompetenzen von Landesbehörden (unter anderem
Umweltämter, Ämter für ländliche Räume und
Katasterämter) an die Kreise und kreisfreiern Städte
abgegeben werden, die für die Aufgaben vier bis fünf so
genannte "Dienstleistungszentren" einrichten
sollen. Eine Kreisgebietsreform hingegen ist nicht
geplant. Gegen die Pläne regt sich Widerstand bei den
betroffenen Gemeinden.
Trotz seiner geringen Größe von nur gut 15.700
Quadratkilometern und seiner Position als zweitkleinstes
der deutschen Flächenländer weist Schleswig-Holstein
eine vielschichtige Verwaltungsstruktur auf. Seit der
letzten Gebietsreform 1974 gibt es elf Kreise sowie vier
kreisfreie Städte (Kiel, Lübeck, Flensburg,
Neumünster). Die Kreise sind in 1126 Gemeinden, darunter
58 kreisangehörige Städte, aufgeteilt. 1024 kleine
Gemeinden sind in 118 Ämtern zusammen geschlossen.
Angesichts der kommunalen Finanzprobleme hat die
Diskussion um eine erneute Gebietsreform und eine
Neuaufteilung der Verwaltungskompetenzen an Aktualität
gewonnen.
mehr Informationen: plenum-online,
Mai
2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/mai2005/
texte/08_17_kommunales_verwaltung.htm)
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