Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft:

Landtag schafft Ladenschluss in Schleswig-Holstein weitgehend ab

Brachten den Gesetzentwurf für ihre Fraktionen auf den Weg: Johannes Callsen (CDU/links) und Peter Eichstädt (SPD)

Kiel (SHL / 29.11.) Wohl schon am kommenden ersten Advent-Wochenende können die schleswig-holsteinischen Einzelhändler länger die Kassen klingeln lassen. Der Landtag hat mit breiter Mehrheit einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. Lediglich die Grünen sprachen sich in der Zweiten Lesung gegen eine Landesregelung "von oben" aus. Das Gesetz, das die Große Landtagskoalition im Oktober eingebracht hatte, soll nun im Eilverfahren im Verordnungsblatt veröffentlicht werden und bereits zum Freitag dieser Woche in Kraft treten. In Zukunft können die Geschäfte demnach von Montag bis Sonnabend rund um die Uhr ihre Kunden empfangen. Auch an vier Sonntagen im Jahr soll der Rubel rollen können. Feiertage wie auch die Adventssonntage sollen hiervon jedoch ausgespart bleiben.

Die Möglichkeit, die Ladenöffnungszeiten selbst zu gestalten, haben die Länder im Rahmen der Föderalismusreform Anfang September übernommen. Schleswig-Holstein ist eines der ersten Bundesländer, das eine solche Liberalisierung beschließt. Zugleich enthält das Regelwerk landestypische Bestimmungen: So bleibt die Bäderreglung mit erweiterten Sonderrechten für 72 Tourismusorte weiterhin bestehen. Und: In den Grenzgemeinden zu Dänemark darf auch sonntags von 11 bis 23 Uhr "geshoppt" werden, um die Konkurrenz zum Nachbarn im Norden zu bestehen, wo es ebenfalls sehr liberale Öffnungszeiten gibt. 

"Statt Ladenschluss heißt es jetzt Ladenöffnung", betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hans-Jörn Arp (CDU). Und sein Fraktionskollege Johannes Callsen ergänzte: "Wir geben dem Handel die Chance, sich bei der Öffnung nach den Besonderheiten des Standorts und nach den Kunden zu orientieren." Das werde Arbeitsplätze schaffen. Gleichwohl sei kein Ladeninhaber gezwungen, seine Pforten länger zu öffnen.

"Es ist Bewegung ins Land gekommen", verwies Peter Eichstädt (SPD) auf Signale aus dem Land, dass die neuen Möglichkeiten vielerorts genutzt würden. Eichstädt bedauerte die stärkere Beanspruchung der Mitarbeiter in den Läden – er betonte aber, es gebe "keine Alternative" zu einer Liberalisierung. Andernfalls hätte es eine "Sogwirkung", etwa nach Hamburg, gegeben. Und dies hätte Kaufkraft abgezogen. Auch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sah ein "positives Signal" für die Wirtschaft sowie "zusätzliche Chancen für die Verbraucher". Die Novelle komme zu einem Zeitpunkt, wo die Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel bereits steigen würden.

Grüne: "kulturelle Verarmung"

Lars Harms (SSW) erwartete ebenfalls "Anregungen zum Konsum im Lande". Die lahmende Binnenkonjunktur werde so angeregt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, vor allem in Teilzeit. Mit Blick auf die Tourismusorte an der Westküste forderte er zudem eine weitere Liberalisierung der Bäderreglung. Auch Heiner Garg (FDP) fand die Freigabe "ausgezeichnet", zumal die Liberalen diese Forderung bereits "seit 1992 erhoben haben". Die Liberalisierung eröffne "Marktnischen" für kleine Läden gegenüber Filialisten und großen Märkten auf der grünen Wiese, so Garg

Dem widersprach Detlef Matthiessen (Grüne) entschieden. Das Gesetz stärke die Filialisten und die Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese in vorstädtischen Bereichen. Diese "so genannte Liberalisierung" leiste damit einem „uneingeschränkten Ökonomismus" und einer "kulturellen Verarmung" Vorschub. Stattdessen forderte Matthiessen, die Kommunen müssten selbst über die Regelung vor Ort entscheiden können.

Alle Redner lobten den vom Ausschuss eingefügten Passus, dass die Landesregierung Ende September nächsten Jahres einen Erfahrungsbericht über die Neuregelung vorlegen soll.