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Entwurf eines Staatsvertrages und Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache: 16/1065
-Plenarprotokoll-

Aufwertung für den Norden: Kieler Wirtschaftsbibliothek soll Hamburger Archiv übernehmen

Kiel (SHL/29.11.) Der Landtag hat den zum 1. Januar 2007 geplanten Zusammenschluss der Bibliothek am Kieler Institut für Weltwirtschaft mit dem Informationszentrum des Hamburger Weltwirtschafts-Archiv einvernehmlich begrüßt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung sowie einen bereits unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und der Hansestadt hat das Plenum nach Erster Lesung an den Bildungsausschuss überwiesen.

Das neue Institut soll künftig unter dem Namen "Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft" firmieren und unter Kieler Federführung stehen. Am Vormittag hatte der Landtag mit der Umwandlung der Kieler Wirtschaftsbibliothek in eine Leibniz-Stiftung den Weg für die Fusion freigemacht.

So entsteht das größte Wirtschafts-Informationszentrum in Europa mit 210 Mitarbeitern in Hamburg und Kiel. Die neue Bibliothek sei eine "einmalige Service-Einrichtung", und die Aufwertung Kiels bedeute eine "Bestätigung für das Forschungsland Schleswig-Holstein", bemerkte Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU).

Grund für die Fusion ist eine Evaluierung der Leibniz-Wissenschaftsgemeinschaft, die Hamburg, anders als die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt, nicht zur weiteren Förderung empfiehlt. Der Stadtstaat wird sich aber dennoch in bisheriger Höhe an der Finanzierung beteiligen. Im Ausschuss wollen die Abgeordneten unter anderem noch über die genaue Besetzung des Stiftungsrates diskutieren.

Hauptredner: Niclas Herbst (CDU), Jürgen Weber (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Angelika Birk (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
  Gemeinsam mit den Zweiten Lesungen zur Einrichtung von Leibniz-Stiftungen (s. TOP 2 / ohne Aussprache) schlägt die Landesregierung dem Landtag die Fusion der zurzeit noch beim Kieler Weltwirtschaftsinstitut angesiedelten Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) mit einem Teil des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA) vor. Über diesen Zusammenschluss haben die beiden Landesregierungen bereits einen Staatsvertrag abgeschlossen, der nun dem Landtag zur Ratifizierung vorliegt.
  Hintergrund der Fusionspläne ist eine Evaluation der Arbeit der ZBW und des HWWA durch die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz. Demnach leisten die Kieler in den Bereichen Forschung und Service hervorragende Arbeit, während die Hamburger nicht zur weiteren Förderung empfohlen wurden. Entsprechend soll der Bereich Informationsvermittlung aus dem HWWA ausgegliedert und zum 1. Januar 2007 unter Kieler Federführung in eine gemeinsame "Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft" überführt werden.
  Die Kosten für den Zusammenschluss von gut zwei Millionen Euro sollen im Jahr 2007 zu 52 Prozent von Schleswig-Holstein und zu 48 Prozent von Hamburg getragen werden. Über die Kosten in den folgenden Jahren steht eine Einigung noch aus.

mehr Informationen: plenum-online, Juni 2006
(www.sh-landtag.de/plenumonline/juni2006/texte/07_leibnizinstitut.htm)

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
"Killerspiele"

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Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Rundfunk-Staatsvertrag
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Amtsanwaltsdienst
(ohne Aussprache)
Staatsvertrag Registerportal
(ohne Aussprache)
2. Lesungen:
Ladenschlusszeiten
Landesbeamtengesetz
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Sportentwicklung
Antrag:
Auskunftsrechte für Bürger
Bericht:
Opferschutzbericht

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Kriegsgräberfürsorge
(ohne Aussprache)
Produktüberwachung
(ohne Aussprache)
2. Lesungen:
Gemeindeordnung
(ohne Aussprache)
Kriegsgräberfürsorge
(ohne Aussprache)
Produktüberwachung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Familienpolitik
Anträge:
Gesundheitsreform
Kigas/Familienzentren
Alg-II – Unterkunftskosten
Berichte:
Kinderschutz/Frühförderung
Migrations-Sozialberatung

F i n a n z e nt

1. Lesung:
Landesbesoldung
2. Lesungen:
Landesbesoldung
(ohne Aussprache)
Steuerberater-Versorgung
(ohne Aussprache)
Antrag:
Staatsforst "Christianslust"
Berichte:
Sportwetten; Lotto/Toto
Haushaltsrechnung 2005
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
ÖPNV-Kompensationsmittel
Anträge:
Tourismus
Bündnis für Ausbildung
Stromversorgung in Häfen
Hightech-Strategie
(ohne Aussprache)
Bericht:
Partnerregion Zhejiang

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesungen:
Bodenschutz/Altlasten
Abfallwirtschaftsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Rat für Klimafragen
Öko-Institut Trenthorst
Lebensmittelforschung Kiel
Bericht:
Forst- u. Holzwirtschaft

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:
Leibniz-Stiftungen
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Leibniz-Informationszentrum
Antrag:
Berufsbildungsgesetz
Berichte:
Reg. Berufsbildungszentren
Hochschulbauplanung
(ohne Aussprache)
Universitätsklinikum S-H
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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