plenum-online November 2006

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Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Art. 143c Abs. 1 GG zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in Schleswig-Holstein (GVFG-SH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Antrag der B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1102

Drucksache: 16/1067
-Plenarprotokoll-

Fördergeld für Straßenbau und
ÖPNV künftig vom Land

Landesregierung gießt Ergebnis der
Föderalismusreform in Landesrecht

Kiel (SHL/29.11.) Schleswig-Holsteins Gemeinden sollen Finanzhilfen für den Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig aus den Händen des Landes erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den der Landtag an den Wirtschafsausschuss überwiesen hat. Hintergrund: Im Rahmen der Föderalismusreform sind diese Bereiche in Länderhoheit übergegangen. "Das Gesetz definiert die förderfähigen Vorhaben", betonte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in der Debatte. An der bisherigen Praxis werde "sich aber nicht allzu viel ändern".

Schleswig-Holstein erhält bis 2019 Finanzmittel vom Bund. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat der Bund bisher rund 1,3 Milliarden Euro jährlich für diese Bereiche ausgeschüttet, davon 43 Millionen nach Schleswig-Holstein.

Ebenfalls an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde ein Änderungsantrag der Grünen, in dem dazu aufgefordert wird, Fahrradwege in den Förderungskatalog des Gesetzes aufzunehmen. Es gebe bereits rechtliche Möglichkeiten zur Förderung von "Fahrradverkehrsanlagen", hielten Redner der Großen Koalition dem entgegen. "Das alte Bundesgesetz sah keine Förderung von Fahrradstraßen vor", konterte Karl-Martin Hentschel (Grüne).

Weitere Hauptredner: Hans-Jörn Arp (CDU), Bernd Schröder (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die Landesregierung legt dem Landtag ein Gesetz zur Regelung der Finanzhilfen für die Kommunen in den Bereichen Straßenbau und Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Dieses Landesgesetz soll die bundesgesetzliche Regelung ablösen, die seit den 60er Jahren in Kraft war. Hintergrund: Im Rahmen der Föderalismusreform ist dieser Bereich in Länderhoheit übergegangen.
In einem Änderungsantrag fordern die Grünen die Aufnahme von Fahrradwegen in den Förderungskatalog. Außerdem soll das Geld nach Willen der Oppositionsfraktion je zur Hälfte für den Straßen- und Wegebau einerseits und den ÖPNV andererseits aufgewendet werden.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums hat der Bund bisher rund1,3 Milliarden Euro jährlich für diese Bereiche ausgeschüttet, davon 43 Millionen nach Schleswig-Holstein. Das neue Landesgesetz, das bis 2019 gültig bleiben soll, nennt keine Zahlen über die zukünftige Förderung in Schleswig-Holstein. Das Ministerium betont aber, das Gesetz erlaube die Förderung "in voller Höhe" und schaffe so "Planungssicherheit" für die Kommunen und die betroffenen Unternehmen.

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