Schleswig-Holstein soll noch  familienfreundlicher werden

Landtag diskutiert Antwort der Landesregierung
auf eine Große Anfrage

Kiel (lno/SHL/30.11.) Die Landesregierung will Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland entwickeln. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) kündigte im Landtag an, die Betreuungsangebote für Kinder weiter auszubauen und ein Frühwarnsystem zur Erkennung sozialer Brennpunkte einzurichten. Schleswig-Holstein wolle in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen, unterstrich die Ministerin. "Eine gute Familienpolitik gleicht die materiellen und sozialen Nachteile aus und gibt allen Kindern von Anfang an gleiche Chancen für ihren Lebensweg, damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet", erklärte Trauernicht in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU zu diesem Thema.

Als Beispiele für das Beratungs- und Betreuungsangebot führte sie die stark gestiegene Zahl der Krippen- und Kindergartenplätze an. Zwischen 1990 und 2002 habe sich die Zahl der Krippenplätze versiebenfacht, die Zahl der Kindergartenplätze von 43.000 auf 87.000 verdoppelt, sagte Trauernicht. Zudem gebe es neben den Einrichtungen auf Landesebene immer mehr lokale Bündnisse, die vor allem sozial schwache Familien bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützten. Auch die familienpolitische Sprecherin der CDU, Frauke Tengler, betonte, Schleswig-Holstein wolle das "kinder- und familienfreundlichste" Bundesland in Deutschland werden. Die schwarz-rote Landesregierung habe bereits ein "eindrucksvolles Netzwerk an Hilfs- und Beratungsangeboten" für Familien geschaffen.

Opposition kritisiert Lücken im Bericht 

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SSW kritisierten den Familienbericht als "lückenhaft". Der familienpolitische Sprecher der FDP, Heiner Garg, bemängelte, die Landesregierung treffe kaum Aussagen zur Situation von gleichgeschlechtlichen Paaren und so genannten "Patchwork-Familien". Hier habe die Realität die Politik eingeholt. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms vermisste vor allem Angaben zu entsprechenden Angeboten in der Wirtschaft: "Gerade die betriebliche Wirklichkeit ist es doch, die die Entscheidungen zu Gunsten einer Familie besonders stark beeinflussen."

Die Grünen forderten, Kindertagesstätten zu Familienzentren auszubauen. Erziehungsberatung, Sprachförderung und Gesundheitsförderung sollten Teil des Kindertagesstättenangebots werden, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold. Dies erleichtere es Eltern, solche Hilfsangebote auch anzunehmen. Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßten die Initiative im Grundsatz, betonten aber, es werde keine zusätzlichen Mittel für ein solches Pilot-Projekt geben.

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Hintergrund:   In ihrer 90-seitigen Antwort auf eine Große Anfrage der CDU zur Familienpolitik nimmt die Landesregierung zu verschiedenen Aspekten dieses Themenbereichs Stellung.   Einige Punkte des Papiers aus dem Sozialministerium: Beratungs- und Hilfsangebote: Die Wohlfahrtsverbände nehmen, in Absprache mit den zuständigen Jugendämtern der Kreise und kreisfreien Städte, die Beratung vor – etwa bei Entwicklungsauffälligkeiten, Schulproblemen, Suchtproblemen, Straftaten der Kinder und Jugendlichen oder Misshandlungen. Dem Regierungspapier zufolge sind diese Stellen im Jahr 2004 knapp 15.000 Mal kontaktiert worden. Weitere Einrichtungen in diesem Bereich sind die Kinder- und Jugendtelefone, die Schuldenberatungen, die Familienbildungsstätten oder die landesweit zwölf Bündnisse für Familie. Das Land fördert diese Projekte finanziell. Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Für die rund 55.000 Landesbeschäftigten gibt es die Möglichkeit, sich etwa durch Teilzeitarbeit, ein Sabbatjahr oder Beurlaubung intensiver um den Nachwuchs zu kümmern. Angesichts der demografischen Entwicklung und eines zu erwartenden erheblichen Mangels an Schulabgängern im Jahr 2020 erkennt nach Darstellung des Ministeriums auch die Wirtschaft zunehmend die Bedeutung des Themas und engagiert sich in Projekten wie "Standortfaktor Familienfreundlichkeit" oder "Chefsache Familie". Elf Beratungsstellen "Frau und Beruf" kümmern sich um den beruflichen Wiedereinstieg nach einer Kinderpause. Kinderbetreuung: Die Zahl der Kindergartenplätze ist landesweit dem Regierungsbericht zufolge zwischen 1990 und 2002 von knapp 43.000 auf gut 87.000 angestiegen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Krippenplätze für Unter-3Jjährige von 311 auf 2.092. Die monatlichen Elternbeiträge für ein Ganztagsbetreuung haben sich zwischen 1996 und 2003 im Schnitt von 138 auf 230 Euro erhöht. Genau Aussagen über die Entwicklung des Bedarfs in den kommenden Jahren enthält der Bericht nicht, da „landesweite Bedarfserhebungen nach einem einheitlichen Muster" nicht vorgenommen würden. Familiengerechtes Wohnen: Die Landesregierung geht von einem Zusatzbedarf von 74.000 Wohnungen bis 2020 aus, davon knapp die Hälfte im Hamburger Umland. Die Regierung verweist in diesem Zusammenhang auf die soziale Wohnbauförderung. Von den Familien, die in Mietwohnungen leben, gibt dem Bericht zufolge die große Mehrheit bis zu 20 Prozent des Einkommens für die Miete aus. Diesen Wert hält das Ministerium für „vertretbar". Zudem wird darauf verwiesen, dass die Eigentumsquote bei Familien in Schleswig-Holstein bei 49,9 Prozent liegt (Stand: 2003) und damit oberhalb des Bundesdurchschnitts von 45 Prozent. Nach der Abschaffung der Eigenheimzulage sind die Förderangebote des Landes beim Erwerb von Wohnraum überwiegend auf Eltern und Alleinerziehende ausgerichtet.

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