Die im neuen Schulgesetz vorgesehene 30-prozentige Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung wird in Schleswig-Holstein seit langem kontrovers diskutiert. Nachdem sich neben Dithmarschen kürzlich auch Nordfriesland geweigert hat, die Vorschrift umzusetzen, kündigte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) von einer Dienstreise aus Indien eine Gesetzesänderung an: Er will es nun doch den Kreisen überlassen, ob und wie sie die Eltern an den Schulbuskosten beteiligen. Mit diesem Rückzieher sorgte er nicht nur in den Kreisen der Union für Unmut, sondern rief auch die Opposition auf den Plan. So wollen die Grünen die Streichung des umstrittenen Paragraphen schon in dieser November-Sitzung in die Wege leiten. Voraussetzung: Das Parlament stellt zu Beginn der Tagung die Dringlichkeit des Themas fest (…gehe zu). Am Mittwoch will die Koalition zudem zwei zentrale sozialpolitische Projekte festzurren: Den Schutz von Kindern und Nichtrauchern.

Das schwarz-rote Kinderschutzgesetz sieht erstmals verpflichtende Vorsorge-Untersuchungen für Kleinkinder vor. Eine "Zentrale Stelle" soll dies kontrollieren (…gehe zu). Raucher im Lande müssen sich ab 1. Januar auf ein umfassendes Qualm-Verbot in der Öffentlichkeit einstellen. In Gaststätten soll der blaue Dunst nur noch in geschlossenen Nebenräumen wabern (…gehe zu). Am Mittwoch-Nachmittag will der Landtag dann die Ausrufung des Wattenmeeres als UNESCO-Weltnaturerbe vorantreiben (…gehe zu), und der umstrittene Sparkurs einiger Kommunen bei Sozialbestattungen von mittellos Verstorbenen steht auf der Tagesordnung (...gehe zu).

Am Donnerstag diskutiert das Parlament die vielfach kritisierte Doppelversorgung von Ex-Ministern mit Abgeordnetenmandat, die nach derzeitiger Rechtslage vorgesehen ist. Zudem geht es um die Anzeigepflicht von Einkünften aus Nebentätigkeiten von Landespolitikern (...gehe zu). Ein weiterer Schwerpunkt am Schlusstag dieser nur zweitägigen Plenar-Tagung ist die Bildungspolitik. Es geht um den Stellenwert des Religionsunterrichts im Lande (...gehe zu) und um die Aus- und Fortbildung von Lehrern: Wie können angehende Pädagogen besser auf die Herausforderungen des Schulalltags vorbereitet werden? (...gehe zu)

Hinweis: Am Freitag, 23. November, ist keine Sitzung