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a. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
Holsteinischen Schulgesetzes (Schulgesetz - SchlG)
eingereicht von der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs.16/1715
b. Konsequenzen der
Landesregierung aus der Entscheidung des nordfriesischen
Kreistages gegen die Elternbeteiligung an der Schülerbeförderung
eingereicht von den Abgeordneten des SSW – Drs.16/1716
Schulbus-Kosten: Heftige Oppositionskritik an Schwarz-Rot
Koalition will geplante Neuregelung noch nicht im Landtag diskutieren / Dringlichkeitsanträge zurückgewiesen
Kiel (SHL/21.11.) Die Opposition im Landtag hat den Umgang der schwarz-roten Koalition mit dem umstrittenen Thema Schülerbeförderungskosten heftig attackiert. Anlass war die Weigerung von CDU und SPD, den von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) angekündigten Kurswechsel in dieser Frage im Plenum zu diskutieren. Damit missachte Schwarz-Rot die Bedeutung des Parlaments als obersten Ort der politischen Willensbildung wie auch das Interesse der Öffentlichkeit an zügigen Informationen, hieß es bei Grünen, SSW und FDP. Vertreter von CDU und SPD wiesen dies zurück. Allerdings machte auch SPD-Fraktionschef Lothar Hay dem Ministerpräsidenten Vorhaltungen: Er kritisierte Carstensens Aussage bei einem Fernsehinterview am Vorabend, das Schulgesetz habe in einigen Teilen des Landes nicht umgesetzt werden können.
In dem Interview hatte sich der Regierungschef auf die Entscheidung des nordfriesischen Kreistages vom vergangenen Freitag bezogen. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker hatten auf Antrag der CDU mit großer Mehrheit die erst Ende Juni beschlossene Satzung über die Elternbeteiligung wieder aufgehoben. Ministerpräsident Carstensen hatte daraufhin von einem Arbeitsbesuch aus Indien die Regelung in Frage gestellt und am Tag vor der Landtagsdebatte die Abschaffung des Elternbeitrages vom Schuljahr 2008/2009 an in Aussicht gestellt. Dazu müsste das Anfang des Jahres beschlossene Schulgesetz geändert werden.
Diskussion um Vorwürfe des Rechtsbruchs
Die Opposition bemängelte bei der Begründung zweier von Grünen und SSW eingebrachten Dringlichkeitsanträge, die Landesregierung akzeptiere einen öffentlich angekündigten Rechtsbruch: Es sei "nicht hinnehmbar", so Ekkehard Klug (FDP), "diesen Zustand bis zum August 2008 bestehen zu lassen, wenn mehrere Kreise geltendes Landesrecht nicht umsetzen". Neben Nordfriesland sperrt sich auch Dithmarschen gegen die Elternbeteiligung. "Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Landesregierung hiergegen?", wollte Anke Spoorendonk (SSW) von der Koalition wissen.
Auch Monika Heinold (Grüne) machte "quasi einen rechtsfreien Raum" aus, weil Innenminister Ralf Stegner (SPD) die Umsetzung des Schulgesetzes torpediere. Diesen Vorwurf wies SPD-Fraktionschef Hay vehement als "ehrabschneidend" zurück. Eine Gleichbehandlung der Eltern sei so nicht mehr sichergestellt, so Heinold weiter: "Eltern in Kreisen, die sich rechtskonform verhalten, werden betrogen." Ihre Fraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie zur alten Regelung im Schulgesetz zurückkehren will. Demnach dürften Eltern nur dann an den Kosten beteiligt werden, wenn die Schülerfahrkarte als Netzkarte auch privat genutzt wird.
CDU will erst parteiintern beraten
CDU-Fraktionschef Johann Wadephul warf den Grünen vor, mit diesem "verspäteten" Vorstoß lediglich populistische Ziele zu verfolgen. "Die politische Debatte gibt es seit einem Jahr. Sie hätten den Gesetzentwurf schon lange vorlegen können", so Wadephul in Richtung der Oppositionsfraktion. Es gebe "ein Gesetz, das gilt" sowie "Sanktionsmöglichkeiten" gegen das nordfriesische Votum durch den Landrat, das Bildungsministerium und die Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Der Landtag sei hier nicht unmittelbar zuständig.
Am Wochenende will sich ein Landesparteitag der CDU mit dem Thema befassen. Hiermit begründete Wadephul auch die Weigerung seiner Fraktion, das Thema im Plenum vertieft zu behandeln: "Entscheidungsfindungen in Volksparteien brauchen Zeit – das ist normal". Er kündigte eine Landtagsdebatte für Dezember an.
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