Hintergrund:
Nachdem die Zweite Lesung im Oktober wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der schwarz-roten Koalition kurzfristig verschoben wurde, will der Landtag nun, einen Monat später als geplant, den Entwurf der Landesregierung für ein Nichtraucher-Schutzgesetz endgültig unter Dach und Fach bringen. Diskussionen innerhalb der Koalition gab es zuletzt beim Rauchverbot in der Gastronomie. Hier hatte sich die CDU für Ausnahmen bei so genannten geschlossenen Gesellschaften und bei Volksfesten eingesetzt. Bei Geburtstags- oder Jubiläumsfeiern sieht die Empfehlung des Sozialausschusses nun, anders als der Regierungsentwurf, eine Ausnahmeregelung für Festsäle vor: "In Gaststätten könne auch gesonderte Veranstaltungsräume als Nebenräume (…) genutzt werden", in denen geraucht werden darf. Und: "Das Rauchverbot gilt nicht in Zelten für Traditions- und Festveranstaltungen, die nur vorübergehend, höchstens an 21 aufeinander folgenden Tagen pro Kalenderjahr an einem Standort betrieben werden."
  Zudem werden nach den Ausschussberatungen auch zwei FDP-Anträge und ein Grünen-Antrag abschließend behandelt.
  Weitere Kernpunkte des CDU/SPD-Entwurfs: Das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" aus dem Sozialministerium strebt einen "eindeutigen und verständlichen Nichtraucherschutz" im Lande an. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem Beschluss der Ministerpräsidenten vom März. Nach Vorstellung der Koalition sind Rauchverbote vorgesehen in geschlossenen Räumen:

• in allen Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung und in Gerichten
• in allen Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen einschließlich Kantinen, Cafeterias, Schulen und Werkstätten
• in allen Heimen für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen
• in staatlichen Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen und Volkshochschulen
• in allen Kultureinrichtungen wie Museen, Theatern oder Konzertsälen
• in Sporthallen
• in Gaststätten, Kneipen, Discos und Restaurants - unabhängig von ihrer Größe oder Betriebsart

Einzig in komplett abgetrennten Nebenräumen soll weiterhin geraucht werden dürfen. Dies gilt jedoch nicht für Schulen und Kindergärten. Dort soll ein absolutes Rauchverbot herrschen.
  Eine weitere Änderung des Ausschusses: Bei Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz hatte das Ministerium Bußgelder von bis zu 400 Euro für Raucher und bis zu 4.000 Euro für Gastwirte vorgesehen. Nun droht ein einheitliches Bußgeld von 1.000 Euro.
  In einer Entschließung fordert Schwarz-Rot zudem von der Landesregierung für den August 2009 einen Erfahrungsbericht über das Rauchverbot in anderen Bundesländern. Er soll vor allem auf Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie eingehen, "wenn durch technische Vorkehrungen ein gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens wie bei einem Rauchverbot gewährleistet werden kann".
  Das Gesetz erweitert das Rauchverbot in den Landesbehörden, das der Landtag im vergangenen Oktober beschlossen hat. Zudem verbietet ein Erlass der Landesregeirrung bereits seit 2005 das Rauchen an den Schulen des Landes. CDU und SPD votierten im Sozialausschuss für dieses Regelwerk, FDP und Grüne waren dagegen.
  Das wollen die Grünen: In einem Änderungsantrag sprechen sich die Grünen gegen die Nebenraum-Regelung aus und fordern ein absolutes Qualm-Verbot in der Gastronomie. Mit der Mehrheit von Schwarz-Rot und bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss, dies abzulehnen.
  Das wollen die Liberalen: In Gaststätten und Discotheken soll das Rauchen weiterhin gestattet sein, sofern die Einrichtungen als "Rauchergaststätte" oder "Raucherdiskothek" gekennzeichnet sind. Dies wird dadurch begründet, dass ein Aufenthalt in diesem Lokalen eine freie Entscheidung jedes Einzelnen sei. In einem weiteren Änderungsantrag fordert die FDP eine "Innovationsklausel" – Lokale sollen eine Rauch-Genehmigung erhalten, wenn sie technisch nachrüsten, etwa durch Rauchabzugssysteme. Beide Vorstöße wurden im Sozialausschuss von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Stichwort: Rauchverbot
  Anfang September ist ein Rauchverbot im Zuständigkeitsbereich des Bundes in Kraft getreten. Demnach ist der Blaue Dunst in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bussen, Taxis und Bundesbehörden untersagt. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Und: Tabakwaren dürfen nur noch an über 18-Jährige verkauft werden.
  Das Rauchen in Gaststätten wird in Deutschland Anfang 2008 voraussichtlich flächendeckend verboten sein. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben laut Presseberichten ihre Gesetze schon verabschiedet. Vereinzelt sollen Verstöße erst im Sommer 2008 geahndet werden – etwa in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Fast überall soll das Rauchen auf räumlich abgetrennte Räume beschränkt sein. Nur im Saarland und Bremen wird noch über Ausnahmen für bestimmte Einraumgaststätten gesprochen. Unterdessen haben zwei Gastwirte aus Niedersachsen und aus Baden-Württemberg eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Rauchverbot in der Gastronomie angekündigt. Sie sehen sich in ihrem Recht auf freie Berufsausübung eingeschränkt.