Ab 1. Januar sollen die Diät und die Zulage in voller Höhe auf das Übergangsgeld angerechnet werden. Diese im Vorfeld der Aussprache auch von Stegner unterstützte Regelung will das Parlament nach Beratung im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss "zügig" beschließen. Mit der Nachbesserung der Rechtslage, so die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold, würden "Fehler" aus dem Landesministergesetz aus dem Jahr 2000 beseitigt. Den von den Grünen gewählten Zeitpunkt der Antragsstellung fand Klaus-Peter Puls (SPD) allerdings "eher peinlich". Denn: In den vergangenen Jahren hätten die ehemaligen Grünen-Landesminister Anne Lütkes und Klaus Müller von den finanziellen Vorzügen der alten Regelung profitiert – "ein Schelm, wer böses dabei denkt", so Puls. Anke Spoorendonk (SSW) fand hingegen, wegen des Versäumnisses bei der Gesetzesberatung im Jahr 2000 "müssen sich alle Parteien hier im Hause an die eigene Nase fassen".

Diskussion um Offenlegung von Nebeneinkünften

Auch bei einem anderen Punkt des Grünen-Pakets zeichnete sich weitgehende Übereinstimmung ab: Die Oppositionsfraktion will die schleswig-holsteinischen Abgeordneten, Minister und Staatssekretäre verpflichten, ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten in einem dreistufigen Modell zu veröffentlichen: 1.000 bis 3.500 Euro, 3.500 bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro pro Monat. Während der Bundestag diese Regelung vor einigen Monaten eingeführt hat, sind in Kiel die Angaben zum Zuverdienst – ohne finanzielle Einordnung – freiwillig.

Mit einer Offenlegungspflicht, befand Heinold, würden "mögliche Interessenkonflikte für die Öffentlichkeit erkennbar". Während die Grüne hierin Transparenz sah, die "Vertrauen in die Politik schafft", nannte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dies eine "Gängelung von politischen Amtsträgern" und einen "monetären Zwangsexhibitionismus". Dadurch würde das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis etwa von Ärzten, Seelsorgern, Anwälten oder Unternehmern zu ihren Kunden und Klienten untergraben. Resultat: Diese Berufsgruppen würden mehr als bereits jetzt die Parlamente meiden, so Kubicki. Thomas Stritzl (CDU) stellte heraus, es sei schon heute für die Bürger aus dem Handbuch des Landtages ersichtlich, welche Zusatztätigkeiten es gebe. Das schleswig-holsteinische Landesparlament dürfe "nicht den Eindruck erwecken, wir stünden hier am Anfang".

Auch Altersversorgung Thema

Beim Thema Altersversorgung wendeten sich die Liberalen ebenfalls gegen die Pläne der Grünen: Sie wollen die Altersbezüge ehemaliger Landesminister an die Regeln der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten angleichen. Die Minister würden dann während ihrer Amtszeit einen monatlichen Zusatz-Betrag erhalten, der zur Finanzierung der Altersversorgung verwendet werden muss. Die derzeitige Angleichung an das Dienstrecht der Beamten würde damit abgeschafft.

Dadurch, so Heinold, würde der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik erleichtert und es würde ein Beitrag zur "Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit" geschaffen, weil die Belastungen nicht in die Zukunft verlegt würden. Kubicki bemängelte dagegen, bei einer solchen Regelung würden die Staatssekretäre künftig besser gestellt als ihre Vorgesetzten, die Minister.