Kiel (SHL/21.11.)
Bauen in Schleswig-Holstein soll zukünftig schneller, leichter und
preiswerter möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Landesregierung vor, der in Erster Lesung auf breite Zustimmung im
Plenum stieß. Im Mittelpunkt der geplanten Landesbauordnung steht das so
genannte "Genehmigungsfreistellungsverfahren". Demnach
brauchen Gebäude mit einer Höhe von bis zu sieben Metern keine
Baugenehmigung mehr. Voraussetzung ist, dass ein Bebauungsplan
vorliegt und die Planungen nicht gegen ihn verstoßen. Weiterer
Punkt: Künftig soll es mehr verfahrensfreie Vorhaben geben, für
die ein Bauherr weder eine Genehmigung braucht noch seine Planung
vorher anzeigen muss, wenn er sich an die einschlägigen
Vorschriften hält, wie etwa an die örtlichen Gestaltungssatzungen
oder Denkmalschutzbestimmungen.
Innenminister Ralf Stegner (SPD) lobte den Entwurf
aus seinem Haus als "Novellierung mit Augenmaß und
Sachverstand". Vorschriften, die die Sicherheit, das Leben und
die Gesundheit von Menschen betreffen, stünden nicht zur
Disposition, betonte er.
Sowohl die Große Koalition als auch die Opposition
begrüßten trotz einiger Änderungs- und Ergänzungswünsche den
Entwurf als Schritt in die richtige Richtung – speziell der
Entbürokratisierung. Im Innen- und Rechtsausschuss sollen vor der
Zweiten Lesung die einzelnen Punkte der Vorlage vertieft erörtert
werden.
Stimmen aus dem Plenum:
Wilfried Wengler (CDU): Der Entwurf ist ein
gutes Beispiel für Entbürokratisierung. Einzelne Bestimmungen
sollten aber noch anwenderfreundlicher und verständlicher gestaltet
werden.
Thomas Hölck (SPD): Mit der Novellierung der
Landesbauordnung ist es gelungen, verantwortungsbewusst
bürokratischen Ballast abzubauen, ohne mit den neu formulierten
Vorschriften die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden.
Detlef Matthiessen (Grüne): Die Bürger
haben ein Recht darauf zu vertrauen, dass mit der Erlangung der
Baugenehmigung der Staat mit seinem Rechtsrahmen dafür gesorgt hat,
dass alles sicher ist.
Wolfgang Kubicki (FDP): Natürlich kann die
Streichung der einen oder anderen Vorschrift auch zu
Rechtsstreitigkeiten führen. Wir halten aber die Richtung des von
der Landesregierung eingeschlagenen Weges für zielführend.
Anke Spoorendonk (SSW): Der Innenminister
kann mit Recht behaupten, dass der Entwurf für die Landesbauordnung
schlanker und lesbarer geworden ist.
Weniger Bürokratie
für Häusle-Bauer und Behörden
Hintergrund: