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Kiel (SHL/21.11.) Die Landesregierung wird sich im Ostseerat für die Gründung einer "Task Force Meerespolitik" einsetzen. Dies hat Europaminister Uwe Döring (SPD) deutlich gemacht. Döring reagierte damit auf einen parteiübergreifenden Vorstoß, der die Umsetzung der Resolution der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz vom August dieses Jahres einfordert. Als weitere Maßnahmen mahnten die Landtagsparteien in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem den Einsatz von Lotsen in Gefahrengebieten der Ostsee an sowie die Bereitstellung von Land-Stromanschlüssen für im Hafen liegende Schiffe. Auch in diesen Punkten signalisierte der Minister die Unterstützung der Landesregierung.

In der Debatte wies Döring auf die Bedeutung des von der EU unabhängigen Ostseerates hin. Dies habe insbesondere die Forderung nach einer "Task Force Meerespolitik" gezeigt. So hätte Russland diesem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, weil es fürchte von der EU instrumentalisiert zu werden. Wer frage, "wozu wir das Gremium brauchen", der übersehe, dass "wir auf nicht EU-Partner wie Russland und Norwegen" verzichten können, so Döring. Um Russland doch noch umzustimmen, will die Landesregierung deshalb das Gespräch mit dem russischen Botschafter suchen und deutlich machen, dass eine gemeinsame Ostseepolitik auch im Interesse der Russischen Förderation liegt.

Hauptredner: Manfred Ritzek (CDU), Astrid Höfs (SPD), Ekkehard Klug (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)

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