Hintergrund:
  In einem gemeinsamen Antrag begrüßen alle Fraktionen die Ergebnisse der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz, die Ende August in Berlin getagt hat. Und: Die Abgeordneten fordern die Landesregierung auf, sich für den Einsatz von Lotsen an Gefahrstellen der Ostsee stark zu machen sowie die Bereitstellung von Land-Stromanschlüssen für im Hafen liegende Schiffe voranzutreiben. Zudem soll der Ostseerat eine "Task Force Meerespolitik" einrichten.
  Die gut 200 Teilnehmer der Parlamentarierkonferenz hatten sich in einer in allseitigem Konsens verabschiedeten Resolution darauf verständigt, den Ostseeraum zu einer europaweit vorbildlichen Modellregion in den Bereichen maritime Sicherheit und erneuerbare Energien zu entwickeln. Das wesentliche umweltpolitische Ziel eines von den Abgeordneten geforderten Ostsee-Aktionsplanes ist es, die ökologische Sanierung der Ostsee voranzubringen. Dabei geht es darum, die Einleitung von Schadstoffen zu beenden, alte Schadstoffe aus dem Meer zu entfernen und bestehende Lebensräume zu schützen. Der Aktionsplan soll im November bei einem Ministertreffen in Warschau beschlossen werden – mit dem Ziel, ihn bis 2017 umzusetzen.
  Weiterhin sprachen sich die Ostseeparlamentarier dafür aus, Erschwernisse für die Arbeitsmarktmobilität zu beseitigen – etwa durch die Einrichtung von Informationszentren zu Sozialversicherungsfragen an stark genutzten Grenzübergängen. Ein ähnliches Zentrum gibt es bereits an der deutsch-dänischen Grenze.

Stichwort: BSPC / Ostseerat
  Die Ostseeparlamentarierkonferenz (oder "Baltic Sea Parliamentary Conference" / BSPC) gibt es seit 1991. Ihr gehören Vertreter aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Norwegen und Island an. Auf deutscher Seite nehmen Delegierte der Landtage Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, der Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft und des Bundestages teil. Die BSPC, die sich einmal jährlich zur Vollversammlung trifft, bemüht sich um eine Stärkung der gemeinsamen Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten. Sie will politische Aktivitäten in der Region initiieren und die regionale Zusammenarbeit insbesondere mit dem Ostseerat vorantreiben. Die Parlamentarierkonferenz soll ferner ein Forum für Diskussionen und für den Informationsaustausch zwischen den Parlamenten und anderen Organisationen auf internationaler und interregionaler Ebene in der Region sei.
  Im 1992 gegründeten Ostseerat arbeiten alle Ostseeanrainer sowie Norwegen, Island und die Europäische Kommission zusammen. Das Sekretariat ist in Stockholm, Direktorin ist zurzeit die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Gabriele Kötschau.