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Verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1698
Kommt die Ampel für Lebensmittel?
Mehrheit im Landtag steht englischem
Vorbild skeptisch gegenüber
Kiel (SHL/22.11.) Mit Skepsis haben die Landtagsabgeordneten auf eine SSW-Forderung nach einer verpflichtenden Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln reagiert. Weite Teile des Plenums meldeten Zweifel an der Wirksamkeit der von der dänischen Minderheitspartei favorisierten Ampelbewertung nach englischem Vorbild an. Dort wird die Qualität eines Lebensmittels mit den Farben rot, gelb oder grün auf der Packung kenntlich gemacht. Dabei steht rot für besonders ungesund, gelb für vertretbar und grün für besonders gesund. Insbesondere den Vertretern von Union und SPD schien die farbliche Kennzeichnung zu "simpel".
"Mit einfachen Farben einfache Lösungen zu vermitteln", sei schlicht der falsche Weg, schloss der für den Verbraucherschutz zuständige Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) an. Einigkeit herrschte im Plenum, dass eine Debatte um die Kennzeichnung von Lebensmitteln angesichts der weitverbreiteten Fettleibigkeit unverzichtbar sei. SSW und Grüne kritisierten in diesem Zusammenhang vor allem Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Sein Streben nach freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie brandmarkte Lars Harms (SSW) als "Feigheit". Er warnte zudem vor "Tricksereien", die die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Produkten verhindern könnten. Diesen Vorwürfen trat von Boetticher entgegen: Seehofer halte sich an EU-Recht. Und: Man könne den deutschen Markt nicht regulieren, da er wegen der vielen ausländischen Anbieter aus der EU gar nicht zu regulieren sei.
Der SSW-Antrag wurde zur Beratung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie den Wirtschaftausschuss überwiesen.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Ursula Sassen (CDU): Die Ampelkennzeichnung ist nur auf den ersten Blick plausibel: In Maßen kann auch ein Produkt mit drei roten Punkten gesund sein.
Siegrid Tenor-Alschausky (SPD): Eine niederländische Studie zeigt, dass Jugendliche bewusst nach Produkten greifen, die als "ungesund" deklariert sind. Nach dem Motto: Was ungesund ist, muss gut schmecken.
Günther Hildebrand (FDP): In Amerika werden Positiv-Auslobungen verteilt. Das heißt, Lebensmittel, die für die Ernährung besonders empfehlenswert sind, werden besonders gekennzeichnet.
Detlef Matthiessen (Grüne): Es geht um eine klare und verständliche Kennzeichnungen. Was Seehofer plant, führt dazu, dass der Verbraucher den Laden mit Taschenrechner und Lehrbuch betreten muss.
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