plenum-online november 2007

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.
Auf dieser Seite: Lebensmittel-Kennzeichnung	xxx

Top 27:
Verbindliche Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln
Antrag der Abgeordneten des SSW

Drucksache: 16/1698
-Plenarprotokoll-

Kommt die Ampel für Lebensmittel?

Mehrheit im Landtag steht englischem
Vorbild skeptisch gegenüber

Kiel (SHL/22.11.) Mit Skepsis haben die Landtagsabgeordneten auf eine SSW-Forderung nach einer verpflichtenden Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln reagiert. Weite Teile des Plenums meldeten Zweifel an der Wirksamkeit der von der dänischen Minderheitspartei favorisierten Ampelbewertung nach englischem Vorbild an. Dort wird die Qualität eines Lebensmittels mit den Farben rot, gelb oder grün auf der Packung kenntlich gemacht. Dabei steht rot für besonders ungesund, gelb für vertretbar und grün für besonders gesund. Insbesondere den Vertretern von Union und SPD schien die farbliche Kennzeichnung zu "simpel".

"Mit einfachen Farben einfache Lösungen zu vermitteln", sei schlicht der falsche Weg, schloss der für den Verbraucherschutz zuständige Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) an. Einigkeit herrschte im Plenum, dass eine Debatte um die Kennzeichnung von Lebensmitteln angesichts der weitverbreiteten Fettleibigkeit unverzichtbar sei. SSW und Grüne kritisierten in diesem Zusammenhang vor allem Verbraucherschutzminister Horst Seehofer. Sein Streben nach freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie brandmarkte Lars Harms (SSW) als "Feigheit". Er warnte zudem vor "Tricksereien", die die Gewährleistung der Vergleichbarkeit von Produkten verhindern könnten. Diesen Vorwürfen trat von Boetticher entgegen: Seehofer halte sich an EU-Recht. Und: Man könne den deutschen Markt nicht regulieren, da er wegen der vielen ausländischen Anbieter aus der EU gar nicht zu regulieren sei.

Der SSW-Antrag wurde zur Beratung an den Sozialausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss sowie den Wirtschaftausschuss überwiesen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Ursula Sassen (CDU): Die Ampelkennzeichnung ist nur auf den ersten Blick plausibel: In Maßen kann auch ein Produkt mit drei roten Punkten gesund sein.

Siegrid Tenor-Alschausky (SPD): Eine niederländische Studie zeigt, dass Jugendliche bewusst nach Produkten greifen, die als "ungesund" deklariert sind. Nach dem Motto: Was ungesund ist, muss gut schmecken.

Günther Hildebrand (FDP): In Amerika werden Positiv-Auslobungen verteilt. Das heißt, Lebensmittel, die für die Ernährung besonders empfehlenswert sind, werden besonders gekennzeichnet.

Detlef Matthiessen (Grüne): Es geht um eine klare und verständliche Kennzeichnungen. Was Seehofer plant, führt dazu, dass der Verbraucher den Laden mit Taschenrechner und Lehrbuch betreten muss.

– Druckversion –

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine verpflichtende Nährwert-Kennzeichnung von Lebensmitteln einzusetzen. Demnach müssen der Brennwert in Kalorien sowie die Inhaltsmenge an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz auf der Verpackung angegeben werden – bezogen auf eine Portion von 100 Gramm beziehungsweise 100 Milli-Litern. Zudem soll der Anteil dieser Portion am Tagesbedarf angegeben werden. Der SSW fordert darüber hinaus ein "Ampel-System" nach britischem Vorbild. Dort wird die gesundheitliche Qualität eines Lebensmittels mit den Farben rot, gelb oder grün auf der Packung kenntlich gemacht. Ausnahmen soll es nach Vorstellungen des SSW nur für Kleinstverpackungen geben.
Dieser Vorstoß geht über das im Oktober von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Konzept hinaus. Seehofer setzt nicht auf eine Kennzeichnungspflicht, sondern auf "eine freiwillige Lösung". Er will „in Partnerschaft mit der Wirtschaft" erreichen, dass in drei Jahren drei Viertel aller Speisen eine Nährwert-Kennzeichnung tragen. Der Kalorien-Brennwert und die Inhaltsmengen an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz, das sogenannte "1 plus 4"-Modell, sollen gemessen am Tagesbedarf einer erwachsenen Frau angegeben werden – das entspricht 2.000 Kilokalorien. Eine einheitliche Portionsgröße wie 100 Gramm oder 100 Milli-Liter ist zunächst aber nicht vorgesehen – dies soll nach Seehofers Worten "mittelfristig" angestrebt werden. Auch eine "Ampel" nach britischem Muster lehnt der Minister ab. Dieses System sei zu vereinfachend.
Der Bund für Nahrungsmittelkennzeichnung und Lebensmittelkunde sowie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels haben die Eckpunkte des Ministers begrüßt. Kritik kam dagegen von Verbraucherschützern wie der Organisation Foodwatch und der Verbraucherzentrale: Die Vorschläge des Ministers seien zu eng an den Interessen der Lebensmittelwirtschaft ausgerichtet.
Zeitungsberichten zufolge plant auch die EU-Kommission die Einführung einer Kennzeichnungspflicht. Der entsprechende Entwurf soll bis Jahresende vorliegen. Demnach soll die Lebensmittelbranche drei Jahre Zeit bekommen, den Kalorien-Brennwert sowie die Inhaltsmengen an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz auf der Verpackung anzugeben. Eine "Ampel" nach britischem Muster ist demnach EU-weit aber nicht geplant.
Der Kennzeichnungsplan der Bundesregierung ist Teil des nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung und Übergewicht, das das Kabinett im Mai beschlossen hat. In Deutschland sind nach Regierungsangaben zwei Drittel der Männer und knapp die Hälfte der Frauen übergewichtig. Laut Landes-Gesundheitsministerium waren in Schleswig-Holstein im Jahr 2005 bei den Schuleingangsuntersuchungen elf Prozent der Kinder übergewichtig, davon fünf Prozent massiv. Bei den 14- bis 17-jährigen Mädchen waren 20 Prozent übergewichtig, bei den Jungen in dieser Altersgruppe waren es 16 Prozent.

zurück zum Textanfang