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Keine Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1699
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/1720
Landespolitik gegen Kürzung der Unterkunftskosten für Hartz IV
Kiel (22.11.) Der Landtag hat der Landesregierung den Rücken gestärkt, gegen die Kürzung des Bundeszuschusses zu den Unterkunfts- und Heizkosten anzugehen. Der Bundestag hatte mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Absenkung von 4,3 Milliarden auf 3,9 Milliarden Euro ab dem kommenden Jahr beschlossen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass es weniger Hartz-IV-Haushalte als vor einem Jahr gebe. Basierend auf einem Antrag von CDU, SPD und SSW spricht sich das Parlament für eine unveränderte Fortführung der Bundesbeteiligung über den 31. Dezember 2007 hinaus aus. Bei der Berechnung soll ein angemessener Ausgleich für die nachweislichen Kosten der Kreise und kreisfreien Städte sichergestellt werden.
Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) dankte für das einstimmige Votum und versprach: "Wir stehen an der Seite der Kommunen. Die Landesregierung wird sich jeder Schlechterstellung widersetzen." Er warnte jedoch vor "Risiken und Nebenwirkungen". Der Bund handele gesetzestreu und wie von der Großen Koalition in Berlin abgesprochen. "Wenn wir die Vereinbarungen jetzt einseitig aufkündigen, könnte es sein, dass der Bund die Belastungen in Richtung der Länder verschiebt und wir dann noch schlechter dastehen." Ein zu langes Vermittlungsverfahren sei ebenso wenig hilfreich, weil es die Zahlungen behindere, so Döring.
Auch Städte, Gemeinden und die Bundesländer, die der Regelung im Bundesrat zustimmen müssen, sind gegen die Absenkung des Bundeszuschusses. Sie verweisen auf steigende Mieten und Energiekosten. Der SSW im Landtag nannte eine Kostensteigerung für die kommunalen Haushalte von über acht Prozent in einigen Teilen Schleswig-Holsteins.
Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen einen Antrag Bayerns verabschiedet, der eine Korrektur der Verteilungsformel fordert. Der Bund müsse seine Zuschüsse um 800 Millionen Euro anheben, so die Länderkammer.
Hauptredner: Torsten Geerdts (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Angelika Birk (Grüne), Lars Harms (SSW)
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