Hintergrund:
Die FDP fordert einen mündlichen
Regierungsbericht über die Zukunft der Abfallentsorgung:
Wie soll es mit dem "Grünen Punkt" und der
"Gelben Tonne" weitergehen?
Seit 1990 müssen Hersteller und Handel die von
ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen zurücknehmen.
Hierfür, so der Grundgedanke, entrichtet die Wirtschaft
eine Gebühr an die Firma Duales System Deutschland (DSD)
in Köln. Die betroffenen Verpackungen sind mit dem
Grünen Punkt gekennzeichnet. Sie sollen von den
Verbrauchern in Gelben Säcken beziehungsweise der Gelben
Tonne gesammelt werden. Das DSD und seine kommunalen
Partner sammeln den Verpackungsmüll ein und recyceln ihn.
So kommen nach Angaben des DSD jährlich fünf Millionen
Tonnen zusammen, 63 Kilo pro Kopf. Den Verbraucher kostet
das System im Schnitt 18,20 Euro pro Jahr – für
erhöhte Produktpreise.
In diesem System sind inzwischen verschiedene
Schwachstellen aufgetreten:
- Die Mülltrennung in
den Haushalten funktioniert nur bedingt. Die
Verbraucher entsorgen auch Müll, der nicht mit dem
Grünen Punkt gekennzeichnet ist, in der Gelben Tonne.
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der Grünen gehören rund 50 Prozent der
Stoffe, die in der Gelben Tonne landen, dort nicht
hinein. 1997 waren es nur 37 Prozent.
- Viele Firmen
beteiligen sich nicht am System. Die Bundesregierung
schätzt die Zahl der "Totalverweigerer",
die sich nicht um die Entsorgung ihrer Verpackungen
kümmern, auf 24 Prozent. Hinzu kommen Unternehmen,
die ihre Produkte in eigener Regie entsorgen – etwa
Lebensmittel-Discounter. Letztlich werde nur noch für
59 Prozent der Verpackungen die Entsorgung über den
Grünen Punkt bezahlt, heißt es.
- Das DSD hat
Konkurrenz bekommen. Ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofes aus dem Jahr 2003 hat Deutschland
gezwungen, den Markt für weitere Anbieter zu öffnen.
Derzeit gibt es rund ein Dutzend kleinere
Verpackungs-Entsorger. Sie bieten beispielsweise
Warenhausketten so genannte Selbstentsorger-Konzepte
an. Die Läden steigen somit aus dem Dualen System und
der Gelben Tonne aus. Das DSD steht hierdurch
finanziell unter Druck.
Als
Reaktion auf diese Probleme hat die Bundesregierung nach
einer langen Kontroverse zwischen Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)
eine Novelle der Verpackungsverordnung in den Bundestag
eingebracht. Sie will die Wahlmöglichkeit für Handel und
Industrie zwischen der Teilnahme am Dualen System und der
Selbstentsorgung über eigene Müllbehälter abschaffen.
Die Selbstentsorgung soll künftig nur noch per
Genehmigung und unter strengen Auflagen möglich sein.
Damit sollen Trittbrettfahrer bekämpft werden, die keine
Verpackungen zurücknehmen, keine Lizenzgebühren zahlen
oder Gewerbemüll über die Gelbe Tonne entsorgen.
Diese Regelung richtet sich auch gegen Händler,
die in ihren Läden eigene Behälter aufstellen, um das
Duale System zu umgehen. Denn: Kaum ein Kunde wirft den
Verpackungsmüll dort hinein, sondern weiterhin zu Hause
in die Gelbe Tonne.
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