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Weiterbildungskonzept des Landes Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD
Drucksache: 16/1710
-Plenarprotokoll-

Weiterbildung:                                                                     
Opposition beklagt Schwächen,
Landesregierung will investieren

Kiel (SHL/22.11.) Angesichts der demografischen Entwicklung und aus Furcht vor einem Mangel an Fachkräften setzt die Landesregierung verstärkt auf den Ausbau von Weiterbildungsangeboten. Schleswig-Holstein werde bis 2013 insgesamt 24 Millionen Euro aus Landesmitteln für diesen Zweck bereitstellen, kündigte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in einem von CDU und SPD beantragten Bericht an. Als Beispiele nannte er einen kürzlich überreichten 6,1-Millionen-Förderscheck für die zwölf Weiterbildungsverbünde im Lande und das Angebot an Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Seminarkosten mit bis zu 100 Prozent aus Landesmitteln zu bezuschussen. Die Opposition reagierte dennoch mit Skepsis: Das Land, aber auch die Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit müssten ihre Anstrengungen deutlich verbessern, forderten FDP, Grüne und SSW.

Sylvia Eisenberg (CDU) und Jutta Schümann (SPD) betonten die Bedeutung dieser "vierten Säule des Bildungssystems". Sie stellten klar, die Angebote lägen in "beiderseitigem Interesse" von Arbeitnehmern und Arbeitgebern – die Offerten müssten aber auch von diesen angenommen werden. Ekkehard Klug (FDP) forderte eine bessere Finanzausstattung der Volkshochschulen, damit mehr Bewerber aufgenommen werden können, die ihren Realschulabschluss nachmachen wollen.

Für die Grünen zitierte Angelika Birk (Grüne) eine Studie, demnach 79 Prozent der Schleswig-Holsteiner sich weiterbilden, davon allerdings 55 Prozent durch eigenständiges Lernen. Sie appellierte an die Wirtschaft, hier "die Entwicklung nicht zu verschlafen". Und Anke Spoorendonk (SSW) mahnte Betriebe, weiterbildungswillige Mitarbeiter nicht als "Störfaktor" zu empfinden.

Der Bildungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss beraten weiter.

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Hintergrund:
  Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtet die Landesregierung über ihr im Oktober aufgelegtes Weiterbildungskonzept.
  Hierin legt die Landesregierung ihre Förderschwerpunkte auf dem Gebiet der Weiterbildung fest. In den kommenden Jahren sollen mindestens 24 Millionen Euro in die Weiterbildung investiert werden: bis 2013 insgesamt 17,7 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein und bis 2009 mit insgesamt 6,5 Millionen Euro Landesmittel des Schleswig-Holstein Fonds.
  Kernpunkt ist das Prinzip des lebenslangen Lernens. Die demographische Entwicklung der Gesellschaft und der Bedarf der Wirtschaft nach höherwertigen Qualifikationen sorgten dafür, dass die Bedeutung von Weiterbildung wächst, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Die Weiterbildung sei ein wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Innovationsfähigkeit der Menschen und der Betriebe. Allerdings gebe es bundesweit trotz des absehbaren Fachkräftebedarfs sinkende Teilnahmezahlen.
  Ziele des Konzeptes sind:
  • Der Ausbau der Weiterbildung als vierte Säule im Bildungssystem durch die Förderung der Weiterbildungsinfrastruktur, die Förderung der Durchlässigkeit zwischen allen Bildungsebenen und der Gleichwertigkeit allgemeiner, akademischer und beruflicher Bildung
  • Die Verbesserung von Information und Beratung in der Weiterbildung zur Stärkung der Nachfrage nach lebenslangem Lernen
  • Die flächendeckende Versorgung mit beruflicher, allgemeiner und politischer Weiterbildung. Zu diesem Zweck sollen Berufsbildungsstätten, Einrichtungen der Weiterbildung, Volkshochschulen, Bildungsstätten, Hochschulen, Abendgymnasien und berufsbildende Schulen gefördert werden.
  • Die Zielgruppenförderung zugunsten von bislang unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen. So sollen gering Qualifizierter Schul- und Berufsabschlüssen nachholen können
  • Die Förderung der Weiterbildung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
  • Die wissenschaftliche Weiterbildung

Ein konkretes Beispiel ist der Ausbau der Weiterbildungsberatung durch das Netzwerk der zwölf Weiterbildungsverbünde im Lande. In diesem Netzwerk von Servicestellen sind rund 530 Einrichtungen zusammengeschlossen. Das Land investiert hier 6,1 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft. Zudem kann die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 100 Prozent der Seminarkosten bezuschusst werden.
  Daneben werden durch das Wirtschaftsministerium jährlich rund 4,7 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel zur Förderung der beruflichen Fortbildungsmaßnahmen (AFBG / "Meister-BAFöG") vergeben. Einen wesentlichen Beitrag zum schleswig-holsteinischen Weiterbildungskonzept leisten dem Ministerium zufolge die Programme des Bundes – zum Beispiel die Initiative zum Weiterbildungssparen.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:  
Kosten f. Schülerbeförderung

Außerdem notiert: 

I n n e n  / R e c h t

1. Lesungen:
Politiker-Bezüge
Landes-Bauordnung
Juristen-Staatsprüfung
(ohne Aussprache)
Antrag:
Politiker-Bezüge
Berichte:
Petitionsausschuss
(ohne Aussprache)
Luftraumsicherheit
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesungen:
Nichtrauchergesetz
Kinderschutzgesetz
Petitionswesen
(ohne Aussprache)
Adoptionsstelle
(ohne Aussprache)
Arbeitsschutz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Organspende
Sozialbestattung / Menschenwürde im Alter
Unterkunftskosten Hartz IV
Lebensmittel-Kennzeichnung
Krippenfinanzierung
(ohne Aussprache)
Berichte:
Essstörungen
Rapex/Verbraucherschutz
Flurförderzeug-Führerschein
(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
Lehrerbildung
Große Anfrage:
Religionsunterricht
Antrag:
Weiterbildungs-Konzept
Berichte:
Däniscch-Unterricht
WiPo-Unterricht
(ohne Aussprache)
Berufsbildung Uni Flensburg
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

2. Lesungen:
Veterinärkosten
(ohne Aussprache)
Umweltministerium Verwaltung
(ohne Aussprache)
Antrag:
Grüner Punkt
Berichte:
Weltnaturerbe Wattenmeer
Fischerei
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:
Eichdirektion Nord
(ohne Aussprache)
1. Lesung:
Tariftreuegesetz
(ohne Aussprache)

F i n a n z e nt

Bericht:
Haushaltsrechnung 2005
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Antrag:
Ostseeparlamentarier- Konferenz