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RAPEX – Verbraucherschutz durch Schnell-Informationssystem
Landtagsbeschluss vom 14. September 2007 – Drs. 16/1542
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren – Drucksache 16/1623
Europäisches
Verbraucherschutz-System
erntet Kritik im Plenum
Kiel (SHL/21.11.) Das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebene Verbraucherschutz-Schnellinformationssystem "Rapid Alert System for Non-Food Products" – kurz RAPEX – bringt nach Ansicht der Landesregierung keine nachhaltigen Erfolge. Das Verfahren, das Verbraucher vor gefährlichen Produkten wie etwa Schadstoffen in Spielzeug, Kosmetika, Elektrogeräten oder Textilien warnen soll, bedarf einer Überarbeitung. Zu diesem Ergebnis kommt Verbraucherministerin Gitta Trauernicht (SPD) in einem von CDU und SPD geforderten Bericht. Grund: Bevor bei beanstandeten Produkten ein Verkaufsverbot erlassen werden könne, müssten zunächst gesicherte Erkenntnisse über die Gefährlichkeit vorliegen. Nach Abschluss des Verwaltungs- und Prüfverfahrens seien die betroffenen Produkte aber sehr häufig bereits abverkauft und würden von den Überwachungsbehörden auf dem Markt nicht mehr gefunden.
Im Plenum fielen die Meinungen zu RAPEX unterschiedlich aus. Ursula Sassen (CDU) nannte das System "Theorie" und "ein umständliches Verfahren". Es verfehle sein Ziel, Verbraucher schnellstmöglich vor gesundheitsschädigenden Produkten zu schützen. Sie forderte eine unabhängige europäische Kontrollinstanz oder ein Gütesiegel. Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) und Lars Harms (SSW) sprachen sich wie Ministerin Trauernicht für ein landesweites Kontroll-Netzwerk aus, denen etwa Zoll, Kammern und Behörden angehören sollen. Detlef Matthiessen (Grüne) sah Bund und Länder in der Pflicht, für die Sicherheit der Verbraucher zu sorgen.
Einzig die FDP lobte das Informationssystem als wichtiges Instrument des Verbraucherschutzes: "Die Einführung von RAPEX hat sich seit drei Jahren bewährt – jetzt müssen die Vorteile des Meldesystems in der gesamten EU kommuniziert werden", so Günther Hildebrand.
Das Thema wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.
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