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Europäisches
Verbraucherschutz-System
erntet Kritik im Plenum
Kiel (SHL/21.11.)
Das in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebene
Verbraucherschutz-Schnellinformationssystem "Rapid Alert
System for Non-Food Products" – kurz RAPEX – bringt nach
Ansicht der Landesregierung keine nachhaltigen Erfolge. Das
Verfahren, das Verbraucher vor gefährlichen Produkten wie etwa
Schadstoffen in Spielzeug, Kosmetika, Elektrogeräten oder
Textilien warnen soll, bedarf einer Überarbeitung. Zu diesem
Ergebnis kommt Verbraucherministerin Gitta Trauernicht (SPD) in
einem von CDU und SPD geforderten Bericht. Grund: Bevor bei
beanstandeten Produkten ein Verkaufsverbot erlassen werden könne,
müssten zunächst gesicherte Erkenntnisse über die
Gefährlichkeit vorliegen. Nach Abschluss des Verwaltungs- und
Prüfverfahrens seien die betroffenen Produkte aber sehr häufig
bereits abverkauft und würden von den Überwachungsbehörden auf
dem Markt nicht mehr gefunden.
Im Plenum fielen die Meinungen zu RAPEX
unterschiedlich aus. Ursula Sassen (CDU) nannte das System
"Theorie" und "ein umständliches Verfahren".
Es verfehle sein Ziel, Verbraucher schnellstmöglich vor
gesundheitsschädigenden Produkten zu schützen. Sie forderte eine
unabhängige europäische Kontrollinstanz oder ein Gütesiegel.
Siegrid Tenor-Alschausky (SPD) und Lars Harms (SSW) sprachen sich
wie Ministerin Trauernicht für ein landesweites Kontroll-Netzwerk
aus, denen etwa Zoll, Kammern und Behörden angehören sollen.
Detlef Matthiessen (Grüne) sah Bund und Länder in der Pflicht,
für die Sicherheit der Verbraucher zu sorgen.
Einzig die FDP lobte das Informationssystem als
wichtiges Instrument des Verbraucherschutzes: "Die
Einführung von RAPEX hat sich seit drei Jahren bewährt – jetzt
müssen die Vorteile des Meldesystems in der gesamten EU
kommuniziert werden", so Günther Hildebrand.
Das Thema wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss
überwiesen.
Hintergrund:
Auf Antrag von CDU und SPD berichtet das Sozialministerium
über das EU-Schnellinformationssystem zum
Verbraucherschutz "RAPEX" (Rapid Alert System
for Non-Food Products), das wöchentlich im Internet über
gefährliche Produkte berichtet.
Dem Bericht zufolge werden die RAPEX-Informationen
von der EU an den Bund übermittelt, der wiederum „binnen
drei Arbeitstagen" die zuständigen Stellen der
Länder informiert. In Schleswig-Holstein ist dies das
Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit in Kiel.
Die Behörde prüft, ob das beanstandete Produkt
hierzulande im Handel ist.
Der Bericht gesteht ein, dass dieses System
"keine nachhaltigen Erfolge" bringe und
"einer Überarbeitung bedarf". Denn: Bevor ein
Verkaufsverbot erlassen werden könne, müssten
"zunächst einmal gesicherte Erkenntnisse über die
Gefährlichkeit eines Produkts vorliegen". Nach
Abschluss eines „zeitaufwändigen Verwaltungs- und
Prüfverfahrens" seien die betroffenen Produkte
"aber sehr häufig bereits abverkauft und werden von
den Überwachungsbehörden auf dem Markt nicht mehr
gefunden".
Entsprechend das Fazit: "Fakt ist, dass sich
mängelbehaftete Produkte in der Hauptsache nicht mehr vom
Markt zurückholen lassen, wenn sie einmal in den Handel
gelangt sind". Auch Rückrufaktionen des Handels
hätten keinen Erfolg gebracht.
Für das Jahr 2006 verzeichnet der Bericht 1.051
RAPEX-Meldungen. 2005 waren es 847. Am häufigsten
betroffen waren Spielwaren (24 Prozent), Elektrogeräte
(19 Prozent) und Autoteile (14 Prozent). 48 Prozent der
beanstandeten Waren stammten aus China, fünf Prozent aus
Deutschland.
Das Thema Produktsicherheit ist in den letzten
Wochen in der Öffentlichkeit diskutiert worden, nachdem
vor allem in China produzierte Spielwaren, zum Beispiel
Puppenzubehör oder Spielzeugeisenbahnen, unter anderem
erhöhte Bleiwerte aufwiesen und vom Hersteller
zurückgerufen wurden.
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