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Mel1
Eichdirektion Nord
– Drucksachen 16/1631,
16/1674
Mecklenburg-Vorpommern
tritt zum 1. Januar 2008 der Eichdirektikon Nord bei. In dieser 2004
gegründeten Behörde arbeiten derzeit Schleswig-Holstein und Hamburg
auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens zusammen. Das dem Beitritt
Mecklenburg-Vorpommerns zu Grunde liegende Änderungsgesetz zum
Staatsvertrag, der von den drei beteiligten Ministerpräsidenten Ende
Oktober in Zarrentin unterzeichnet wurde, hat der Landtag einstimmig
gebilligt. Die Vertragspartner versprechen sich Kostenersparnis in den
Bereichen Verwaltung, Fuhrpark, Öffentlichkeitsarbeit sowie Aus- und
Weiterbildung. Sitz der Eichdirektion ist und bleibt Kiel.
1. Lesung (o.A):
plenum-online Oktober
2007
Mel2
Petitionswesen – Drucksachen 16/1289,
16/1680
Der Landtag hat einer
von den Liberalen geforderten Neuorganisation des Petitionswesens im
Lande eine Absage erteilt. CDU, SPD, Grüne und der SSW stimmten dagegen, die Bürgerbeauftragte für Soziale Angelegenheiten,
die bislang mit ihren zehn Mitarbeitern dem Landtagspräsidenten direkt
untersteht, "als ständige Beauftragte" an den
Petitionsausschuss des Landtages anzugliedern. Ebenfalls abgelehnt wurde
es, den im Sozialministerium beheimateten Behinderten- und
Flüchtlinsbeauftragten bei der Bürgerbeauftragten anzusiedeln.
mehr Infos:
plenum-online März
2007
Mel3
Veterinärkosten
– Drucksachen 16/1619,
16/1702
Schleswig-Holstein
passt die landesrechtlichen Bestimmungen zur Finanzierung amtlicher
Fleisch-Kontrollen an bestehende EU-Richtlinien an. Ein von der
Landesregierung vorgelegtes Gesetz hat das Plenum nach Beratung im
Umwelt- und Agrarausschuss einstimmig in Zweiter Lesung
verabschiedet. Die Neuregelung reagiert auf eine Vorgabe der
EU-Kommission. Demnach sollen neben der Schlachttier- und
Fleischuntersuchungsgebühr keine weiteren Gebühren erhoben werden
dürfen, etwa für die bakteriologische Untersuchung einzelner
Schlachttiere. Neben dieser Anpassung an die europäischen Vorgaben
erlaubt das Landesgesetz zusätzlich, die Aufgaben der amtlichen
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen künftig Dritten zu übertragen.
mehr Infos (o.A.):
plenum-online Oktober
2007
Mel4
Adoptionsstelle
– Drucksachen 16/1612,
16/1706
Schleswig-Holstein hat
im Verbund mit Bremen, Hamburg und Niedersachsen seine gesetzlichen
Regelungen zum Adoptionsrecht geändert und aktuellen Bundesgesetzen
angepasst. Ein von der Landesregierung vorgelegtes Gesetz stieß im
Parlament parteiübergreifend auf Zustimmung. Hintergrund: Der
Bundestag hatte im November 2001 Rechtsfragen zur internationalen
Adoption und zur Adoptionsvermittlung neu geregelt. Diese Bestimmungen
machen laut Auffassung der vier Nordländer Änderungen an dem seit 1979
gültigen Abkommen über deren gemeinsame zentrale Adoptionsstelle
notwendig. Kernpunkt: Künftig kann die zentrale Adoptionsstelle nun
auch Auslandsadoptionen bearbeiten und somit unter anderem über die
Zulassung international arbeitender Adoptionsvermittlungsstellen
entscheiden. Zudem wird die Zusammenarbeit mit der Bundeszentralstelle
für Adoptionen ausgeweitet.
1. Lesung (o.A):
plenum-online Oktober
2007
Mel 5
Arbeitsschutz
– Drucksachen 16/1628,
16/1707
Der Landtag hat geschlossen
der Neuordnung des Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein zugestimmt.
Laut dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz werden die Aufgaben
des staatlichen Arbeitsschutzes zum 1. Januar 2008 vom Landesamt für
Gesundheit und Arbeitssicherheit (LGASH) in Itzehoe auf die in Kiel
ansässige Unfallkasse Schleswig-Holstein übertragen. Hierdurch sollen
Verwaltungsabläufe vereinfacht und nach einer
"Neustrukturierungsphase" mittelfristig Kosten eingespart
werden.
Das LGASH berät nach Angaben der Landesregierung Betriebe
und ihre Beschäftigten bezüglich der Rechtsvorschriften zum
Arbeitsschutz und kontrolliert deren Einhaltung. Ziele des staatlichen
Arbeitsschutzes sind die Verringerung der gesundheitlichen Risiken und
der Krankenstände der Arbeitnehmer sowie der Schutz vor
gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Gefahrstoffe, biologische
Arbeitsstoffe und unsichere Produkte.
1. Lesung:
plenum-online Oktober
2007
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